Bremen. Im Haushaltsplan von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sind für 2011 über 2,41 Millionen Euro Ausgaben für den Verfassungsschutz veranschlagt. Für 2012 sind es über 2,81 Millionen - ein Plus von 394000 Euro. Der Posten Personalausgaben erhöht sich 2012 um 271000 Euro (wir berichteten). Petra Kodré, Sprecherin im Innenressort, führt die Mehrausgaben auf wachsende Kosten im Personalsektor zurück.
Jetzt aber wird es kompliziert. Nach der Planung soll die "Beschäftigtenzielzahl" des Verfassungsschutzes von 39 (2011) auf 36 (2012) sinken - tatsächlich werden es acht mehr. In einer Vorlage für die Innendeputation vom 30.November 2011 wird der Zuwachs erläutert: Fünf Polizisten werden dauerhaft zum Verfassungsschutz abgeordnet - rotierend. Dazu kommen drei Mitarbeiter von der Deutschen Telekom beziehungsweise ihres Serviceunternehmens Vivento (Deren Motto: "Alles, was wir tun, hat mit Wandel zu tun."). Die drei Vivento-Leute sollen - laut Deputationsvorlage des Innenressorts - "zur Sicherung der Observation" eingestellt werden.
Grundsatzbeschluss des Senats
Die fünf Polizisten sind schon beim Verfassungsschutz, nur sollen sie jetzt auch aus dessen Etat bezahlt werden - nicht aus dem Finanztopf der Polizei. Andererseits, erläutert Mäurer-Sprecherin Kodré, werden die Beamten nicht zum Mitarbeiterstamm des Verfassungsschutzes gezählt.
Hintergrund könnte der Grundsatzbeschluss des Senats sein, in jeder Dienststelle Personal abzubauen - es sei denn, die Dienststelle würde durch den personellen Aderlass handlungsunfähig werden. Davon scheint Innensenator Mäurer überzeugt: Der Verfassungsschutz bekommt mehr Personal, zahlt auch dafür, nur erscheint die zusätzliche Manpower nicht in der Personalbilanz.
Linke und Grüne können sich mit dieser Form kreativer Personalplanung nicht anfreunden. Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt spricht von "fehlender Transparenz" und kritisiert: "Überall wird gespart, aber hier gehen die Kosten in die Höhe." Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen, zeigt Verständnis für den Mäurer-Entwurf - "nachvollziehbar" -, kündigt für die Haushaltsberatungen aber auch eine "sehr kritische" Beschäftigung mit den Etatzahlen und deren Steigerung an. Dieser Etatentwurf werde die Bürgerschaft nicht so verlassen wie er eingebracht wird, prophezeit der Grüne.
Güldner weiß mehr, als er der Öffentlichkeit verraten kann, denn er ist Mitglied der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission. Dazu ist er auch noch deren Vorsitzender. Außerdem bildet er zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe eine (Mini-)Arbeitsgruppe, die die Novellierung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes vorbereiten soll. Und um dieses Gesetz wird nun heiß gestritten.
Es hätte schon Ende 2011 geändert werden müssen. Denn zu diesem Zeitpunkt ist ein Bundesgesetz mit Bandwurmtitel ausgelaufen und verlängert worden: Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Dieses sogenannte Artikelgesetz - entstanden nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 - berührt allein 18 Gesetze und Verordnungen. Vom Ausländergesetz über das Passgesetz bis zum Bundesverfassungsschutzgesetz. Damit sind auch die Gesetze über die Verfassungsschutzämter der Länder berührt. Innensenator Mäurer hatte der Bürgerschaft einen Vorschlag zur Novellierung des bremischen Gesetzes gemacht, die Abgeordneten lehnten 2011 ab. Ihnen fehlte Zeit für eine intensive Beschäftigung. So verlängerten sie das Gesetz, wollen es nun aber ändern.
Doch wie? Rolf Gössner, Linken-Vertreter in der Innendeputation und Geheimdienst-Experte, befürchtet eine "Nachrüstung" des Bremer Landesamts. So sieht er bei Innensenator Mäurer das Bestreben, Aufklärungsbefugnisse des Verfassungsschutzes hinsichtlich Rechtsextremismus zu erweitern und Speicherfristen von Daten zu verlängern. Kritisch sieht er Mäurers Unterstützung für die Kooperation des "Gemeinsamen Abwehrzentrums" gegen rechts und die "Verbunddatei Rechtsextremismus": Für den Anwalt eine verfassungsrechtlich fragwürdige Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz. Stattdessen fordert er eine "rechtsstaatliche Zähmung" der Verfassungsschützer.
Mäurer-Sprecherin Kodré bestätigt Überlegungen im Innenressort, die Befugnisse des Anti-Terror-Gesetzes im bremischen Verfassungsschutzgesetz auch auf Rechtsextremismus zu beziehen. Darüber werde wohl auch in der Arbeitsgruppe der Koalition geredet. Allerdings zeigt sich Grünen-Fraktionschef Güldner eher zurückhaltend. Aufgabenzuwachs für den Verfassungsschutz? "Das kann ich nicht sehen." Sprecherin Kodré spricht von "Feinheiten", die im Gesetz nachjustiert werden. Die Linke brachte in die Bürgerschaft schon im vergangenen Dezember einen Antrag in die Bürgerschaft ein: Das Gesetz solle rechtsstaatliche Fortschritte bringen, Transparenz und Verantwortlichkeit stärken. "Die Parlamentarische Kontrollkommission genügt diesen Kriterien aktuell nicht." Der Antrag wurde abgelehnt.
Niederschlagswahrscheinlichkeit: 
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