Die Abgabe, die ab dem 1. Januar 2011 erhoben werden soll, wird voraussichtlich deutlich über der normalen Hundesteuer liegen. Doch auch die wird zum Jahreswechsel wohl steigen. Die Weyher Politik muss den Vorhaben noch zustimmen.
Bereits im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2010 sei eine Sondersteuer für gefährliche Hunde diskutiert worden, so Pundsack-Bleith. Allerdings wurde das Vorhaben damals noch nicht umgesetzt, was jetzt zum Jahreswechsel nachgeholt werden soll. Ziel sei es, die Bürger besser vor gefährlichen Hunden zu schützen. 'Es gibt bestimmte Rassen, die eine abstrakte Gefahr darstellen', erklärt Pundsack-Bleith. Dies sei auch vom Bundesverfassungsgericht so festgestellt worden. Für diese Rassen solle künftig die erhöhte Steuer gelten, so die Gemeinde-Sprecherin. Laut Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 2004 sind Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier als gefährliche Hunderassen anzusehen. Nicht betroffen sind zum Beispiel Rottweiler, Doggen und Deutsche Schäferhunde.
Die Steuer für gefährliche Hunde soll ein Vielfaches der normalen Hundesteuer betragen. 'Wie hoch sie genau sein wird, kann ich noch nicht sagen', betont Ina Pundsack-Bleith. Allerdings stünden die erhöhten Sätze für die reguläre Hundesteuer so gut wie fest. Für den ersten Hund werden demnach ab dem 1. Januar 60 Euro im Jahr fällig (bislang 54 Euro), für den zweiten Hund 92 Euro (bislang 90) und ab dem dritten Hund jeweils 118 Euro (bislang 105). 'Die neuen Sätze entsprechen dem vom Deutschen Städtetag für Gemeinden unserer Größenordnung ermittelten Durchschnittswerten', erläutert Pundsack-Bleith. Die Hundesteuer sei zudem zuletzt im Jahr 2000 angepasst worden.
Einzelfalltest in Bruchhausen-Vilsen
Die Gemeinde Weyhe wird die vierte der sechs Nordkreiskommunen sein, die eine Sondersteuer für gefährliche Hunde verlangt. In Bruchhausen-Vilsen existiert sie laut Samtgemeindebürgermeister Horst Wiesch bereits seit 2001. 'Damals gab es zunächst eine Kampfhundeliste, später änderte sich die Rechtsgrundlage. Jetzt muss die besondere Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt werden.' 612 Euro müssen Besitzer für ihre als gefährlich eingestuften Tiere bezahlen. Dies habe offenbar ihre Wirkung, so Wiesch. 'Uns ist nicht bekannt, dass es überhaupt gefährliche Hunde oder Kampfhunde in Bruchhausen-Vilsen gibt.'
Ist eine Kampfhundesteuer sinnvoll?
In Syke gibt es seit 2002 in der Hundesteuersatzung der Stadt einen Passus, der sich mit gefährlichen Hunden befasst. Demnach wird für gefährliche Hunde fast das Zehnfache an Steuer verlangt, was für normale Hunde fällig wird. Der erste 'normale' Hund kostet jährlich 36 Euro, der erste 'gefährliche' 312 Euro. Und die Syker Hundesteuersatzung liefert auch gleich noch eine Definition für die Gefährlichkeit mit: 'Gefährliche Hunde sind Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann.'
In der Stadt Twistringen gilt seit dem 1. Januar 2004 eine Sondersteuer für gefährliche Hunde. 'Das kann aber jeder Hund sein, unabhängig von seiner Rasse', erläutert die zuständige Sachbearbeiterin Ulrike Jürgens. Allerdings wird die Steuer in Twistringen auch nur theoretisch erhoben: 'Es wurde bislang bei uns noch kein Hund als gefährlich eingestuft', berichtet Jürgens.
Kritik an der in Weyhe geplanten Kampfhundesteuer, die offiziell Steuer für gefährliche Hunde heißen soll, äußert Stefan Kirchhoff, Leiter des Brinkumer Tierheims 'Arche Noah'. 'Ich sehe keine Berechtigung für solch eine Sondersteuer', sagt er. 'So viele Kampfhunde gibt es meines Wissens nach in Weyhe nicht. In Frankfurt, Berlin oder Köln ist die Lage doch ganz anders.' Kirchhoff befürchtet, dass viele Besitzer von Hunderassen, die als potenziell besonders gefährlich eingestuft werden, ihre Tiere nun einfach 'umschreiben' lassen. 'Da notiert der Tierarzt dann einfach Labrador-Boxer-Mischling statt Staffordshire Terrier im Impfpass. Es gibt zum Beispiel in Bremen viele Tierärzte, die so etwas machen.' Eine weitere Möglichkeit, der Weyher Steuer zu entgehen, sei es, den Hund einfach anderswo anzumelden - zum Beispiel bei einem Bekannten in Stuhr, wo es keine Sondersteuer für gefährliche Hunde gibt. 'Oder es gibt eben gar keine Anmeldung, dann hat die Gemeinde überhaupt keine Kontrollmöglichkeit mehr', warnt Kirchhoff.
Für das Brinkumer Tierheim, dass für den gesamten Nordkreis Diepholz zuständig ist, ergäbe sich durch die neue Weyher Regelung auch ein Vermittlungsproblem. 'Das wird schwieriger für uns', befürchtet Stefan Kirchhoff. 'Wir werden wohl den einen oder anderen ausgesetzten Kampfhund mehr bekommen, können diese aber kaum noch nach Weyhe vermitteln aufgrund der hohen Steuer.' Diese hält Kirchhoff für 'totalen Blödsinn', zumal die Gefährlichkeit aus seiner Sicht nicht von der Rasse des Hundes abhänge, sondern vielfach vor allem von den Haltungsbedingungen und vom Halter. Er befürchtet, dass die Unterbringungskosten für schlecht zu vermittelnde Tiere wie Kampfhunde rapide steigen könnten. Schon jetzt sei die Situation schwierig. In Notsituationen übernehme das Brinkumer Tierheim auch schon mal Hunde von als potenziell besonders gefährlich eingestuften Rassen aus der benachbarten Hansestadt. 'Wir dürfen diese aber nicht mehr nach Bremen zurückvermitteln', erklärt Kirchhoff.
Tierheimleiter für runden Tisch
Generell achte das Brinkumer Tierheim bei vermittelten Hunden auf die Haltungsbedingungen im neuen Zuhause. 'Wir vermitteln etwa 200 Hunde im Jahr. Am besten wäre es, allen Hunden und ihren Besitzern später noch einen Besuch abzustatten, aber dafür fehlen uns ehrenamtliche Helfer', bedauert Kirchhoff. So würden zwar lediglich die Haltungsbedingungen von etwa 40 der 200 Hunde persönlich überprüft. 'Bei Kampfhunden haben wir aber natürlich ein Auge drauf. Da bringe ich die Tiere dann selbst dorthin und später gibt es Nachkontrollen. Ein offensichtlich untauglicher Halter bekommt einen solchen Hund bei uns erst gar nicht', betont Kirchhoff.
Nun will der Tierheimleiter das Gespräch mit der Weyher Gemeindeverwaltung suchen. 'Ich stelle meine Erfahrungen im Umgang mit den betroffenen Hunden gerne zur Verfügung und würde mich freuen, wenn wir uns mal an einen runden Tisch setzen könnten, um ausführlicher über dieses Thema zu reden.'
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