Unter anderem sei verabredet worden, dass bei aller Sorge um den Haushalt gleichwohl 110 neue Lehrer eingestellt werden könnten – dem Vernehmen nach war dies der strittigste Punkt. Auch der Termin für die Erhöhung der Gewerbesteuer ist offenbar geklärt: Sie soll erst 2014 kommen.
Bevor der Koalitionsausschuss auf Einladung der Grünen für am Montag einberufen worden war, hatte es kräftig gekriselt: Uneinigkeit bei mehreren größeren politischen Themen, dazu atmosphärische Spannungen im Verhältnis der beiden Koalitionspartner – diese Mischung, die das Zeug zur Eskalation hatte, führte die Spitzen von SPD und Grünen zusammen. Bei der Vorauswahl waren offenbar einige thematische Schwerpunkte festgelegt worden, darunter die Einstellung von Lehrern und der Termin für eine Gewerbesteuer-Erhöhung. Zu dem Treffen wurden die beiden Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Karoline Linnert (Grüne) ebenso erwartet wie die Fraktionschefs, Sozialdemokrat Björn Tschöpe sowie sein Bündniskollege Matthias Güldner. Zentrale Akteure bei solchen Treffen sind auch die Parteivorsitzenden: Andreas Bovenschulte (SPD) sowie die grünen Landesvorstandssprecher Henrike Müller und Hermann Kuhn.
Schulterschluss statt Streit
Wenn es das Gegenteil zur Vokabel "aufgeschaukelt" gibt, dann würde in diesem Fall "abgeschaukelt" passen. Die Koalitionäre gaben sich am Montag schon in den Stunden vor dem Treffen alle Mühe, die Brisanz aus der Diskussion zu nehmen.
Schulterschluss statt Streit, das war offenbar als Marschroute ausgegeben worden. Ein zuvor heiß debattiertes Thema wie die Kinderbetreuung, so hieß es im Vorfeld, solle, wenn nicht ganz ausgeklammert, so doch eher am Rande angetippt werden. Für die Klärung könnte man sich bis zur Sommerpause Zeit nehmen. Dabei hatte Mitte dieses Monats genau jene Planung für den Ausbau von Betreuungsplätzen dazu beigetragen, das Klima in der Koalition einzutrüben und die Zahl der aggressiven Äußerungen in die Höhe zu treiben. "Krippennotstand in Bremen verhindern", stand über einer öffentlichen Erklärung der SPD-Fraktion. Es müsse ein Sofortprogramm zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter drei Jahren her. Dies löste bei den Grünen, die das Sozialressort führen, scharfe Reaktionen aus. Tenor: Was bildet sich die SPD ein, dass sie sich in Politik unter grüner Führung einmischt?
Dies kam zu einem anderen schwelenden Konflikt hinzu. Die Koalition hatte sich vorgenommen, eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre auf den Weg zu bringen. Die Sozialdemokraten setzten darauf, dass dies vom Parlament beschlossen wird. Dann gab es in den Reihen der Koalition allerdings Stimmen, die dafür warben, die Änderung mit einem Volksentscheid zu flankieren. Als im Verlauf der Diskussion die Grünen erklärten, sie könnten sich dieses Verfahren ebenso vorstellen wie einen rein parlamentsinternen Beschluss, reagierten die Sozialdemokraten sauer: "SPD steht für Verlängerung der Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung" – so begann eine Presseerklärung, mit der das Vorhaben gestoppt wurde.
Unrund lief die Regierungspolitik auch beim Thema Gewerbesteuer, die erhöht werden soll, um jährlich rund zwölf Millionen Euro zusätzlich einzuspielen. Die Grünen favorisierten eine Erhöhung schon ab 2013 – die Haushaltsmittel seien so knapp, dass auf die zwölf Millionen nicht verzichtet werden könne, lautete die Begründung.
Misstöne auch in der Debatte um die Einstellung neuer Lehrer. Die Grünen nahmen es der SPD-geführten Bildungsbehörde krumm, dass der Anspruch auf über hundert Stellen erst vorgebracht worden sei, nachdem der Haushalt beschlossen war. Solche Posten, die die Finanzplanung unmittelbar berührten, könnten nicht "durch die kalte Küche" vorgebracht werden, hieß es.
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