"Wir prüfen ernsthaft, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen", sagt Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Das sei auch Auftrag des Koalitionsvertrags: Die ergebnisoffene Überprüfung, wie Bremen seine Einnahmen erhöhen könnte. Die Entscheidung darüber soll in den nächsten ein, zwei Monaten fallen, noch während der laufenden Haushaltsberatungen. Der Hebesatz liegt aktuell bei 440 Prozent. Je höher dieser Satz, umso stärker wird der Gewerbeertrag eines Unternehmens steuerlich belastet.
Andreas Kottisch, finanzpolitischer Sprecher der SPD, erwartet einen Vorschlag des Senats. Dabei sollen auch Effekte der letzten Erhöhung 2004 diskutiert werden. Kottisch schließt nicht aus, durch einen höheren Hebesatz Steuerschuldner in Bremen zu verlieren und so in der Summe nicht mehr Gewerbesteuern einzunehmen. "Dann sollte man die Finger davon lassen." Wäre dagegen ein finanziell positiver Effekt wahrscheinlich, sollte man sich "mit der Wirtschaft ins Benehmen setzen".
Abwehrhaltung der Wirtschaft
Die nimmt aber schon jetzt eine deutliche Abwehrhaltung ein. "Da wird schon wieder an der Kostenschraube gedreht", vermutet der Inhaber und Geschäftsführer des Bremer Chocolatiers Hachez, Hasso G.Nauck. Auch mit der möglichen Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer werde Bremen in seiner Haushaltsnotlage nicht genesen. Wieder mal zeige sich, dass die Wirtschaft in Bremen geduldet, aber nicht geliebt werde. "Die Summe der Nadelstiche macht es", kritisierte Nauck, und führt als weitere Beispiele Einschränkungen durch die Bauordnungen und die Umweltzone an.
Kritik kommt auch von der Bremer Handelskammer. "Die Wirtschaft durch eine abermalige Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes belasten zu wollen, ist kontraproduktiv", schreibt Präses Otto Lamotte in einer Mitteilung, "zumal gleichzeitig die Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur zurückgefahren werden." Er warnt vor einer "Abwanderungsspirale von Unternehmen in Umlandgemeinden".
Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, verweist auf Großstädte wie Berlin, Mannheim oder Stuttgart, in denen niedrigere Hebesätze gelten würden. Städte wie Frankfurt und Düsseldorf hätten ihre Sätze sogar gesenkt. Allerdings liegt Frankfurt mit 460 Prozent aktuell deutlich über Bremen, Düsseldorf mit 440 Prozent auf gleicher Höhe wie Bremen.
Fonger sieht eine "negative Signalwirkung bei überregionalen Ansiedlungen" von Betrieben, aber auch Nachteile bei der Frage möglicher Unternehmensverlagerungen in die Umlandgemeinden. Bei geplanten Neuinvestitionen würden Nachbargemeinden mit niedrigerem Gewerbesteuersatz noch stärker in den Fokus der Unternehmen geraten.
"Der Senat muss aufpassen, bei den Belastungen der Unternehmen den Bogen nicht zu überspannen", meint Hachez-Geschäftsführer Nauck. "Wenn wir nach Delmenhorst umzögen, könnten unsere Erzeugnisse immer noch ,Bremer Schokolade' heißen", warnt er. "Ich werde das nicht initiieren, aber meine Nachfolger sind vielleicht nicht so emotional an die Stadt gebunden wie ich."
Grünen-Vorsitzender Kuhn zeigt Verständnis für die Einwände der Wirtschaft und spricht von "legitimer Interessenpolitik". Allerdings sei die Kritik angesichts der guten wirtschaftlichen Situation der Bremer Unternehmen nicht berechtigt. Zudem hätten die Betriebe von großen öffentlichen Investitionsprojekten profitiert. Auch könne er die Vorwürfe von Hachez-Chef Nauck an der Umweltzone nicht nachvollziehen, da gerade für sein Unternehmen einvernehmlich eine großzügige Ausnahmeregelung vereinbart worden sei.
Die Forschungsstelle Finanzpolitik an der Bremer Universität hatte jüngst in einer Studie errechnet, Bremen könnte seine Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 277 Millionen Euro (2010) um 12,6 Millionen erhöhen, wenn der Hebesatz von 440 auf 460 Prozent erhöht würde. Dabei werden Auswirkungen durch mögliche Abwanderungen von gewerbesteuerpflichtigen Personen und Kapitalgesellschaften vernachlässigt. Die Autoren errechneten für die Unternehmen eine Mehrbelastung bei der Gewerbesteuer um 0,7 Prozent. Relevante Standortverlagerungen aufgrund eines höheren Hebesatzes werden indes kaum erwartet.
Begründet wird die geforderte Erhöhung mit den unterdurchschnittlichen Gewerbesteuer-Einnahmen Bremens im Vergleich zu anderen Bundesländern. Auch mit Blick auf Städte mit mehr als 500000 Einwohnern liege Bremen unterhalb des durchschnittlichen Hebesatzes.
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