Bremen. Was tun, wenn Bremen einen gesetzlichen Mindestlohn einführt? Die Wohlfahrtsverbände wollen mögliche Mehrkosten bei den Entgeltverhandlungen mit der Stadt ins Spiel bringen - etwa, wenn es um die Vergütungen für Rettungsdienste geht. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte aber registriert bei den Verbänden eine "Abwehrhaltung" gegen den Mindestlohn und fordert klare Auskünfte, "welche Gruppen sie denn zu Dumpinglöhnen unter 8,50 Euro beschäftigen?"
Die Debatte stößt bei Arnold Knigge auf "Verwunderung". Der Vorstandssprecher der Bremer Wohlfahrtsverbände antwortet Bovenschulte: "So einfach kann es sich die Politik nicht machen - einen Mindestlohn zu verabschieden und die Wohlfahrtsverbände mit den Folgen alleinzulassen." Knigge sieht die Verbände auch so schon abgehängt von der allgemeinen Entwicklung. In den vergangenen 20 Jahren, argumentiert der frühere Sozial-Staatsrat, seien Entgeltsteigerungen für die Unternehmen deutlich geringer ausgefallen als notwendig, wenn Inflation und Gehaltssteigerungen berücksichtigt würden.
Arnold Knigge sieht die Äußerungen Bovenschultes auch im Widerspruch zur Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit Björn Tschöpe an der Spitze. Die Fraktion habe den Verbänden die klare Zusage gemacht, dass die Mehrbelastung eines gesetzlichen Mindestlohns notfalls durch Umgestaltung der staatlichen Haushalte aufgefangen werden müsse. Zurzeit laufen Sondierungsgespräche zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der Stadt über neue Entgeltverträge, etwa im Bereich der Erziehungs- und Eingliederungshilfen. Allein hier geht es nach Behördenangaben um rund 100 Millionen Euro im Sozialressort und rund 20 Millionen Euro im Bildungsressort.
"Eine mächtige Herausforderung"
Auch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) reagiert kritisch auf Forderungen, durch interne Umorganisationen zusätzliche Kosten aufzufangen. Nach Ansicht von Awo-Präsidentin Eva-Maria Lemke-Schulte sind bei der AWO Bremen alle Rationalisierungsreserven ausgeschöpft. "Angesichts des wachsenden Kosten- und Preisdrucks ist es eine mächtige Herausforderung, soziale und pflegerische Arbeit zu refinanzieren", beklagt die frühere Bausenatorin.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG), deren Sprecher Knigge ist, erstellt derzeit eine Übersicht darüber, welche Löhne in den Verbänden gezahlt werden und wie sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bremen auf die soziale Arbeit auswirken würde. So wird zum Teil auch nach Tarifverträgen bezahlt, die einen Lohn unter der angepeilten Untergrenze von 8,50 Euro vorsehen. In diesen Fällen müsste nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns übertariflich gezahlt werden. Knigge kündigt an, den politischen Gremien vor den Haushaltsberatungen alle relevanten Unterlagen vorzulegen und auf entstehende Probleme hinzuweisen.
In der LAG ist die Arbeiterwohlfahrt ebenso Mitglied wie der Caritasverband, der Paritätische, Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Jüdische Gemeinde und die Bremerhavener Volkshilfe. Der Jahresumsatz der Landesarbeitsgemeinschaft liegt bei einer halben Milliarde Euro.
In der LAG wird seit Längerem über einen Mindestlohn debattiert. Knigge widerspricht deshalb auch dem Vorwurf Bovenschultes, die Verbände nähmen eine "Abwehrhaltung" gegenüber dem Lohnminimum ein: "An unserer Haltung, dass wir für den Mindestlohn sind, kann es keinen Zweifel geben." Dafür setze man sich auf Bundes- und Landesebene ein.
"Bei uns gibt es keine Abwehrhaltung"
Dies betont auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. "Bei uns gibt es keine Abwehrhaltung", sagt Vorstand Wolfgang Lutz. Der Paritätische plädiere für einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze. Jedem Arbeitnehmer müsse für seine Vollzeitarbeit ein Einkommen haben, das das Existenzminimum sichere. Ähnlich argumentiert Lemke-Schulte, die zudem meint, die Awo sei bundesweit "Antreiber und Moderator bei der Aushandlung eines Mindestlohns in der Pflege gewesen".
SPD-Landeschef Bovenschulte nimmt die kritischen Reaktionen überrascht zur Kenntnis, zeigt sich aber auch erfreut über die klare Haltung der Verbände zum Mindestlohn. Optimistisch ist er, was kommende Verhandlungen mit den Grünen über das Gesetz zum Mindestlohn angeht. Da gebe es keinen grundsätzlichen Dissens. Rot-Grün fordert einen Mindestlohn in allen Unternehmen, in denen Bremen einen beherrschenden Einfluss hat und die von der Stadt Zuwendungen bekommen - etwa Entgelte für Rettungsdienste. Dort aber gelten Tarife unter 8.50 Euro.
Niederschlagswahrscheinlichkeit: 
Noch nicht registriert? Jetzt kostenlos registrieren »