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 - 17.06.2011

Was sich die Bremer Koalitionäre vorgenommen haben

Bremen. Von A wie Arbeit bis Z wie Zusammenarbeit der Koalitionäre reichen die Themen, die SPD und Grüne von der kommenden Legislaturperiode abarbeiten wollen. Rund 140 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Vorhaben dokumentiert die Fotostrecke.
Die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur für die Vernetzung von Produktion, Logistikunternehmen und Zulieferern in der Stadt soll weiter unterstützt werden.
Die Automobilwirtschaft am Standort Bremen und in der Nordwestregion soll sich verstärkt nachhaltigen Mobilitätskonzepten zuwenden. Wichtige Punkte sind die verbesserte Energieeffizienz...
...die Elektromobilität...
...und die neuen Werkstoffe und Nutzungskonzepte wie das Car Sharing.
Bremerhaven ist in den vergangenen Jahren zum Zentrum der deutschen Offshore Windenergie geworden. Die Koalition will den Standort zum neuen Marktführer der Offshore Windenergiewirtschaft in Europa machen und erwartet von den Firmen, verstärkt Ausbildungsplätze anzubieten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Eine Tourismusabgabe mit einer stärkeren Beteiligung privater Akteure soll gezielt für Tourismuszwecke und die Kultureinrichtungen in Bremen und Bremerhaven eingesetzt werden.
Bei den Gebühren des Flughafens sollen künftig auch emissionsabhängige Tatbestände stärker berücksichtigt werden. Zudem soll die Zahl der Nachtflüge deutlich gesenkt werden.
Um die Binnenschifffahrt zu stärken und zur Sicherung des dringend erforderlichen Ausbaus der Hafenhinterlandanbindung, hat sich Bremen an der Finanzierung des Ausbaus der Mittelweser beteiligt, die ansonsten vom Bund finanziert wird.
Bis spätestens 2050 will das Land Bremen zu 100 Prozent die Strom- und Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme umstellen.
Die Koalition will alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Transport abgebrannter oder wieder aufbereiteter Kernbrennstoffe über die bremischen Häfen zu verhindern.
Außerdem will Rot-Grün prüfen, ob die Straßenreinigung in Bremen als Teil der Daseinsvorsorge finanziell für die Zukunft durch eine Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr abgesichert werden könnte.
Der Anteil der Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr soll deutlich erhöht werden. Bei allen Straßenbaumaßnahmen soll der Rad- und Fußverkehr planerisch und baulich umfassend berücksichtigt werden. Dazu gehören verbesserte Ampelschaltungen, Radverkehrsführungen und Fußwegnetze.
Nach der Fertigstellung des Bauabschnitts 2.2 der A281 nach Arsten soll die Neuenlander Straße anwohnerfreundlich zurückgebaut werden.
Hochstraße
Die durchschnittlichen Personalkosten für Ausbildung, Vergütung und Versorgung soll bei der Polizei in Bremen und Bremerhaven reduziert werden. Gleichzeitig soll die Lebensarbeitszeit zeitnah verlängert. Einfache polizeiliche Funktionen werden künftig von Angestellten des Polizeivollzugdienstes wahrgenommen.
Auf Bundesebene will sich die Bremer Koalition dafür einsetzen, dass es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt und sogenannte Minijobs in ihrer jetzigen Form wieder abgeschafft werden.
Die Koalitionäre wollen den bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf Betreuung der Ein- bis Dreijährigen Kinder umsetzen. Bremen soll das erste Bundesland sein, das für Drei- bis Sechsjährige Kinder einen sechsstündigen Betreuungsanspruch festschreibt.
Die Koalition will Initiativen für ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft analog zum öffentlichen Dienst ergreifen. Darin enthalten ist die Forderung, dass beide Geschlechter jeweils mindestens 40 Prozent an Aufsichtsratsmandaten erhalten müssen. Für öffentliche Betriebe wird langfristig eine 50-Prozent Quote von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten angestrebt.
Reformschulanträge von öffentlichen Schulen, die darauf abzielen, längeres gemeinsames Lernen in heterogenen Lerngruppen zu ermöglichen, sollen unterstützt werden. Anträge auf Gründung von Schulen in freier Trägerschaft, die diesem Ziel folgen und ein besonderes pädagogisches Konzept vorweisen, sollen wohlwollend begleitet werden.
In der Landesverfassung soll festgeschrieben werden, dass über den Verkauf von wesentlichen Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. Zudem sollen die Hürden für den Bürgerantrag gesenkt werden. Auf Ebene des Bundesrates will sich die Koalition für die Verankerung von bundesweiten Volksbegeren und Volksentscheiden einsetzen.
Die steuerbaren Personalkosten sollen in den kommenden Jahren konstant gehalten werden. Die Koalition hat eine jährliche Einsparquote von 1,5 Prozent des Personalkostenvolumens festgelegt. Damit ist das Personalkostenvolumender Bremer Verwaltung im Umfang von ca. 200 Vollkräften zu verringern.
In der kommenden Legislaturperiode wird geprüft, ob und wieweit eine weitere Anhebung des Steuersatzes der Grunderwerbssteuer möglich ist. Auch im Bereich der Aufwands- und Verkehrssteuern wird geprüft, inwiefern eine Erhöhung möglich ist.
Notwendige Einsaprungen im öffentlichen Dienst sollen schwerpunktmäßig dort ansetzen, wo der Service gegenüber den Bürgern nicht beeinträchtigt wird. Zugleich sollen die inneren Abläufe der Verwaltung auf ihre Effizienz hin geprüft, noch bstehende Doppelstrukturen abgebaut und die Schnittstellen zwischen den Ressorts weiter verbessert werden. Betriebsbedingte Kündigungen schließt die Koalition aus.
© Frank Thomas Koch
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Die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur für die Vernetzung von Produktion, Logistikunternehmen und Zulieferern in der Stadt soll weiter unterstützt werden.

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