Frage: Frau Hooß, Herr Weidemann, bekommen Freidemokraten im Hotel jetzt Rabatt?
Weidemann: Sie scherzen. Wir haben die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf einer Kreismitgliederversammlung diskutiert und heftig kritisiert. Wäre die Entscheidung im Rahmen eines längeren Prozesses zur Vereinfachung des Steuersystems gefallen - in Ordnung. Aber am Anfang einer Legislaturperiode war das ein völlig falsches Signal.
Hooß: Die Koalitionsgespräche sind zu schnell gegangen. Und dann haben wir noch diesen Vorsitzenden?
Was haben Sie denn gegen Guido Westerwelle?
Hooß: Seit er damals den 'Big Brother'-Container von RTL besucht hat, ist die Sache mit Herrn Westerwelle für mich gelaufen. Ich halte ihn nicht für den richtigen Parteivorsitzenden. Ich finde es auch unmöglich, dass ein Mann wie Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium übernimmt, das er ein paar Monate zuvor noch abschaffen wollte.
Weidemann: Guido Westerwelle vertritt klare Positionen und gibt nicht das übliche Wischiwaschi von sich. Ein guter Teil der Stimmen, die wir bei der Bundestagswahl erhalten haben, ist ihm zu verdanken. Wir sind keine Volkspartei und wollen es auch nicht sein. Uns reicht es, wenn wir 15 bis 20 Prozent bekommen. Deshalb müssen wir es auch nicht allen recht machen.
Von Westerwelle fühlen sich nicht nur Hartz-IV-Empfänger diskriminiert. Vor ein paar Jahren bezeichnete er die Gewerkschaften als 'wahre Plage Deutschlands' und forderte ihre 'Entmachtung'. Man fragt sich, wozu ist jemand fähig, der so redet.
Weidemann: Wir haben nun mal unsere Erfahrungen mit der einseitigen politischen Festlegung der Gewerkschaften gemacht, da muss man solche Äußerungen auch als Retourkutsche verstehen. Aber um das klarzustellen: Ich bin ebenso wie viele andere Freidemokraten für starke Gewerkschaften. Ohne sie wäre die Situation vieler Arbeitnehmer erheblich schlechter. In diesem Punkte bin ich anderer Meinung als Teile unserer Parteiführung.
Und sonst?
Weidemann: Ich habe anfangs nicht viel von Mindestlöhnen gehalten, mittlerweile finde ich sie zumindest für einige Branchen wie den Einzelhandel und für Pflegeberufe wünschenswert. Damit stehe ich in der FDP nicht allein. Auch eine liberale Partei muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die Arbeitswelt verändert hat. Die Situation vieler Arbeitnehmer ist heute schlechter als vor zehn Jahren. Das betrifft die Arbeitsbedingungen, die Arbeitszeiten, die Bezahlung und die Flexibilität, die von ihnen verlangt wird. Da braucht man starke Einheitsgewerkschaften, keine obskuren Zusammenschlüsse, die ganz andere Interessen verfolgen.
Wie kommt es, dass die FDP weithin als Klientelpartei dasteht? Als Partei bestimmter wirtschaftlicher Interessengruppen und nicht etwa als Partei der Bürgerrechte, die sie ja traditionell auch zu sein beansprucht.
Weidemann: Das ist historisch bedingt. Wir waren tatsächlich lange Zeit die Partei bestimmter Berufsgruppen. Aber das hat sich geändert. Wenn wir bei der Bundestagswahl 2009 fast 15 Prozent der Stimmen erreicht haben, können die nicht nur von Chefärzten und Steuerberatern gekommen sein. Dann haben uns auch ganz normale Angehörige der Mittelschicht gewählt.
Hooß: Die FDP wird dieses Ergebnis nicht halten können. Das waren viele Leute, die einfach einen Wechsel wollten. Die sind heute sehr enttäuscht von der FDP. Die Koalition mit der CDU scheint ja nicht zu klappen.
Viele Christdemokraten trauern der großen Koalition nach. Selbst Kanzlerin Merkel hat unlängst in aller Öffentlichkeit gesagt, es sei einfacher, mit einer Volkspartei zusammenzuarbeiten als mit einer Klientelpartei.
Weidemann: Klar, weil wir unbequemer sind als die SPD. Aber nicht etwa, weil wir eine Klientelpartei wären, sondern weil die CDU mittlerweile völlig sozialdemokratisiert ist.
Frau Hooß, die Stadt hat Großes vor. Der Reeperbahnparkplatz wird aufgehoben, die Verkehrsführung verändert. Im Rathaus hofft man sogar, dass sich am Allerufer ein Hotel ansiedelt. Sind diese Vorhaben in der Verdener FDP diskutiert worden? Fühlen Sie sich darüber informiert?
Hooß: Ja, zu den Plänen für das Allerufer hatten wir sogar mal einen Stadtrundgang. Die städtischen Angelegenheiten werden bei uns oft sehr kontrovers diskutiert. Aus meiner Sicht kommt in der Verdener FDP eher die große Politik zu kurz.
Wie sieht es mit dem Nachwuchs aus? Früher gab es Junge Liberale, heute hört man davon nichts mehr.
Weidemann: Zur Zeit haben wir keine Juli-Gruppe in Verden. Das hängt immer sehr von einzelnen Personen ab. Aber insgesamt sind wir eine junge Partei. Unser Vorsitzender Benjamin Berg könnte vom Alter her Juli sein, unsere Ratsfraktion hat das niedrigste Durchschnittsalter aller Fraktionen. Auch auf Bezirks- und Landesebene haben wir mehr junge Leute als andere Parteien.
Woran liegt das?
Weidemann: Bei uns kann der oder die Einzelne etwas bewegen. Das gehört zu den Vorteilen einer kleinen Partei. Man muss keine Ochsentour machen, um in einflussreiche Positionen zu kommen.
Herr Weidemann, die niedersächsischen Christdemokraten wünschen sich wieder Kruzifixe in Klassenzimmern. Wie sehen Sie das als Christ und Liberaler?
Weidemann: Von parteipolitisch motivierten Aufrufen, in den Schulen überall Kruzifixe aufzuhängen, halte ich überhaupt nichts.
Hooß: Viel wichtiger als Symbole wie Kruzifixe oder Kopftücher ist doch, dass alle Schülerinnen und Schüler zum Beispiel am Sportunterricht und auch an mehrtägigen Klassenfahrten teilnehmen. Da gibt es Absagen aus religiösen Gründen, von Christen und Muslimen, das sollte in unseren Schulen nicht akzeptiert werden.
Wo wünschen Sie sich neue Akzente von ihrer Partei?
Weidemann: In der Bildungspolitik. Da haben wir auf Landes- und Bundesebene zu viel verschlafen. Wir verharren auf einem dreigliedrigen Schulsystem, das von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird. Wir sehen zum Beispiel nicht, dass es im ländlichen Bereich auf Dauer keine Hauptschule mehr geben wird. Umso mehr frage ich mich, warum die Gesamtschule für viele so ein Tabuthema ist. Wenn ich will, dass es im Dorf weiterhin eine Schule gibt, muss ich mich für eine Veränderung des Schulsystems einsetzen.
Hooß: Auch beim Bildungsföderalismus müsste endlich etwas passieren. Jedes Bundesland macht seine eigene Bildungspolitik, und jedes macht etwas anderes. Wenn ich heute von Schleswig-Holstein nach Bayern wechsele, weil ich dort einen Arbeitsplatz finde, dann klappt das mit der Schule nicht. Unter einem Umzug leiden dann besonders auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Also bildungspolitische Kompetenz für den Bund?
Weidemann: Der Bildungsföderalismus in dieser Form ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn Firmen heute Auszubildende suchen, bekommen sie Bewerbungen aus mehreren Bundesländern, aber sie sagen: Die Zeugnisse brauchen wir gar nicht mehr anzusehen, die sind nicht mehr vergleichbar. Auch deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform des Schulsystems und eine zentrale Bildungspolitik. Das wäre eine Aufgabe für die FDP, das könnte sogar ein Alleinstellungsmerkmal für uns sein.
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