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 - 14.10.2011

Das Bremer Politik-Lexikon

Bremen. Staatsräte, Landesrechnungshof, Schuldenbremse - fast täglich lesen wir diese Begriffe. Doch was genau versteht man darunter? In unserem Politik-Lexikon erklären wir diese und viele andere Begriffe und erläutern Besonderheiten in der Bremer Politik.
AbgeordneterIn Bremen gibt es insgesamt 68 Abgeordnete, sie bilden die Stadtbürgerschaft. In Bremerhaven gibt es 15 Abgeordnete in der sogenannten Stadtverordnetenversammlung. Alle Abgeordnete bilden zusammen die Bürgerschaft (Landtag). Die Abgeordneten werden alle vier Jahre von den Bürgern gewählt.
Außerparlamentarische OppositionDie Opposition bezeichnet alle Fraktionen im Parlament, die nicht die Regierung bilden. Eine außerparlamentarische Opposition bezeichnet eine Opposition, die nicht im Parlament vertreten ist. In Bremen gehört dazu beispielsweise die FDP. Sie wurde bei der Bürgerschaftswahl 2011 nicht ins Parlament gewählt.
BeiräteInsgesamt gibt es in der Stadtgemeinde Bremen 22 Beiräte. Formal haben die Beiräte nur den Status von Verwaltungsausschüssen, werden aber von den Bürgern direkt gewählt. Die Beiräte sollen wie die Ortsämter die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Verwaltungsentscheidungen garantieren. Das Beirätewesen Bremens ist in der Bundesrepublik einmalig.
Berlin-BeauftragteDie Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa ist Eva Quante-Brandt. Sie ist eine Botschafterin der Interessen Bremens und vertritt diese gegenüber dem Bund, den Ländern und der EU. So werden die bremischen Interessen beispielsweise auch bei der Gesetzgebung im Bundesrat durch Quante-Brandt vertreten.
BürgermeisterDer Bürgermeister ist in Bremen auch der Präsident des Senats. Er wird alle vier Jahre von der Bremischen Bürgerschaft gewählt. Derzeit ist Jens Böhrnsen (SPD) Bremens Bürgermeister, er ist gleichzeitig auch der Senator für Kultur.
BürgerschaftDie Bürgerschaft ist das Landesparlament Bremens. Insgesamt 83 Abgeordnete aus Bremen und Bremerhaven sitzen in der Bürgerschaft. Das Haus der Bürgerschaft steht auf dem Marktplatz, es wurde 1966 eingeweiht. Präsident der Bürgerschaft ist derzeit Christian Weber.
DeichamtswahlIn Bremen gibt es zwei Deichverbände – jeweils einen am linken und rechten Weserufer. Sie sorgen dafür, dass die Stadt vor Überschwemmungen bewahrt bleibt. Alle fünf Jahre wird das Deichamt gewählt, dass die Geschicke der beiden Deichverbände lenkt. Das Deichamt berät und beschließt über die grundlegenden Verbandsangelegenheiten, es setzt den Haushaltsplan fest, beschließt die Höhe der Beitragssätze, wählt und überwacht den Vorstand und die Unterausschüsse.
DeputationBei den Senatorischen Behörden werden für den Landesbereich und den stadtbremischen Bereich Deputationen gebildet. Sie beraten und beschließen über Angelegenheiten des jeweiligen Verwaltungszweigs. Die Deputationen bestehen aus Vertretern der Bürgerschaft und des Senats. Es können aber auch nicht der Bürgerschaft angehörende Bürger in eine Deputation gewählt werden.
DezernentDer Senator besitzt in Bremen eine Doppelfunktion: Er ist Landesminister und gleichzeitig städtischer Dezernent. Auf kommunale Ebene erfüllt der Dezernent ähnliche Aufgaben wie ein Bundesminister auf Bundesebene.
Entschuldung Können Schulden nicht mehr zurückgezahlt werden, kommt es zum Ausgleich, zum Konkurs oder zur Entschuldung. Das bedeutet, dass ein großer Teil der Schulden nachgelassen werden und ein Rückzahlplan für die Restschulden erstellt wird. Bremen hat derzeit Schulden von rund 18 Milliarden Euro. Zu einem Entschuldungs-Verfahren ist es bisher aber noch nicht gekommen. Bremen bekommt Zinshilfe vom Bund.
FinanzausgleichDer Finanzausgleich regelt, wie viel Geld der Bund von den Steuerannahmen an die Bundesländer zu zahlen hat, damit diese die durch das Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben erfüllen können. Der sogenannte Länderfinanzausgleich organisiert, wie viel Geld die reicheren Bundesländer an die ärmeren abgeben müssen. Bremen ist beispielsweise als armes Land auf die Unterstützung der reichen Geberländer angewiesen.
HaushaltDer Bremer Finanzhaushalt umfasst alle Einnahmen und Ausgaben. Derzeit ist Bremen mit rund 18 Milliarden Euro verschuldet. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung deutlich über der geplanten Investitionssumme. Zu hohe Schulden sind aber nur für eine Übergangszeit zulässig, an deren Ende der Haushalt konsolidiert und das Land wieder handlungsfähig sein müsse, urteilte jüngst das der Staatsgerichtshof. Diese Voraussetzungen erfülle Bremen jedoch mit dem Haushalt 2011.
JugendbeiräteDie Mitglieder eines Jugendbeirates sind zwischen 14 und 17 Jahren alt. Durch den Jugendbeirat bekommen junge Menschen die Möglichkeit, sich Gehör in der Bremischen Politik zu verschaffen. Ein Beirat kann einen Jugendbeirat gründen. Über die Aufgaben des Jugendbeirats entscheidet ebenfalls der Beirat.
Jugend im Parlament„Jugend im parlament“ ist ein Projekt für politikinteressierte Jugendliche. 83 junge Menschen zwischen 15 und 21 Jahren können mitmachen und das Leben eines Politikers mit all seinen Rechten, Pflichten und Zwängen hautnah miterleben. Die Jugendlichen können selbst aktiv werden, sich für ihre Interessen engagieren und mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen: Mehr dazu unter www.jugend.bremische-buergerschaft.de
LandesrechnungshofDer Landesrechnungshof prüft und überwacht die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen. Die Mitglieder des Rechnungshofs sind richterlich unabhängig und werden von der Bürgerschaft gewählt. Der Rechnungshof kann aufgrund seiner Prüfungsergebnisse die Bürgerschaft, den Senat und die Verwaltung beraten.
Landesregierung Der Senat bildet die Landesregierung Bremens. Bürgermeister Jens Böhrnsen (dritter von rechts) ist der Präsident des Senats und damit auch der Chef der Landesregierung. Er ist mit einem Ministerpräsidenten gleichgestellt. Der Senat selbst setzt sich aus neun Ressorts zusammen.
Magistrat Der Magistrat ist neben der Stadtverordnetenversammlung das zweite Verwaltungsorgan Bremerhavens. Er wird derzeit von sechs ehrenamtlichen und fünf hauptamtlichen Mitgliedern gebildet. Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister Melf Grantz. Der Magistrat besorgt die laufende Verwaltung der Stadt. Dazu gehört beispielsweise Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.
PetitionsausschussWer sich gegen Ungerechtigkeiten oder Benachteiligungen durch staatliche Stellen wehren will, der kann bei der Bremischen Bürgerschaft eine Petition einreichen. Der Petitionsausschuss kümmert sich um die Anliegen. Der Petitionsausschuss hat die Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren, er kann ihr aber keine Weisung erteilen
Präsident der Bürgerschaft Der derzeitige Präsident der Bürgerschaft ist Christian Weber. Zu seinen Aufgaben gehört es, für Ruhe und Ordnung während der Versammlungen zu sorgen. Er kann störende Zuhörer auch dem Plenarsaal verweisen. Der Präsident eröffnet, leitet und schließt Beratungen. Er verfügt außerdem über die Einnahmen uns Ausgaben der Bürgerschaft und vertritt die Hansestadt in allen Rechtsgeschäften und –streitigkeiten.
RathausDas Rathaus ist der Sitz der Landesregierung. Seit knapp 600 Jahren wird hier Politik gemacht. Hier ist der Sitz des Bürgermeisters, und einmal in der Woche tagt hier der Senat. Zudem ist das Rathaus auch Dienstsitz einer Behörde mit insgesamt rund 100 Mitarbeitern. Der 1405-1410 entstandene gotische Bau erhielt im Jahr 1608 eine Renaissance-Fassade, die das Rathaus bis heute ziert. Im Jahr 2004 wurde das Rathaus zum Weltkulturerbe erklärt.
RegierungDer Senat, das Kabinett, ist die Regierung des Landes Bremen. Im Stadtstaat Bremen übt der Präsident des Senats die Funktion des Ministerpräsidenten aus und trägt den Amtstitel Bürgermeister. Die Minister heißen in Bremen Senatoren. Die Regierung der Stadtgemeinde Bremerhaven ist der Magistrat.
SenatskanzleiDas Rathaus ist der Sitz der Senatskanzlei. Alle Mitarbeiter in der Senatskanzlei arbeiten dem Präsidenten des Senats zu, der zugleich der Bremer Bürgermeister ist. Hauptverantwortlich dafür ist der Chef der Senatskanzlei. Neben den Grundsatzangelegenheiten des Senats ist es Aufgabe der Senatskanzlei, die Beziehungen mit den bremischen Verfassungsorganen, den anderen Bundesländern, der Bundesregierung, den diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie den Partnerstädten zu organisieren.
StaatsgerichtshofDer Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht Bremens. Seine Aufgabe ist es, den Vorrang der Verfassung zu wahren. Der Staatsgerichtshof ist mit sieben Richtern besetzt.
RessortDer Bremische Senat besteht aus neun Senatsressorts: Die Senatskanzlei, das Kulturressort, das Finanzressort, das Bildungsressort, Inneres, das Wirtschaftsressort, das Justizressort, das Umweltressort und das Sozialressort. Die Ressorts werden von Senatoren geleitet.
StaatsräteEin Staatsrat ist der höchste Beamte eines Senatsressorts und Vertreter des Senators. Jedes Ressort kann selbst entscheiden, wie viele Staatsräte es einsetzt. Das Foto zeigt Staatsrat Horst Frehe.
UmweltzoneDie Umweltzone ist in Bremen am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Sie umfasst die Altstadt, die östliche Vorstadt, sowie Teile der Neustadt und Schwachhausen. Im Bereich der Umweltzone dürfen nur Fahrzeuge unterwegs sein, die eine bestimmte Abgasnorm einhalten. Ziel der Umweltzone ist es, die Schadstoffbelastung in der Innenstadt-Luft zu reduzieren.
© Frank Thomas Koch
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Abgeordneter

In Bremen gibt es insgesamt 68 Abgeordnete, sie bilden die Stadtbürgerschaft. In Bremerhaven gibt es 48 Abgeordnete in der sogenannten Stadtverordnetenversammlung. Die Bremische Bürgerschaft, der Landtag, setzt sich aus den 68 Abgeordneten der Stadtbürgerschaft und weiteren 15 Abgeordneten aus Bremerhaven zusammen. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre von den Bürgern gewählt.

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