Immer neue Prüfaufträge seien angesichts des Zustands in dem ehemaligen Salzbergwerk bei Remlingen im Kreis Wolfenbüttel äußerst riskant. Die Asse ist stark einsturzgefährdet; täglich dringen 12000 Liter Wasser ein. 'Es besteht die große Gefahr, dass durch die Zeitabläufe die Rückholungsoption nicht mehr genutzt werden kann', erklärt der SPD-Chef. 'Herr Röttgen muss umgehend entscheiden.'
In mehreren Kammern in 580 und 750 Meter Tiefe lagern 126000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus Atomkraftwerken und Forschungseinrichtungen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das die Asse seit Anfang 2009 betreibt, hat nach einem Vergleich von drei Schließungsvarianten im Januar die Bergung des strahlenden Mülls und eine Umlagerung in den als Endlager genehmigten Schacht Konrad in Salzgitter vorgeschlagen. Nur eine Rückholung könne die Langzeitsicherheit für Menschen und Umwelt gewährleisten.
Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident fühlt sich an ehemaliger Wirkungsstätte sichtlich wohl und geht natürlich auch die Energieversorger an. Jahrelang hätten die Atomkraftwerksbetreiber die Asse als 'billige Müllkippe' missbraucht. Deswegen sei es nur folgerichtig, den Energieversorgern die Kosten für die Sanierung des Bergwerks aufzuerlegen.
Die Endlagerfrage ist ungelöst
Die atomfreundlichen Wissenschaftler bekommen ebenfalls ihr Fett ab. Immer wieder hätten diese behauptet, die Asse sei sicher. Dass einige sich bis heute nicht korrigiert hätten, sei 'schamlos', schimpft Gabriel und schlägt den Bogen zum großen Entsorgungsproblem. 'Die gleichen Leute erklären heute Gorleben für sicher und halten die Endlagerfrage für gelöst.'
Das sei aber keineswegs so, auch wenn die absaufende Asse, die 'löchrig wie ein Schweizer Käse' sei, nichts über die Eignung von Salz als Wirtsgestein allgemein aussage. Aber das gesamte Verfahren sowie die alleinige Festlegung auf den Standort im Wendland seien nicht akzeptabel. Man müsse mindestens zwei oder drei weitere potenzielle Endlager überprüfen. 'Sonst kann es passieren, dass das einzige Pferd, auf das man gesetzt hat, von einem Oberverwaltungsgericht erschossen wird und man nicht mehr ins Ziel kommt.'
Die Angriffe der CDU im Ausschuss pariert der SPD-Chef souverän. Als Umweltminister habe er sich stets um die Asse gekümmert und sich darum bemüht, dort anstelle des Bergrechts das strengere Atomrecht anzuwenden. Der Versuch der CDU-Abgeordneten Karl-Heinrich Langspecht und Karin Bertoldes-Sandrock, Gabriel mit einem Papier vorzuführen, geht nach hinten los. In dem Schreiben von angeblichen Personalräten vom Juli 2007 an Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wird BfS-Präsident Wolfram König heftig kritisiert und die Behörde als leistungsunfähig dargestellt. Als Betreiber der Asse sei das BfS absolut ungeeignet.
Gabriel lässt sich den Brief vorlegen und weist den Ausschuss genüsslich darauf hin, dass er gar nicht unterschrieben ist. 'Das ist anonym und denunziatorisch', sagt der Zeuge. Die Vorwürfe gingen völlig ins Leere; man habe damals Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Vermutlich stamme es aus der Feder eines CDU-nahen, frustrierten Mitarbeiters der Behörde.
Das BfS mache einen exzellenten Job, betont dessen ehemaliger Aufseher. Vielmehr seien Bestrebungen bedenklich, der Behörde mit ihrem atomkritischen Chef die Verantwortung für Gorleben zu entziehen, warnt der Ex-Minister. Zwischen dem neuen Ressortchef Röttgen und Niedersachsens Landesregierung gebe es Planspiele, die weitere Erkundung des Salzstocks einem anderen Betreiber zu übertragen.
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