Timke schließt eine Klage gegen die Entscheidung nicht aus. Mehrere Tage lang haben er und seine Mitstreiter die Wahlunterlagen in Bremerhaven eingesehen. Dabei wollen sie festgestellt haben, dass zahlreiche Wähler ihre Stimmen nicht - wie vorgesehen - den Listenplätzen der Parteien oder einzelnen Kandidaten gegeben haben, sondern bereits im Inhaltsverzeichnis ihre fünf Kreuze platzierten.
"Viele haben das dann hinten noch einmal gemacht", sagt Timke. Bei der zentralen Auszählung im Lloyd Gymnasium seien diese dann vollkommen unterschiedlich gewertet worden: In einigen Fällen seien die Stimmen ungültig, in anderen wiederum gültig gewesen. Und in einigen Wahllokalen habe man sich nicht entschieden und alle drei Varianten angewendet.
Entscheidung in zwei Wochen
Wahlleiter Ulrich Freitag, der eine entsprechende Stellungnahme an den Ausschuss geliefert hat, schließt nicht aus, dass es dazu gekommen sein könnte. "Ich kann als Wahlleiter aber den einzelnen Wahl- oder Auszählvorständen nicht vorschreiben, was wie zu entscheiden ist." Auszählvorstände seien eingesetzt worden, weil erstmals alle Wahlbezirke zentral und einen Tag nach der Wahl ausgezählt worden waren. Freitag: "Die sind in ihrer Entscheidung autonom." Gleichzeitig sei das Landeswahlgesetz nicht eindeutig; es fordere lediglich, dass der Wille des Wählers deutlich erkennbar sei. Dies sei in den vorliegenden Fällen so erkannt worden.
"Das ist eine Verzerrung des Ergebnisses, und wir akzeptieren das so nicht", betont Timke. Aus diesem Grund gehe man dagegen vor. Kritiker vermuten aber auch, dass es Timke um einen Posten geht. Seiner Gruppierung fehlen nur wenige Stimmen, um ein weiteres Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zu erhalten. Daher habe er sich beschwert.
Die erste Instanz für diese Beschwerde ist die Stadtverordnetenversammlung selbst. Freitag leitete den Antrag an den Vorsteher weiter, der ihn schließlich im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zur Abstimmung gestellt hatte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, endgültig soll das Kommunalparlament in zwei Wochen entscheiden.
"Wir werden sehen, was dabei herauskommt", sagt Timke. Sollte das Parlament mit der Mehrheit der Koalition und weiteren Fraktionen und Gruppen "Nein" sagen, steht der rechtskonservativen Wählervereinigung der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen. Timke kündigte dies bereits beim Einreichen des Antrags an. Dabei sei es interessant zu erfahren, was das Gericht zur Platzierung der Lokale in den Geschäftsstellen der Sparkasse sage. "Hier gibt es eine Videoüberwachung", sagt Timke, dessen Partei in Hamburg, Bremen und Berlin aktiv ist und drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung stellt. Timke selbst ist zudem über die Bremerhavener Stimmen Mitglied der Bürgerschaft.
Eine Videoüberwachung sei verfassungsrechtlich bedenklich, das Wahlgeheimnis würde dadurch verletzt. "Man kann nicht ausschließen, dass der Wahlakt gefilmt wird", so Timke. Dies sei auch in anderen Orten bei Bundestagswahlen wie in Bayern passiert, sodass dort auf solche Wahllokale verzichtet werde.
Wahlleiter Freitag weist diese Vermutungen des BIW-Politikers zurück. Fakt sei: Die Stadt habe zu wenig eigene Räume zur Verfügung und müsse daher die Sparkasse als Wahllokale nutzen. "Sicher ist: Die Wahlvorstände haben darauf geachtet, dass der einzelne Wahlvorgang nicht aufgenommen wird", betont Freitag. Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken (SPD) sieht die aktuelle Debatte gelassen. "Jeder hat das Recht sich zu beschweren", sagte er nach Eingang der Beschwerden. Das Ergebnis sei aber eine andere Sache.
Regenwahrscheinlichkeit:
