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Junge Abgeordnete bilanzieren erstes Jahr im Bremer Parlament (Teil 2) "Wir wollen nie zu alten Hasen werden"

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Seit einem Jahr sind sie Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft: Linda Neddermann (Grüne) und Luisa-Katharina Häsler
Seit einem Jahr sind sie Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft: Linda Neddermann (Grüne) und Luisa-Katharina Häsler
 Luisa, ganz ehrlich: Eigentlich kann die CDU in Bremen ja als Oppositionspartei in Bremen nicht wirklich bewegen. Nervt dich das manchmal?

Luisa: Ja, es ist sehr schade, dass wir einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegenüber stehen. Wir können nichts ablehnen oder umschwenken. Beispielsweise bei den Atomtransporten über bremische Häfen: Da mussten wir dann andere Wege gehen. In diesem Fall haben wir eine Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht – auch wenn es nicht die beste parlamentarische Lösung ist. Ich hoffe, dass sich das Kräfteverhältnis in der nächsten Legislaturperiode ändert – so ist es schon sehr asymmetrisch. 

Woher nimmst du die Energie, trotzdem weiter zu kämpfen?

 Luisa: Ich kenne es ja nicht anders. Für mich ist das ein guter Einstieg, man lernt zu kämpfen. So kann ich mich hocharbeiten. Besser als andersherum: Wer hoch einsteigt, kann auch tief fallen…

Der bremischen Politik wird häufig der Vorwurf gemacht, stark verfilzt zu sein und viele Entscheidungen schon auszuklüngeln, bevor sie im Parlament zur Abstimmung kommen…

Linda: Das wird immer so dargestellt, aber de facto ist das nicht so. Natürlich macht auch die Verwaltung mal Vorschläge, aber das ist normal und in Ordnung so. Da wird nichts von oben herab diktiert, die Vorschläge werden dann noch besprochen und diskutiert. Es gibt ja auch Themen, bei denen wir mit der Opposition Hand in Hand gehen…

Luisa: Ja, aber eher bei so unaufgeregten Themen wie Hundeauslaufflächen…

Linda:…oder beim Thema Rechtsextremismus…

Luisa: Das wäre aber auch schlimm, wenn nicht. Wir sind ja alle demokratische Parteien und haben das gleiche gesellschaftliche Ziel. Das ist doch selbstverständlich.

Dennoch ist der Eindruck nach außen oft ein anderer was das Verhältnis von Senatoren und Abgeordneten angeht…

Linda: Die Senatoren haben natürlich auch starke Pressesprecher, und werden dadurch nach außen viel mehr wahrgenommen als die einzelnen Abgeordneten.  

Luisa: Die Senatoren haben einfach eine stark repräsentative Funktion, das greifen die Medien gerne auf…

Bremens Politik stark verfilzt – was sagt die Opposition zu diesem Vorwurf?

Luisa: Wir haben das Gefühl: Wir bekommen nur sehr begrenzt Informationen von einzelnen Ressorts. Da erfährt man nur unter der Hand, was eigentlich Sache ist. Gerade bei der Bildungsbehörde ist das schon sehr extrem. Da hat Frau Jürgens-Pieper ihre Leute ziemlich im Griff. Es ist es schon sehr verfilzt - vor allem bei den SPD-geführten Ressorts.

Im vergangenen Jahr haben die Piraten immer mehr Wählerzuspruch bekommen. Habt ihr Angst vor den Piraten?

Linda: Angst habe ich gar nicht. Von den Grünen sind nur wenige Wähler zu den Piraten gewechselt – das belegt zumindest eine Studie zur Saarland-Landtagswahl. Aber natürlich muss man die Piraten ernst nehmen. Ich habe sie auch lieber als die FDP. Sie haben auch viele Querschnittsthemen mit Rot-Grün.

Luisa-Katharina Häsler (CDU) kritisiert, die starke Verfilzung in den SPD-geführten Ressorts.
Luisa-Katharina Häsler (CDU) kritisiert, die starke Verfilzung in den SPD-geführten Ressorts.

Zum Beispiel?

Linda: Sie haben eigene, feste Urthemen – so haben die Grünen auch angefangen. Zum Beispiel den Datenschutz. Das ist ein ganz aktuelles, junges Thema. Aber sie kümmern sich beispielsweise auch um das Tierrecht – die haben das drauf, auch solch emotional besetzte Themen zu spielen. Dadurch sprechen die sicherlich auch viele Nicht-Wähler an. Das führt dann dazu, dass andere Parteien ihre Themen noch mal überdenken. Und die Piraten punkten natürlich bei vielen Wählern mit ihrer Basisdemokratie und Transparenz…

Luisa: Aber wenn sie sich tatsächlich zu einer fest etablierten Partei entwickeln, dann werden ihre Strukturen genauso aussehen wie bei den anderen Parteien auch. Das ist doch eine Illusion, mit der sie jetzt die Wähler ansprechen. Das hat man doch bei den Grünen gesehen, die sind auch anders gestartet und sind mittlerweile genauso organisiert wie andere Parteien…

Linda Neddermann glaubt, dass die Piraten-Partei etablierten Parteien neue Impulste geben kann.
Linda Neddermann glaubt, dass die Piraten-Partei etablierten Parteien neue Impulste geben kann.

Linda: Naja, da gibt es schon noch Unterschiede, bei uns gibt es beispielsweise kein Delegiertensystem …

Luisa: Aber was die Grünen in den 80-er Jahren waren sind sie heute nicht mehr.

Linda: Ja, das stimmt.

Luisa:Und so, denke ich, wird es mit den Piraten auch sein. Aber generell finde ich es gut, dass die Piraten dabei sind, weil sie die Linke noch mehr zerschlagen. Ich habe die Piraten lieber als die Linken. Und ich finde es wichtig, dass sie den etablierten Parteien neue Impulse geben.

Wird der Aufstieg der Piraten bei euch in der Partei aktiv diskutiert?

Luisa: Ja, das ist schon immer mal wieder ein Thema. Aber es gibt keine extra Veranstaltung dazu…

Linda: Wir haben jede Menge zu tun und kümmern uns dann lieber um unsere politischen Schwerpunkte.

Luisa: Die Aktivitäten der Piraten in Bremen sind aber auch wirklich total kümmerlich – ich habe schon öfters mal einen Stand von denen besucht, aber die können mir nichts geben und nicht sagen. Die haben zwar einen prominenten Vorsitzenden, aber sonst fand ich das bisher insgesamt eher enttäuschend. An den Info-Ständen habe ich auch kaum junge Menschen gesehen…

Linda: Die haben auch ein echtes Frauenproblem, da sind ja nur Männer… Und dann verbreiten sich über die Medien frauenfeindliche Bemerkungen der Piraten oder es wird bekannt, dass sie ehemalige NPD-Mitglieder in ihren Reihen haben – da müssen sie echt aufpassen. Das geht einfach gar nicht.

Luisa: Auch wenn es die Piraten schon sechs Jahre gibt: Wer im Wahlkampf antritt, muss sich auch im Klaren darüber sein, dass man Verantwortung übernehmen muss.

Fühlt ihr euch altmodisch, seit die Piraten da sind?

Linda: Ach, gar nicht. Eher im Gegenteil. Die Grünen werden dadurch ja nicht schlechter dargestellt. Wir sind doch nach wie vor eine junge Partei und haben viele junge Wähler.

Luisa: Es ist doch einfach ein Signal, dass man sich mehr Mühe geben muss.

Ihr seid jetzt ein Jahr dabei – habt ihr den Politikbetrieb jetzt verstanden, und seid ihr jetzt die neuen alten Hasen?

Linda: Ich habe im vergangenen Jahr viel gelernt. Ich bin jetzt gut eingearbeitet. Aber ein alter Hase möchte ich nicht sein. Ich finde das cool, wenn man jung ist, viele Ideen hat und noch so viel schaffen möchte.

Luisa: Ich sehe das auch so. Man lernt jeden Tag dazu, bekommt neue Aufgaben, neue Themen, in die man sich einarbeiten muss. Das hört nie auf: Die Inhalte und auch die Formalitäten verändern sich stetig – zum Glück.

>> Zum ersten Teil des Interviews geht es hier.



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