Debatte um Betreuungsgeld in Bremen Sozialsenatorin hat verfassungsrechtliche Bedenken

„Ich sehe das als ungerechte Ungleichbehandlung von Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben,“ sagt Sozialsenatorin Anja Stahmann am Mittwoch. Außerdem habe sie „ganz große Zweifel daran, dass so ein Vorhaben überhaupt mit der Verfassung in Einklang zu bringen wäre.“ Unabhängig von der aktuellen Debatte ist das Betreuungsgeld für Stahmann der falsche Weg. Ihrer Meinung nach, sei das Geld nur sinnvoll investiert, wenn es in den Ausbau der Kindertagesbetreuung fließe.

Auch Klaus Möhle, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, findet deutliche Worte zu dem neuesten Vorstoß des Familienministeriums: „Schon der Vorschlag der CDU, ein Betreuungsgeld einzuführen, ist sozialpolitisch völlig unsinnig gewesen und ich hätte nicht gedacht, dass es noch schlimmer kommen kann." Die Planungen, Hartz-IV-Empfängern das Betreuungsgeld auf die anderen staatlichen Leistungen anzurechnen, sei einfach ungerecht. Arme Menschen würden so von dem Betreuungsgeld ausgeschlossen. Das treibe die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Die Bremer Linke stößt ins gleiche Horn: "Das Betreuungsgeld ist eine Wahlkampfprämie für die CSU, sozialpolitisch ohne Sinn und Verstand“, sagt Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der linken Bürgerschaftsfraktion.

Kritik auch aus den Reihen der CDU

Auch der Bremer Landesverband der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands) kritisiert das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung. Die dafür vorgesehenen zwei Milliarden Euro sollten besser in den Kita-Ausbau gesteckt werden, fordert die CDU-Vereinigung. "Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, Abstand vom geplanten Betreuungsgeld zu nehmen", sagt der Bremer CDA-Vorsitzende Marco Eilers. Das habe der Landesvorstand einstimmig beschlossen. Statt das Geld den Eltern auszuzahlen, sollte es lieber in den Ausbau der Kitas gesteckt werden. Es sei jetzt schon absehbar, dass Bremen dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab 2013 nicht gerecht werden könne. Daher sei das Geld dringend notwendig.

Nach Meinung der CDA bringt es generell nichts, Familien Geld auszuzahlen. Um die Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen, müsse mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan werden. Das könne nur durch einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuung gelingen.