SPD-Landesparteitag in Bremen Bovenschulte erneut zum Vorsitzenden gewählt

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SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte.

Die Bremer SPD wird auch in den nächsten beiden Jahren von Andreas Bovenschulte geführt. Die Delegierten des Landesparteitags bestätigten den 46-Jährigen am Samstag mit großer Mehrheit. Er erhielt 193 von 203 Stimmen. Sechs Mitglieder stimmten gegen den Juristen, vier enthielten sich. Bovenschulte sprach sich für Steuererhöhungen für Reiche, Erben und Unternehmen aus. Ohne höhere Einnahmen sei die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht zu leisten.

Obwohl sich Bremen in einer Haushaltsnotlage befinde, habe der rot-grüne Senat richtige Akzente in der Sozial- und Bildungspolitik gesetzt. "Nur die ganz Reichen können sich einen ganz schwachen Staat leisten", sagte er.

Die rot-grüne Koalition sei nicht bloß ein Zweckbündnis. "Natürlich hat es auch mal Streit und Ärger gegeben." Aber die Erwartung der Menschen, ordentlich regiert und gut repräsentiert zu werden, sei erfüllt worden, sagte Bovenschulte. Bremen sei besser durch die Krise gekommen und stärker gewachsen als die meisten anderen Bundesländer. "Wir haben sogar die selbst ernannten wirtschaftspolitischen Musterländer Baden-Württemberg und Hessen hinter uns gelassen."

Bovenschulte ermutigte die Delegierten mit dem Hinweis auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Die Wahl François Hollandes schwäche die konservative Vorherrschaft in Europa. Das schaffe Raum für dringend notwendige Alternativen vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Bovenschulte forderte eine Politik, die auf Wachstum und Investitionen statt auf Kaputtsparen setze.

Er sei überzeugt, dass an diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen die SPD einen Wahlsieg erreichen werden. "Hannelore Kraft wird deutlich gegen Herrn Röttgen gewinnen", sagte Bovenschulte. Sie bleibe Ministerpräsidentin, weil sie kompetent sei. Für die CDU tritt bei der Landtagswahl in NRW Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Spitzenkandidat an.

Unter Bovenschultes Führung hatte die Partei mit Bürgermeister Jens Böhrnsen bei der Landtagswahl im Mai 2011 ihr Ergebnis auf 38,6 Prozent verbessert. Die SPD regiert seit 2007 mit den Grünen in Bremen.

Die beiden stellvertretenden Bremer SPD-Landesvorsitzenden, Sarah Ryglewski und Elias Tsartilidis, wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Beide sind Bürgerschaftsabgeordnete.

(dpa)