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Zitterpartie um Abschiebung

27.07.20179 Kommentare
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder. (dpa)

Und wieder war es eine Zitterpartie für die Bremer Sicherheitsbehörden. Bleibt Oussama B. in Abschiebehaft oder kommt der 36-jährige Algerier, den die Behörden für einen gefährlichen Sympathisanten der Terrormiliz Daesch halten, auf freien Fuß? Bis zum Freitagnachmittag dauerte die Ungewissheit an, dann entschied das Landgericht: Zwar wurde seine Haftbeschwerde für zulässig erklärt, zugleich aber eine erneute Sicherheitshaft bis zum 7. August angeordnet.

Drei Männer aus Bremen sitzen derzeit in Abschiebehaft. Zwei Algerier, 36 und 25 Jahre alt, sowie ein 18-Jähriger aus der russischen Kaukasus-Republik Dagestan. Die Bremer Sicherheitsbehörden schätzen die Männer als extrem gefährlich ein, trauen ihnen zu, terroristische Anschläge vorzubereiten und durchzuführen.

Terroristische Gefahr kann auch von Einzelpersonen ausgehen

Inhaftiert wurden die Männer bereits im März. Seither betont Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), wie entschieden man ihre Abschiebung betreibe, und durfte sich dabei höchstrichterlicher Rückendeckung erfreuen. Denn nicht nur, dass sowohl das Bundesverwaltungs- als auch das Bundesverfassungsgericht in diesem Monat die Bremer Abschiebeanordnungen bestätigt haben.

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Beide Bundesgerichte erklärten ausdrücklich auch eine deutlich schärfere Gangart im Umgang mit sogenannten Gefährdern für rechtens. Für Eingriffsmaßnahmen sei es nicht erforderlich, dass der Betroffene bereits konkret mit der Vorbereitung und Ausführung einer Straftat begonnen habe, stellte das Bundesverwaltungsgericht fest.

Es reiche aus, wenn „das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird“. Zudem erklärten die Richter, dass eine terroristische Gefahr nicht nur von Organisationen, sondern auch von Einzelpersonen ausgehen könne, auch wenn sie nicht als Mitglieder oder Unterstützer in eine terroristische Organisation eingebunden sind.

20 verschiedene Namen

Was wie eine Arbeitsanleitung zum Umgang mit den Gefährdern klingt, die in Bremen in Abschiebehaft sitzen. Der 36-jährige Algerier soll damit geprahlt haben, dass sich ein Bruder und eine Schwester im  Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt haben.

Seinem 25-jährigen Landsmann wird vorgeworfen, unter 20 verschiedenen Namen in Europa unterwegs gewesen zu sein, die Verbrechen des Daesch verherrlicht und auch das Attentat von Berlin glorifiziert zu haben. Der dritte Gefährder, der 18-Jährige aus Dagestan, wird mit der Planung von Anschlägen in Verbindung gebracht.

Unter anderem habe er sich Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet heruntergeladen. Dass die drei Männer nicht längst im Flieger in ihre Heimatländer sitzen, liegt daran, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten sowohl gegen die Abschiebung als auch gegen die Abschiebehaft nutzen.

Betroffene können Rechtsmittel einlegen

Und genau dafür haben ihnen die Bundesgerichte noch einmal nachdrücklich Ansatzpunkte geliefert. Denn ihre generelle Zustimmung zur Abschiebung verbanden die Richter mit der Forderung nach sehr spezifischen Garantien der Heimatländer der Betroffenen.

Vor einer Abschiebung müsse sichergestellt sein, dass die Abgeschobenen dort nach den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt würden. Das Bundesverfassungsgericht stellte zudem klar, dass die Betroffenen auch gegen die Zusicherungen ihrer Heimatländern Rechtsmittel einlegen könnten.

Um die erforderlichen Garantien kümmern sich nicht die einzelnen Bundesländer, sondern das Auswärtige Amt. Dies aber dauert, und genau hier beginnt die Zitterpartie für die Bremer Sicherheitsbehörden. Denn für die Dauer der Abschiebehaft gibt es Vorgaben.

Entlastung aus Berlin

Werden die überschritten, muss eine Verlängerung beantragt werden, worüber wiederum – wie am Freitag vom Landgericht – entschieden werden muss. Doch zumindest hier gibt es jetzt Ent­lastung aus Berlin. Am Freitag wurde das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ veröffentlicht.

Dort heißt es nicht nur, dass Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr ausgeht, auch dann zulässig ist, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei ­Monaten durchgeführt werden kann. Sondern auch, dass eine Verlängerung der Haft um zwölf Monate möglich ist, „wenn sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert“.


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Leserkommentare
Pikaya am 18.08.2017 10:08
Die besten und günstigsten Weihnachtsbäume werden am 24.12 Vormittag gekauft.
suziwolf am 18.08.2017 09:59
Waren Sie auch 'mal in finnischen Gewässern ;-) ?

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