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Debatte um Schließung von Bremer Polizeirevieren CDU nennt Mäurers Konzept hilflosen Versuch

Die Diskussion um die Polizeireviere - unser Foto zeigt das Revier in Walle - geht wieder los.
Die Diskussion um die Polizeireviere - unser Foto zeigt das Revier in Walle - geht wieder los.

Notgedrungen gebe er ein Statement ab, betonte Mäurer. Er habe die geplanten Umsteuerungen innerhalb der Polizei zunächst in den Beiräten besprechen wollen. Diese betreffen die drei Reviere Woltmershausen, Findorff und Oslebshausen. Gemeinsam mit dem Polizeipräsident Lutz Müller gab Mäurer nun am Dienstag im Rathaus die Losung aus: „Die drei Revierstandorte bleiben bestehen.“

Die Stellen der Beamten, die bislang für die Anzeigenaufnahme zuständig waren, sollen jedoch  nach den Plänen des Senators verändert werden. So sollen mehr Beamte für die Bekämpfung von Raubtaten und Wohnungseinbrüchen zur Verfügung stehen. An den drei genannten Revieren blieben dann zwölf Kontaktbeamte zurück. Das sind drei mehr als bisher. Die Reviere sollen jedoch nur noch zwei Stunden am Tag geöffnet sein, zur Anzeigenaufnahme beispielsweise.

So soll Bremens Polizei künftig mehr Beamte zur Kriminalitätsbekämpfung auf die Straße schicken können. Dazu will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Öffnungszeiten an drei von 34 Polizeistandorten in der Stadt reduzieren. Die Stationen in Findorff, Woltmershausen und Oslebshausen würden von den Bürgern nur wenig genutzt. Daher sei es besser, Kontaktbeamte einzusetzen, als an starren Öffnungszeiten festzuhalten, sagte der Senator am Dienstag.

In die ansonsten leeren Räumlichkeiten sollen andere Einheiten der Polizei untergebracht werden, die derzeit unter beengten Bedingungen arbeiten müssen. So könnte beispielsweise nach den Überlegungen der Innenbehörde und der Polizeiführung die Regionale Eingreif- und Ermittlungsgruppe Diebstahl/Raub in das Revier Oslebshausen einziehen.

Nach Mäurers und Müllers Überzeugung hängt die Sicherheit der Menschen in Bremen nicht davon ab, ob auf einer Polizeiwache ein Beamter darauf warte, dass eine Anzeige aufgegeben werde. In den drei Stationen, die künftig nur noch zwei Stunden täglich geöffnet sein sollen, gingen täglich nur zwei bis drei Anzeigen ein. Die Einsätze nach Notrufen würden von sieben großen Polizeirevieren aus gefahren. Ständig seien 20 Streifenwagen verfügbar, in kritischen Zeiten sogar 30. Dafür werde der größte Teil der rund 1000 Beamten der Schutzpolizei in Bremen eingesetzt.

Mäurer und Müller wollen Beiräte und Deputation überzeugen, die Veränderungen zu akzeptieren. "Es gibt eine hohe emotionale Bindung an das Revier an der Ecke", räumte der Polizeipräsident ein. Es seien aber mehr Personal nötig, um die Anforderungen zu meistern, sagte Mäurer. Immerhin könne die Bremer Polizei nach Jahren der Einsparungen künftig wieder mit mehr Personal rechnen.

Die Bremer CDU kritisiert  das Personalkonzept für die Bremer als "Ausdruck purer Hilflosigkeit", so der innenpolitische Fraktionssprecher Wilhelm Hinners. Er bezweifelt, dass Überfälle und Wohnungseinbrüche im Stadtgebiet durch die Versetzung von 18 Polizisten besser bekämpft werden können. Das Kernproblem von rund 120 unbesetzten Stellen bei der Polizei bleibe weiter ungelöst. Die Erhöhung um nur drei Kontaktbeamten gleiche einem Tropfen auf den heißen Stein. „Das Konzept macht deutlich: Herrn Mäurer fehlt das Personal an allen Ecken und Enden“, so Hinners weiter. Die Einsätze auf der Diskomeile und im Rockermilieu binden seiner Ansicht nach viel zu viel Personal, das nun für die Bekämpfung der eng miteinander verbundenen Delikte Drogenhandel und Einbrüche fehle.

(rog/jop/dpa)



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