Heftige Bremer Kritik am Konzept zum Kita-Ausbau Böhrnsen kündigt Widerstand an

Schröder will den Rückstand beim Ausbau von Kita-Plätzen unter anderem durch zinsgünstige Kredite bekämpfen. 350 Millionen Euro sollen zu diesem Zweck von der staatlichen Förderbank KfW bereitgestellt werden.

Hintergrund: Ab August 2013 haben Eltern von Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihren Nachwuchs. Geplant ist, für 35 Prozent aller Kinder einen Kita-Platz bereitzuhalten. Ob das reicht, um den Bedarf zu decken, ist derzeit jedoch noch unklar.

„Der Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung, er hilft Ländern und Kommunen nicht beim dringend nötigen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Zusammen mit dem Beschluss zum Betreuungsgeld könne man nur von einem ‚Zehn-Punkte-Desaster‘ der Familienpolitik sprechen. Bremen werde alles versuchen, diesen Kotau vor der CSU im Bundesrat zu stoppen, kündigte Böhrnsen an.

Bürgermeister fordert Nachschlag

Der Bürgermeister fordert einen Nachschlag des Bundes, um die erheblichen Betriebskosten der Kommunen zu verringern. „Zusätzliche Kreditmöglichkeiten der KfW nutzen gar nichts, wir können selbst zinsgünstige Kredite bekommen. Zuschüsse zu den Betriebskosten und das Einhalten der Zusagen von 2007, dass der Bund ein Drittel der Ausbaukosten übernimmt – das wäre verantwortliche Politik“, betont Böhrnsen. „Stattdessen werden Milliarden verschenkt, um Kinder von der frühkindlichen Bildung auszuschließen. Eine Politik, die Familien wertschätzt und ihre Leistungen unterstützt, kann man leicht beschreiben: Die ist genau das Gegenteil der Familienpolitik der schwarz-gelb-weiß-blauen Bundesregierung“, betonte Böhrnsen.

Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, nennt die Pläne der Familienministerin eine Unverschämtheit. „Es ist ein Skandal, dass Familienministerin Schröder den Ländern und Kommunen empfiehlt, den Kita-Ausbau mit Krediten zu finanzieren und sich über die Kosten für Personal und den laufenden Betrieb überhaupt nicht interessiert“, empört sich Möhle. Für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen klinge ein solcher Vorschlag nur noch zynisch. „Die Ministerin stiehlt sich damit aus der Verantwortung und lässt die Kommunen, vor allem aber auch die Eltern und Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, im Regen stehen.“, so Möhle weiter. „Anstatt zwei Milliarden Euro für ein Betreuungsgeld nutzlos zu verfeuern, sollte dieses Geld in den Ausbau der Kindertagesbetreuung gesteckt werden. Damit könnte man gut und gerne rund 200.000 zusätzliche Plätze in den Kitas dieser Republik schaffen.“

Studie: Eltern bevorzugen Kita-Unterbringung

Der SPD-Sozialexperte verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine aktuelle Studie zum Betreuungsgeld, die die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegt hat. Darin kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass Eltern die Unterbringung ihrer Kinder in Kitas bevorzugen - wenn sie denn die Möglichkeit dazu haben. Nicht ohne Grund plädieren Experten in Skandinavien dafür, das Betreuungsgeld gänzlich wieder abzuschaffen, weil es einen sehr negativen Einfluss auf die Integration habe, so Möhle. „Wer die Pressekonferenz der Ministerin verfolgt hat, bei dem verfestigt sich der Eindruck, dass Frau Schröder völlig überfordert ist.“

Als absurd bezeichnen die Grünen die Pläne von Schröder: „Wir brauchen finanzielle Zuschüsse und nicht Investitionen auf Pump“, sagt Susanne Wendland, sozialpolitische Sprecherin der Partei. Für 2013 werde allein für Bremen ein zusätzlicher Bedarf von 800 Plätzen prognostiziert, dafür seien rechnerisch rund 17 Millionen Euro mehr an konsumtiven Mitteln nötig, rechnet Wendland vor. Ähnlich wie ihr SPD-Kollege kritisiert auch sie das geplante Betreuungsgeld: „Statt einer Anti-Kita-Prämie, mit der die Bundesregierung selbst Doppelverdiende subventionieren will, brauchen wir den schnellen Ausbau der Kinderbetreuung.“

Schröder sieht in ihrem Zehn-Punkte-Programm zum Kita-Ausbau unter anderem vor, die Festanstellung von Tagespflegepersonen für Kinder unterstützen. In einem ersten Schritt sollen dafür ab August 2012 rund zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wie die Ressortchefin mitteilte, ist außerdem eine stärkere Förderung von Betriebskindergärten geplant.

Nach Schätzungen des Ministeriums fehlen bundesweit noch immer 130.000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Wegen der fehlenden Plätze wird eine Klagewelle befürchtet.

(jop/dpa)