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Jugendhilfeausschuss Kindergartenplätze werden teurer

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Eltern müssen zukünftig mehr für die Kinderbetreuung zahlen. 

Der Beitrag für das Mittagessen wird von 22 Euro auf 25 Euro pro Monat angehoben. Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, können sich auch weiterhin von den Kosten fürs Mittagessen befreien lassen, wenn sie die „blaue Karte“ als Nachweis vorlegen. Sie zahlen dann wie bisher sechs Euro pro Monat für vier Stunden und 14 Euro für acht Stunden Betreuung.

Je nach Einkommensklasse steigt der gesamte Beitrag zwischen einem und 27 Euro. „Die Struktur haben wir beibehalten“, erklärt Bernd Schneider, Sprecher der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen. Vor der letzten Anpassung der Beiträge im Jahr 2006 sei die Struktur häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen gewesen: „Es gab Eltern, die geklagt haben, weil sie das Gefühl hatten, verhältnismäßig mehr zu zahlen als Besserverdiener.“ Die jetzige Struktur sei laut Schneider „gerichtsfest“.

Nur einen Euro mehr als bisher zahlen Eltern mit einem Jahreseinkommen zwischen 18.407 und 39.881 Euro. Bei höheren Einkommen gilt eine zehnprozentige Erhöhung. Maximal zahlen Eltern 27 Euro mehr – Mittagessen inklusive. Neben den schon bestehenden Einkommensstufen wurde nun außerdem eine weitere Stufe eingeführt. Sie bezieht sich auf Eltern mit einem Jahreseinkommen über 61.365 Euro. Sie zahlen zukünftig 310 Euro für die Betreuung. Das sind 53 Euro mehr als bisher.

Die genannten Beiträge gelten für das erste Kind einer Familie. Hat eine Familie mehrere Kinder, die betreut werden, wird für das zweite Kind 70 Prozent des Beitrags erhoben, und für jedes weitere Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern der Mindestbeitrag plus die Gebühren für das Mittagessen.

Durch die Anhebung der Beiträge erhofft sich die Stadt Bremen zusätzliche Mittel von rund 14,7 Millionen pro Jahr. Das sind etwa zehn Prozent der städtischen Aufwendungen für die Kinderbetreuung. Die Gelder sollen ausschließlich wieder zurück in die Kinderbetreuung fließen. „Letztlich werden mit den Gebühren Verluste der vergangenen Jahre ausgeglichen“, sagt Schneider. Wenn die Kosten der vergangenen Jahre ausgeglichen sind, soll außerdem der Bremer Haushalt  entlastet werden. „Bisher hat Bremen rund 93 Prozent der Kosten getragen. Zukünftig werden es wohl nur 90 Prozent sein. Den Rest zahlen die Eltern“, so Schneider.

Für die Erhöhung hat sich vor allem die Fraktion der Grünen in Bremen ausgesprochen. Die Linken lehnten die Gebühren ab, da sie sie für unsozial halten. Auch die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens bezeichnet die Beitragserhöhung als "familienfeindlich und sozial unausgewogen". Laut der CDU-Fraktion möchte Rot-Grün vor allem Familien mit mittlerem Einkommen stärker zur Kasse bitten. Ahrens lehnt eine Anhebung der Gebühren nicht grundsätzlich ab, hält es aber für sinnvoll, mehr Gehaltsstufen zur differenzierteren Berechnung einzuführen. 

Die Zentralelternvertretung begrüßt die „geforderte Anpassung nach sozial gerechteren Aspekten“, kritisiert aber den Zeitpunkt der Erhöhung. Der 1. Januar liege mitten im Kindergartenjahr und würde so zu verwaltungstechnischem Aufwand führen. „Zu einem früheren Zeitpunkt hätten wir das Verfahren nicht durchführen können“, entgegnet Bernd Schneider. Der 1. Januar 2013 sei der frühestmögliche Termin gewesen. „Bis August 2013 konnten wir nicht warten. Damit hätten wir eine Million Euro Verlust gemacht.“ Die Änderung seien so festgelegt worden, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand im Rahmen gehalten werden kann.

 



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aquinatus am 22.07.2014 18:30
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