Kühner hat im Internet recherchiert und ist auf den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschluss 2007 der Abfall Service Osterholz GmbH (ASO) gestoßen. Danach hat die ASO 2006 einen Überschuss von 565000 Euro und 2007 immerhin noch 265000 Euro erwirtschaftet. Dabei gehöre die Müllentsorgung zu den ureigenen Aufgaben der Kommunen, die keine Gewinne erzielen dürften, sondern kostendeckend und effizient arbeiten sollten, moniert Kühner. Sechsstelliger Gewinn bei der ASO und ein Millionendefizit bei der Kreisabfallwirtschaft - wie passt das zusammen?
Schauer erklärt den Widerspruch. 'Die Gewinne entstehen im gewerblichen Bereich der Abfallwirtschaft, nicht im Bereich der Hausmüllabfuhr', sagt er. Zum einen sammelt die ASO, an der der Kreis mit 51 Prozent und das Entsorgungsunternehmen Nehlsen mit 49 Prozent beteiligt ist, sämtliche Abfälle der Bürger ein und entsorgt sie - vom Hausmüll bis zum Altpapier, von Gartenabfällen bis zum Sondermüll. All das muss mit den Gebühren bezahlt werden. Zum anderen verdient die ASO Geld mit Abfällen, die sie Unternehmen abnimmt. Hier entstehen nach Schauers Worten die Gewinne. Die Hälfte des Überschusses kassiert die Firma Nehlsen, die andere Hälfte hat die ASO laut Schauer 'immer eingesetzt, um die Gebühren niedrig zu halten.'
Der Lilienthaler Hans-Jürgen Sieber weist auf die hohen Kosten durch Investitionen hin: Neue Müllwagen mit seitlichem Greifarm, die die Mülltonnen leeren; dazu neue Müllwagen für die größeren Müllcontainer der Wohnblocks. 'Warum ein besonderer Wagen für die großen Container?', fragt Sieber. Warum hat die ASO die Container nicht gegen 240-Liter-Tonnen ausgetauscht? Dann hätte sie alles mit einem Wagentyp abfahren können. 'Es war die wirtschaftlichste Lösung, die wir gewählt haben', entgegnet Schauer. 'Alle Fahrzeuge sind ausgelastet, und wir sparen Personalkosten.' 240-Liter-Tonnen seien vor Wohnblocks nicht praktikabel; oft fehlten Stellflächen, dazu komme die stärkere Verschmutzung beim Einsatz von Tonnen.
Unterdessen betont Landrat Jörg Mielke in einer weiteren schriftlichen Stellungnahme, dass verschiedene Gebührenmodelle in der Diskussion waren. 'Das Modell, das die politischen Gremien letztendlich ausgewählt haben, bevorzugt in geringem Maße Haushalte mit mehreren Personen und belastet Ein- bis Zwei-Personen-Haushalte mehr', betont Mielke. Das sei 'das politisch gewollte Ergebnis'. Doch räumt er ein: 'Dass die Müllgebühren angestiegen sind, ist in vielen Fällen richtig. Richtig ist aber auch, dass der Anstieg im Vergleich zu den in anderen Landkreisen bestehenden Gebühren moderat ist.'
Schauer nennt Zahlen. Bei Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten zahle ein Zwei-Personen-Haushalt im Kreis Osterholz mit Hausmüll- und Biotonne 115,56 Euro im Jahr; Bremer Haushalte kämen auf 130,20 Euro. In Verden würden 161,40 Euro fällig, in Rotenburg ohne Biotonne 102,60 Euro und im Kreis Cuxhaven (ohne Biotonne) 119,40 Euro. Am besten schneidet der Kreis laut Schauer bei den Vier-Personenhaushalten ab. Hier schlagen mit Biotonne 168,71 Euro Jahresgebühr zu Buche. In Bremen sind es 226,80, in Verden 310,20 Euro. In den Nachbarkreisen Rotenburg und Cuxhaven (ohne Biotonne) würden 205,20 Euro und 179,88 Euro kassiert, sagt Schauer.
Regenwahrscheinlichkeit:
