Ziel sei es, die Arbeitsbedingungen und die Finanzausstattung der Einrichtungen, vor allem aber auch die Qualität der Pflege zu verbessern. Bei den im Bundesdurchschnitt niedrigen Pflegesätzen, deren Höhe nicht das Land bestimmt, setzt die Ministerin auf einen Aufwärtstrend. Die Sätze standen immer wieder im Fokus der Kritik.
"Die Pflegesätze sind im Vergleich im unteren Feld in Deutschland", räumte Özkan ein, dabei gebe es Unterschiede je nach Trägergruppe und Region. Ein Grund dafür sei die Konkurrenzsituation, die Träger vor der Forderung nach einer Erhöhung zurückschrecken lasse. In Niedersachsen - das habe eine Analyse ergeben - gingen nur 30 bis 40 Prozent der Träger regelmäßig mit den Pflegekassen in Verhandlung. Stiegen die Sätze, müssten auch die Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen anteilig mehr zahlen - im Wettbewerb der Heime ist dies ein Nachteil. "Angehörige gucken oft auf den Preis."
Im Pflegepakt habe nun auch das Land erfolgreich darauf gedrungen, dass es in Regionen mit niedrigen Sätzen kurzfristig zu Verhandlungen komme, um die Qualität zu sichern. "Wir wollen geklärt sehen, dass eine Pflegesatzerhöhung zu einer Verbesserung der Pflege führt", meinte Özkan. Das Land dokumentiere die Sätze und wolle in einem Jahr Bilanz ziehen. Die Partner des Pflegepaktes hätten auch einvernehmlich klargestellt, dass Tarifgehälter bei Pflegesatzverhandlungen zu berücksichtigen sind.
Um Nachwuchs für den Pflegeberuf zu gewinnen, zahlt das Land Auszubildenden bereits einen Zuschuss von bis zu 160 Euro monatlich zu den Schulkosten - und das mit Erfolg: Binnen zwei Jahren sei die Zahl der Auszubildenden um 20 Prozent gestiegen, so Özkan. Geplant ist ab Februar eine Nachwuchskampagne, bei der Azubis auf Schulen für ihren Beruf werben. Für sie gebe es praktisch eine Übernahmegarantie und einen Einstiegslohn, der höher ist als in vielen Ausbildungsberufen. "Man muss den jungen Leuten klar machen, dass sie Aufstiegschancen haben." In Leitungspositionen könne das Gehalt bei 3500 Euro liegen.
Um die Lage in der Altenpflege nachhaltig zu verbessern, hatten die Mitglieder des Landespflegeausschusses im November unter Federführung des Ministeriums zunächst 21 Handlungspunkte vereinbart. Partner dieses Pflegepaktes sind die Wohlfahrtsverbände, Vertreter von Pflegekassen, kommunaler Spitzenverbände sowie Verbände der privaten Pflegeanbieter.
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