In der Zwickmühle beim Ökostrom

Landkreis Osterholz. Otto Normalverbraucher wird es geahnt haben: Ökostrom ist nicht gleich Ökostrom. Wissenschaftler haben das im Auftrag der Umweltaktivisten von Robin Wood und Greenpeace untersucht und bestätigt gefunden. Wer sich mit der Materie zu befassen beginnt, stößt auf einen bunten Mix aus vielen Quellen und Gütesiegeln. So können zum Beispiel auch Kohle- und Atomstrom-Konzerne eigenen Ökostrom anbieten, wenn sie sich per RECS-Zertifikat gewissermaßen freigekauft haben. Die vier Riesen aber - Eon, RWE, Vattenfall und EnBW - will beispielsweise die Grünen-Kreistagsabgeordnete Dörte Gedat auf keinen Fall zum Zuge kommen lassen - obwohl die inzwischen auch auf regenerative Energien setzen. Das marktbeherrschende Quartett ist finanziell überdies an etlichen kleineren Lieferanten beteiligt - für die Grünen-Fraktion letztlich eine Querfinanzierung der unerwünschten Kernkraftmeiler und Kohlekraftwerke.

SPD-Fraktionschef Björn Herrmann sagte, die nationalen Verflechtungen gingen noch weiter. Denn die Anbieter von grünem Strom kaufen zumeist in Österreich oder Norwegen ein, wo die Energie per Wasserkraft gewonnen wird. Das dort fehlende Quantum aber werde nur zu leicht durch Strom ersetzt, der dann doch fossilen Ursprungs ist - notfalls per Import.

Greenpeace und Robin Wood bestätigen: Der Umstand, dass die Deutschen Ökostrom kaufen, der sich aus sauberen Quellen im europäischen Ausland speist, hat die Stromproduktion in den hiesigen Atom- und Kohlekraftwerken bisher nicht gebremst. Was ja auch physikalisch einleuchtet: De facto bezieht der Kunde immer den Strom mit der kürzesten Leitung zu seiner Verbrauchsstelle. Der Rest ist Handel - beziehungsweise ein gutes Gewissen.

Björn Herrmann konstatierte: "Es stecken viele saure Äpfel drin, für die wir gar nichts können." Trotz aller Skepsis neige die Mehrheit der SPD-Fraktion dazu, dem Grünen-Antrag zu folgen - wegen des Bewusstseinswandels. Der Christdemokrat Gottfried Meyer hingegen kam aus denselben Gründen zum gegenteiligen Schluss: Der Strom müsse regional erzeugt werden und garantiert aus regenerativen Quellen stammen. "Alles andere ist sonst Augenwischerei."

Meyer hob damit die aus Verwaltungssicht entscheidende Hürde hervor: Regenerative Energie aus nationalen Quellen ist zumeist bereits staatlich subventioniert worden: durch Vergütungen aus dem Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz. Die Folge: Eine Ausschreibung, die auf solchen Ökostrom zielen würde, verstieße gegen das Vergaberecht. Denn die Umweltvorgabe Ökostrom darf laut Bundesumweltministerium nur dann gemacht werden, wenn sich daraus ein zusätzlicher Nutzen für die Umwelt ergibt - der aber ist durch die KWK- oder EEG-Boni bereits eingetreten und abgegolten.

Der Bericht der Umweltorganisation Greenpeace - die sich selbst auch auf dem Ökostrom-Markt tummelt - kommt denn auch zu dem Schluss: Der unmittelbare Nutzen für die Umwelt sei eher gering; entscheidend aber sei das Umdenken in der Gesellschaft: Politik und Investoren erhielten durch verstärkte Ökostrom-Nachfrage womöglich wichtige Signale für den Energie-Mix der Zukunft.

Die Verwaltung will nun bis zum 21. Februar klären lassen, ob das Vergabekriterium "echter Ökostrom aus zu 100 Prozent nationalen regenerativen Quellen" nicht vielleicht doch den zusätzlichen Umweltnutzen darstellen würde - wenn schon nicht für alle Kreis-Gebäude, dann doch für ein Pilotprojekt. Die Anbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom könnten in der Lage sein, diese hohe Hürde zu nehmen, hieß es dazu jetzt im Umweltausschuss.

Über besagtes Pilotprojekt hätte in zweieinhalb Wochen der Finanzausschuss zu beraten: So will sich das Gymnasium Osterholz-Scharmbeck vom Stromeinkauf weitgehend unabhängig machen. Teile des Kollegiums möchten gern, dass das Gymnasium nach dem Vorbild der Schwaneweder Waldschule unter die Energieproduzenten geht, seine Einsparpotenziale ausschöpft und die Energieeffizienz verbessert. Die Hälfte der eingesparten Mittel darf die Schule behalten; der Schulverein plant bereits die Installation einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Verwaltungstrakt der Schule.

Um daraus eine ökologisch runde Sache zu machen, könnte am Gymnasium umweglos auf reinen Ökostrom gesetzt werden, so die Überlegung der Abgeordneten. Der Umweltausschuss empfahl daher jetzt, das Gymnasium Osterholz-Scharmbeck von der anstehenden Ausschreibung auszunehmen. Damit bliebe der Landkreis unter dem Schwellenwert für die freihändige Vergabe; die Verwaltung dürfte gezielt nur einige wenige potenzielle Lieferanten anschreiben und um Angebote bitten. Der geforderte Zusatznutzen für die Umwelt würde sich mit den Energie-Projekten des Gymnasiums ebenfalls darstellen lassen. Finanzdezernent Werner Schauer fügte hinzu, dies werde die Ausnahme bleiben müssen und kein mutwilliges Splitting in weitere Einzelfälle begründen können.

Annette von Wilcke-Brumund (SPD) forderte, die Ökostrom-Lösung fürs Gymnasium dürfe auch nicht durch RECS-zertifizierten Strom verwässert werden. "Sonst belügen wir die Schüler." Die Zwickmühle, in der die Politik nun sitze, sei ärgerlich: Der meiste Ökostrom sei in Wahrheit "Schummel-Ökostrom"; dadurch werde letztlich auch der echte Ökostrom abgewertet, der die Bezeichnung verdienen würde.

Für Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) ist der Weg damit auch klar: "Wir erreichen am meisten, wenn das Geld im Landkreis bleibt und die Energie von hier kommt." Er wünsche sich Bürgerkraftwerke auf den Dächern der Landkreis-Gebäude. Schauer sagte, in Frage komme wegen der Ausrichtung und der gegenwärtigen Statik-Anforderungen nur noch die BBS-Sporthalle, nach Ende der dortigen Sanierung.

Dabei könnte der Landkreis selbst vorangehen: Der Ausschuss empfahl jetzt, für die Kreisgebäude einen Sonderfonds anzulegen. Ab 2013 zahlt er dort für jede verbrauchte Kilowattstunde 0,4 Cent ein, mindestens aber 20000 Euro im Jahr. Die Überlegung dahinter: Wenn sich die Energiewende schon nicht per Stromeinkauf voranbringen lässt, dann eben durch diese Mittel, die den Verbrauch weiter senken helfen sollen oder auch in die Gewinnung regenerativer Energien fließen können.