Debatte um Mindestlohn für den öffentlichen Dienst in Bremen Rot-Grün erwägt Alleingang auf Landesebene

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Die Diskussionen um den Mindestlohn halten auch nach der Einführung des Landesgesetzes an.

Eingeladen ins Parlament hatten die Fraktionen von SPD und Grünen. In der Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn, so hieß es, richteten sich die Blicke vorrangig auf den Bund. Bremen aber wolle, so betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe im Haus der Bürgerschaft, den „landesrechtlichen Spielraum nutzen“.  In eine solche Regelung sollte die Verwaltung einbezogen sein, öffentliche Gesellschaften ebenfalls – und auch alle Einrichtungen, die finanzielle „Zuwendungen“ vom Staat bekommen.

Ein bremischer Gesetzentwurf ist bereits in erster Lesung vom Parlament gebilligt worden, doch vor einer endgültigen Entscheidung voraussichtlich im Juli wollten SPD und Grüne auf dem Weg der Anhörung erfahren, wie das Regelwerk noch verändert werden könnte. Neben Verbesserungsvorschlägen hörten Tschöpe und sein grüner Amtskollege Matthias Güldner neben Lob auch Kritik.

Zustimmung kam von Sozialverbänden, von der Arbeitnehmerkammer und auch aus den Reihen der Gewerkschaften, die unter anderem vom DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer vertreten wurden. Ablehnung kam unter anderem von Unternehmensverbänden und der Handelskammer, die beklagte, dass ausgerechnet das Bundesland Bremen mit seiner Haushaltsnotlage einen solchen „Alleingang“ plane.