Einstimmige Entscheidung in der Bürgerschaft Bremen weitet Einfluss bei der Landesbank aus

© Jochen Stoss

Der historische Teil der Bremer Landesbank am Liebfrauenkirchhof.

Nach der Umwandlung hält Bremen mindestens 41,2 Prozent der Anteile der Landesbank. Vorher waren 7,5 Prozent.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hob das das gute Verhandlungsergebnis hervor und betonte, dass der Schritt sowohl Chancen als  auch Risiken nach sich ziehe. So erhalte Bremen keine garantierte Mindestredite mehr sondern werde wie alle anderen Anteilseigner eine Gewinnausschüttung erhalten, die sich an den Ergebnissen der Bank orientiere. Zugleich werde der Bremer Einfluss bei der Bank jedoch deutlich gestärkt und von einer Wertsteigerung des Hauses würde Bremen auch stärker profitieren.

Die Bürgerschaftsfraktionen lobten das Verhandlungsergebnis. Stille Einlagen seien ein Auslaufmodell, sagte Arno Gottschalk (SPD). Zudem hätte eine Verweigerung der Hilfe für die Nord-LB unabsehbare Folgen gehabt. Hermann Kuhn erklärte für die Grünen: „Wir wollen, dass die Landesbank in ihrer jetzigen Form erhalten bleibt.“ Danach habe seine Fraktion ihre Entscheidung ausgerichtet und stimme den Plänen zu.

Auch die Opposition unterstützte die Pläne. Die nun eingegangenen Risiken seien vergleichsweise klein, sagte Klaus-Rainer Rupp (Linke). CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp erklärte, die Erhöhung des Kernkapitals sei auch eine Form von Verbraucherschutz.

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