Niedersachsens Schuldenberg wächst 2012 nach Angaben des Bundes der Steuerzahler weniger stark als 2011 - seine Höhe gibt dem Verband aber weiterhin Anlass zur Sorge. Statt um bislang 61,83 Euro nehme die Schuldenlast des Landes vom 1. Januar an um 38,74 Euro pro Sekunde zu, hieß es am Donnerstag bei der symbolischen Umstellung der Schuldenuhr im Landtag in Hannover.
Der absolute Umfang der Verschuldung werde zum Ende des neuen Jahres allerdings schon knapp unter der Marke von 60 Milliarden Euro liegen, kritisierte der Bund der Steuerzahler. Dann stehe das Land voraussichtlich mit insgesamt 59,971 Milliarden Euro in der Kreide. Derzeit summierten sich die Forderungen auf 58,746 Milliarden Euro.
Die geplante Schuldenbremse in der Landesverfassung nach dem Vorbild der Regelungen des Grundgesetzes sei dringend nötig, mahnte der Verband. Die Politik dürfe auch in Niedersachsen nicht länger zulasten kommender Generationen auf Pump wirtschaften. In den vergangenen 16 Jahren hätten sich die Verbindlichkeiten verdoppelt, pro Tag würden inzwischen mehr als 6 Millionen Euro Zinsen gezahlt.
Neben neu aufgenommenen Krediten rechnet der Bund der Steuerzahler Ermächtigungen für Darlehen des Landes in den Schuldenstand ein. Der niedersächsische Staatsgerichtshof hatte vor kurzem moniert, diese Ermächtigungen nicht wie Neukredite behandelt wurden. Wäre dies geschehen, läge das Schuldenwachstum pro Sekunde 2012 bei 60,28 Euro und damit kaum unter dem diesjährigen Wert, betonte der Bund der Steuerzahler. Die Vorgaben der Richter müssen jedoch erst in den kommenden Haushalten umgesetzt werden.
Die CDU bewertet die Finanzpolitik der schwarz-gelben Landesregierung dagegen als solide. Der Anstieg der Schulden durch Mehrausgaben während der Wirtschaftskrise sei "erfolgreich kompensiert" worden, sagte Unionsfraktionschef Björn Thümler. Der Doppelhaushalt für 2012 und 2013 sieht im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 1,225 Milliarden und danach von 970 Millionen Euro vor. Bis 2017 soll die Verschuldung nach dem Willen der CDU/FDP-Koalition auf null zurückgefahren werden.
Von 2020 an darf Niedersachsen keine neuen Schulden mehr machen - dann greift die bundesweite Schuldenbremse. Unter anderem setzt sich auch der Präsident des Landesrechnungshofs, Richard Höptner, für ein ergänzendes Verschuldungsverbot ein. Dagegen hatte der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hartmut Tölle, vor den möglichen sozialen Folgen eines verschärften Sparkurses gewarnt. (dpa)
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