Das schlechteste Wahlergebnis der SPD und das beste der FDP in 60 Jahren Bundesrepublik bestimmen nicht nur die aktuelle Diskussion, sondern werden auch zukünftig in Erinnerung bleiben. Für das Debakel der SPD, welches ihren Status als Volkspartei in Frage stellt, gibt es keine einfachen Erklärungen - die SPD selber, aber auch die Wahl- und Parteienforschung werden es noch aufarbeiten müssen.
Aus der Sicht der Wahl- und Parteienforschung sind in dieser Wahl jedenfalls stärker als je zuvor einige der strukturellen Veränderungen zutage getreten, die die Entwicklung des Parteiensystems seit längerem prägen. An erster Stelle ist das Abschmelzen der beiden Volksparteien zu nennen, die in den 1970er Jahren zusammen mehr als 91 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von gut 90 Prozent erreichen konnten. Bei dieser Bundestagswahl kamen die Unionsparteien und die SPD zusammen nicht einmal auf 57 Prozent aller abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von nur noch etwas mehr als 70 Prozent. Sie haben nicht nur ihre Integrations- und Bindungsfähigkeit in ihren klassischen Milieus verloren, sondern auch die Ankerfunktion, die für viele Jahre die Stabilität des Parteiensystems ausgemacht hat.
Vertrauensverlust bei Volksparteien
Die Verluste der beiden Volksparteien verhalten sich gleichzeitig wie kommunizierende Röhren zu den Stimmenanteilen für die kleinen Parteien, die vor allem in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind und bei dieser Wahl zusammen in die Nähe von 40 Prozent kommen. Zählt man noch die Stimmen für die sogenannten Kleinstparteien dazu sowie die Stimmen der Ungültigwähler, dann wird der Vertrauensverlust noch deutlicher, der die Lage der Volksparteien auszeichnet. Dass nicht nur die SPD, sondern auch die CDU seit langem deutlich Federn lässt, wurde zuletzt bei der Europawahl und bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland deutlich.
Wenn die Unionsparteien in der öffentlichen Wahrnehmung dennoch besser davon kommen als die Sozialdemokraten, dann deshalb, weil durch die dramatischen Verluste der SPD der Abstand zwischen den beiden Parteien zugunsten der Union sogar noch gewachsen ist. Hinzu kommt, dass ein Großteil der CDU-Wählerschaft stärker zur Wahlbeteiligung neigt und materiell gesehen sehr viel robuster ist als die traditionelle Wählerschaft der SPD. Sie ist von den Auswirkungen der Globalisierung auf den Arbeitsmarkt viel weniger betroffen als die Traditionswähler der SPD. Das gilt auch für die Reformen, die Rot-Grün mit der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetzgebung eingeleitet hat und die zunächst vor allem die klassische Klientel der SPD auszubaden hatte. Ein weiterer Wettbewerbsvorteil der Unionsparteien besteht darin, dass ihr bisher am rechten Rand keine ernsthafte Konkurrenzpartei erwachsen ist, die rechtskonservative Wähler integrieren könnte. Im Parteienwettbewerb hat die CDU es zwar mit der FDP als
Auffangbecken für enttäuschte wirtschaftsliberale Wähler zu tun, aber nicht mit zwei Konkurrenzparteien wie die SPD, die seit den 1980er Jahren Stimmen an die Grünen verloren hat und seit 2005 auf Bundesebene und in den Bundesländern zusätzlich mit der Partei DIE LINKE konkurrieren muss.
Fünfparteiensystem Realität
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein weiteres Merkmal der Veränderung des Parteiensystems: Die Herausbildung eines fluiden Fünfparteiensystems ist mit dieser Bundestagswahl und den beiden gleichzeitig stattgefundenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg endgültig zur bundesdeutschen Realität geworden. Vor 19 Jahren, nach den ersten Landtagswahlen in den neu formierten ostdeutschen Bundesländern, vermittelten die damaligen Ergebnisse den Eindruck, dass eine Übertragung des westdeutschen Parteiensystems auf ganz Ostdeutschland stattfinden würde. Die aus der ehemaligen SED hervorgegangene PDS als fünfte Partei im Osten galt den meisten Beobachtern dagegen als Auslaufmodell, das bald aus den Landtagen verschwinden würde.
Heute stellt sich die Situation genau umgekehrt dar: Das damalige ostdeutsche Parteiensystem mit dem Sonderfall PDS hat sich in einem Prozess von fast 20 Jahren nach Westdeutschland ausgedehnt, wobei die WASG und Oskar Lafontaine die Geburtshelfer waren, ohne die die PDS das lange angestrebte Projekt Westausdehnung kaum geschafft hätte. Wie tief die Deutsche Einheit als historische Zäsur und der soziale Wandel in der Gesellschaft sich seit den 1990er Jahren prägend auf die Konfiguration des Parteiensystems ausgewirkt haben, zeigt sich nicht nur an der gewachsenen Vielfalt von Parteien, sondern auch an den veränderten Koalitionsmustern.
Seit den 1990er Jahren ist es in vielen Bundesländern zu neuen, zum Teil ungewöhnlichen Koalitionsformaten gekommen. Während es zwischen 1970 und 1990 keine einzige Große Koalition in den Ländern der Bundesrepublik gab, setzte nach 1990 eine Flut von Großen Koalitionen ein - vor allem in Ostdeutschland, aber auch in einigen westdeutschen Bundesländern (wie 1992 in Baden-Württemberg, wo die Republikaner als fünfte Partei in den Landtag einzogen). Neu waren auch die Ampel-Koalitionen in Brandenburg (1990) und Bremen (1991) sowie die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, die 1994 mit Tolerierung der PDS in Sachsen-Anhalt gebildet wurde.
Neue Koalitionsformate
Zur ersten rot-roten Regierung kam es 1998 in Mecklenburg-Vorpommern - eine Koalitionsformation, die seit 2001 auch in Berlin regiert. In Hamburg folgte auf eine Dreier-Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei zuerst eine CDU-Alleinregierung, danach Schwarz-Grün. Und in Thüringen und im Saarland wird um neue Koalitionsformate gerungen, die aus drei Parteien in unterschiedlichen Farbkombinationen bestehen könnten. Die Parteien befinden sich also längst in einer Experimentierphase, um auf die Veränderungen zu reagieren.
Wer allerdings geglaubt hat, dass mit der Etablierung des Fünfparteiensystems nur noch Große Koalitionen oder Dreierkoalitionen möglich sind, der hat die Wahlergebnisse seit 2007 nicht richtig studiert. Obwohl seit diesem Zeitpunkt das Fünfparteiensystem auch im Westen in mehreren Bundesländern zur Wirklichkeit geworden ist, war nach fast allen folgenden Landtagswahlen die Bildung einer üblichen Zweierkoalition aus einer großen und einer kleinen Partei möglich: Rot-Grün in Bremen (als Sonderfall), Schwarz-Gelb in Niedersachsen, Hessen, Bayern und zuletzt in Sachsen (dort sogar in einem Sechsparteienparlament).
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 steht also in einer bemerkenswerten Kontinuität. Sollte es auch in Schleswig-Holstein trotz Sechsparteienparlament letzten Endes für Schwarz-Gelb reichen, wird die Arbeit der neuen Bundesregierung durch eine Mehrheit im Bundesrat flankiert. Das ist ein Vorteil, aber auch eine Hypothek. Denn sollte die neue Regierung schon bald hinter den selbst formulierten ehrgeizigen Zielen zurückbleiben, dann werden die Wähler die Verantwortung nur bei ihr suchen. Darin liegt natürlich auch eine Chance für die Regeneration der SPD. Ob die SPD diese Chance nutzen kann, hängt davon ab, welche Lehren sie inhaltlich und personell aus dem desaströsen Wahlergebnis ziehen wird.