Arbeitsministerin fordert Schutz vor Überlastung Bremer Experten kritisieren von der Leyen

Wenn Arbeitnehmer ständig per E-Mail und Handy erreichbar sein müssen, kann dieser Druck auf Dauer zu psychischen Problemen führen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat deshalb darauf hingewiesen, dass es im Bundesarbeitsschutzgesetz einen „knallharten Strafenkatalog“ gebe, der Arbeitgeber sanktioniere, die ihrer Verantwortung für die Mitarbeiter nicht nachkommen.

„Knallhart ist der Strafenkatalog im Bundesarbeitsschutzgesetz keineswegs“, kontert Bremens Landesgewerbearzt Frank Hittmann. „Klar ist: Der Arbeitgeber hat die Pflicht, für den Arbeitsschutz seiner Mitarbeiter zu sorgen.“ Sobald das Gewerbeaufsichtsamt erfahre, dass er dieser Pflicht in einem bestimmten Punkt nicht nachkommt, gebe es in den meisten Fällen erst mal eine Anordnung. „Erst wenn er darauf nicht reagiert, wird ein Bußgeld möglich.“

Auch Joachim Duhnenkamp, Leiter der Rechtsabteilung der Bremer Arbeitnehmerkammer, empfindet die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer keineswegs als so streng wie von der Leyen es beschreibt. „Das Arbeitsschutzgesetz steckt voller abstrakter Rechtsbegriffe, die eine Durchsetzung des jeweiligen Rechts erschweren.“

Ministerin fordert glasklare Regeln

Ursula von der Leyen hatte mit Blick auf das Arbeitsschutzgesetz gefordert, dass Unternehmen glasklare Regeln aufstellen, wenn es um die Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter geht: „Zu welchen Uhrzeiten muss ich erreichbar sein und wann bekomme ich dafür meinen Ruheausgleich. Wann muss ich Mails checken und wann ist es okay, dass ich mich später darum kümmere.“ Die neue Technik an sich stelle kein Problem für die Gesundheit dar. "Wir müssen nur lernen, vernünftig damit umzugehen.“

Rechtsexperte Duhnenkamp hält es prinzipiell für sinnvoll, wenn Unternehmen klare Regeln für die Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter aufstellen. „Es könnte den Druck zumindest mindern, der auf den Mitarbeitern lastet.“ Schwierig sei dies jedoch bei Angestellten, die jedoch nur einen Zeitvertrag haben, oder in einem Kleinbetrieb mit weniger als zehn Angestellten arbeiten, weil hier der Kündigungsschutz nicht greift: „Wenn Menschen Angst um ihren Job haben, neigen sie dazu, sich selbst auszubeuten. Da helfen dann auch keine Regelungen und Gesetze.“

Landesgewerbearzt Hittmann bezweifelt grundsätzlich, dass man das Problem zunehmender Arbeitsbelastung durch den bloßen Verweis auf gesetzliche Vorschriften lösen kann. Aus seiner Erfahrung als Arbeitsmediziner weiß er: Nicht alles, was mit Arbeitsschutz zu tun hat, lässt sich so einfach klären wie die Frage, ob jemand bei der Arbeit einen Helm oder Gummihandschuhe tragen muss.

Mediziner: Erreichbarkeit nur ein Faktor

„Ständige Erreichbarkeit ist nur ein Faktor von Belastung am Arbeitsplatz“, sagt Hittmann. „Gerade wenn es um den Kontakt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehe, komme es auf die Haltung des Chefs an: „Das durchziehende Gewitter“, also ein plötzlicher Wutausbruch des Chefs, sei noch immer eine der häufigsten Formen psychischer Belastung für Beschäftigte.

Im zwischenmenschlichen Bereich sei denn auch in erster Linie die Einsichtsfähigkeit von Führungskräften gefragt: „Wer versucht, seine Ziele nur dadurch zu erreichen, indem er Druck macht und Angst schürt, schadet dadurch der Gesundheit der Arbeitnehmer – und damit letztlich auch dem Unternehmen.“

Auch Günther Warsewa, Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen, beurteilt die Forderungen der Ministerin skeptisch. „Das, was Frau von der Leyen fordert, klingt zunächst einmal gut. Das Problem ist nur: Es lässt sich so allgemein nicht in die Praxis umsetzen.“ Dazu seien die Arbeitsbedingungen in verschiedenen Branchen und Berufsfeldern zu unterschiedlich. „Statt auf das Arbeitsschutzgesetz zu blicken, wäre es besser, den Mitarbeitern mehr Mitspracherechte einzuräumen, wenn es um ihre individuellen Arbeitsbedingungen geht.“

Trendthema Arbeitsbelastung

Druck und Überlastung haben Warsewa zufolge viele Facetten, die nicht einfach durch pauschale Regulierung entkräftet werden können. „Das Thema Arbeitsbelastung“, so prognostiziert er, wird in den kommenden Jahren immer öfter gesellschaftliche Diskussionen prägen, ohne dass es dabei allgemeingültige Lösungen gebe. „Man sieht es schon jetzt daran, wie präsent das Thema Burnout in der Öffentlichkeit ist. Manche Wissenschaftler sprechen schon jetzt von einer neuen Form der Verelendung, die vor allem hochqualifizierte und gut bezahlte Mitarbeiter betrifft.“

Die Handelskammer Bremen verweist unterdessen darauf, dass in Bremen überdurchschnittlich viele Unternehmen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle anbieten. Das sage zwar noch nichts über die konkrete Belastung am Arbeitsplatz aus, sei aber immerhin ein Beleg dafür, dass viele Unternehmen ein Gespür für die Bedürfnisse ihrer Beschäftigten haben. „Und das sind keineswegs nur Unternehmen, die unter Fachkräftemangel leiden und deshalb mit guten Arbeitsbedingungen für sich werben müssen“, betont Cecchia. Sensibilität für die Bedürfnisse der Beschäftigten sei weniger eine Frage der Branche als vielmehr eine Frage der individuellen Firmenkultur.