Umweltzone in Bremen Kritik an Übergangsregelung für Busse

"Mit dem Spielraum für die Nachrüstung kommen wir den Busunternehmern ein großes Stück entgegen", teilte der Senator am Dienstag mit. Seit Jahresbeginn haben nur noch Autos mit grüner Plakette Einfahrt in die Innenstadt. Diese Regelung hatte zum Protest von Busunternehmen geführt. Handelskammer und Tourismusunternehmen befürchteten Nachteile für die Stadt, weil Busunternehmer Bremen meiden könnten.

Der CDU geht die Entscheidung des Senators nicht weit genug: „Von einem Entgegenkommen kann keine Rede sein. Die Schonfrist reicht bei weitem nicht aus und geht am Bedürfnis der Busunternehmer völlig vorbei", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann. Der Senat habe noch immer nicht begriffen, dass 400.000 Euro teure Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum abgeschrieben würrden und sich eine teure Nachrüstung vielfach nicht rechne. "Deshalb hat die CDU-Fraktion die Verlängerung der Ausnahmegenehmigungen bis zum Jahr 2016 gefordert. Dann tritt die nächste Euro-Norm in Kraft, durch die ältere Fahrzeuge ohnehin ausgemustert werden. An dieser Forderung halten wir fest.“

Auch der Handelskammer ist die Schonfrist nicht lang genug. Sie reiche keinesfalls aus, sagte Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger: "Der Handelskammer geht es nicht darum, stark emittierende Fahrzeuge in die Stadt zu lassen. Jedoch entsprechen Busse mit gelber Plakette, die im Jahr 2006 angeschafft wurden, dem damals aktuellsten Stand der Abgastechnik. Diese Fahrzeuggruppe sollte auch weiterhin, zumindest für einen längeren Übergangszeitraum bis Ende 2013, im Zuge einer pauschalen Ausnahmeverfügung die Bremer Umweltzone befahren dürfen. Bremen sollte sich hier ein Beispiel am gleichfalls rot-grün regierten Hannover nehmen", betonte er.

Kritik kommt auch vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen: „Die Entscheidung hilft den Busunternehmen überhaupt nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky. Schließlich seien nicht etwa Engpässe in den Werkstätten das Problem sondern die Unwirtschaftlichkeit der Nachrüstung.

(dpa/jop)