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 - 07.10.2011

Die 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün in Bremen

Regierungsparteien nehmen sich viel vor, so viel, dass der Koalitionsvertrag mehr als hundert Seiten umfasst. Es ist ein dickes Bündel aus Wahlversprechen der rot-grünen Bremer Regierung. Der WESER-KURIER hat nach 100 Tagen geprüft, ob sie auch gehalten werden.
Soziales: Ziel der Koalition sei es, die Kindertagesbetreuung in einem transparenten Verfahren auszubauen. Bis August 2013 sollen genügend Plätze geschaffen worden sein. Die Vorbereitungen laufen. So soll durch eine Konferenz auf Stadtteilebene und eine umfassende Elternbefragung der tatsächliche Bedarf an Plätzen ermittelt werden. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für den Ausbau sein. Fazit: Gute Voraussetzungen für die Verwirklichung.
<p>Finanzen: Laut Koalitionsvereinbarung soll die jährliche Neuverschuldung Bremens schrittweise auf Null reduziert werden. Dafür muss Bremen eine Lücke von 120 Millionen Euro schließen, um die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Vor allem durch die positiven Entwicklungenauf dem Zinsmarkt, steht Bremen derzeit etwas besser da als zunächst erwartet. Zusätzliche Einsparungen müssen aber folgen, um den Schuldenabbau fortzuführen. Derzeit stellt der Senat die Eckwerte für den Haushalt 2012 zusammen. Ausblick: In den nächsten drei, vier Jahren wird es noch keine Schwierigkeiten für Rot-Grün geben, den Konsolidierungspfad einzuhalten.</p>
<p>Wirtschaft: Die Koalition will sich auf die bedarfsgerechte Entwicklung von wenigen zum Teil schon erschlossenen Flächen konzentrieren und stellt die Bestandspflege in den Fokus. Ein Schwerpunkt ist das Gewerbegebiet Hansalinie. Weil dort der erste Bauabschnitt im Wesentlichen vergeben ist, fiel in den ersten hundert Tagen der neuen rot-grünen Regierung ein Beschluss. Er ist der politische Rahmen, damit für gut elf Millionen Euro ein zweiter Abschnitt erschlossen werden kann. Unter anderem muss dazu ein Tunnel unter der Eisenbahnstrecke Kirchweyhe-Sagehorn gebaut werden. Ausblick: Wenn die Politik die Vorgabe einhält und die Vorbereitungen 2012 früh anlaufen, kann ab 2014 das Flächenangebot an der Hansalinie vergrößert werden.</p>
<p>Kultur: Jüngst beschloss der Senat einen neuen Vertrag zwischen Theater und Stadt. Darin wurde dem Haus bis 2017 ein Zuschuss von 26 Millionen Euro jährlich garantiert. Der Kontrakt soll nach Zustimmung der parlamentarischen Gremien in Kraft treten. Der Zuschuss entspricht dem aktuellen Bedarf - nachdem das Theater Einsparungen von 1,2 Millionen Euro im Jahr vorgenommen hatte. Mehrausgaben oder Tarifsteigerungen müssen aber durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das soll ohne Kündigungen geschehen. Ähnliche Verträge bestehen unter anderem mit den Bremer Philharmonikern und der Deutschen Kammerphilharmonie. Andere Kultureinrichtungen verhandeln noch. Vor allem freie Träger wünschen sich Planungssicherheit. Die Kontrakte könnten ein Modell für die Zukunft sein.</p>
<p>Inneres: Die personelle Belastung der Polizei bei kommerziellen Gr0ßveranstaltungen soll laut Koalition verringert werden. Vor allem geht es dabei um die Sicherheit bei Fußballspielen. Und die kommt die Länder teuer zu stehen, rund 100 Millionen Einsatzkosten entstehen laut Gewerkschsft der Polizei pro Jahr. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ist eine Beteiligung der jeweiligen Veranstalter aber vorerst vom Tisch. Die Landesregierung hat wenig Chancen, private Veranstalter stärker in die Pflicht zu nehmen. Fazit: Die Kosten der Polizeieinsätze werden auch weiterhin die Steuerzahler tragen.</p>
Bildung: Die Unterrichtsversorgung soll laut Koalitionsvereinbarung nicht verringert werden. Die Kürzung um 1,2 Prozent des Stellenbudgets wird erst die nächsten Haushaltsjahre betreffen. Schüler, Lehrer und Eltern fordern derweil eine Aufstockung des Bildungsetats und eine Rücknahme des Budget-Beschlusses. Ihnen schwant Böses. Die durch geringere Schülerzahl freiwerdenden Lehrerstunden sollen zur Umsetzung der besser als erwartet angenommenen Inklusion genutzt werden. Zusätzliche Haushaltsmittel gibt es dafür nicht. Die Umverteilung hat das Problem des Bildungsetats aufgezeigt. Ob dieses kleiner wird und die Schülerzahl künftig tatsächlich so sinkt wie prognostiziert, kann man zumindest anzweifeln.
<p>Rot-Grün ist kompromisslos fürs Rad. Damit setzt die Koalition die Tendenz der vergangenen Legislaturperiode fort und forciert sie. Beispiel ist Umwandlung der Wachmannstraße in eine reine Fahrradstraße und die Einrichtung von Fahrradzählstellen. Auch das Thema Fahrradtrasse könnte zurück auf die Agenda drängen. Gleichzeitig wird deutlich, dass Senator Joachim Lohse beim Bau der A 281 bisher kein so ein glückliches Händchen hatte. Ausblick: Die grüne Verkehrsbehörde macht ernst. Der Wandel - weg vom Auto, hin zum Rad - wird in dieser Legislaturperiode noch deutlicher zu spüren sein.</p>
© dpa
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Soziales: Ziel der Koalition sei es, die Kindertagesbetreuung in einem transparenten Verfahren auszubauen. Bis August 2013 sollen genügend Plätze geschaffen worden sein. Die Vorbereitungen laufen. So soll durch eine Konferenz auf Stadtteilebene und eine umfassende Elternbefragung der tatsächliche Bedarf an Plätzen ermittelt werden. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für den Ausbau sein. Fazit: Gute Voraussetzungen für die Verwirklichung.

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