Bremen. Als sie am 1. November 2011 von dem Keimausbruch im Klinikum Bremen-Mitte mit drei toten Frühchen informiert wurde, habe sie "zügig und stringent" gehandelt, sagte Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) gestern im Untersuchungsausschuss "Krankenhauskeime". Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin sei eingeschaltet und die Öffentlichkeit informiert worden. Seit diesem Tag arbeite sie daran mit, das Krankenhaus so aufzustellen, dass ähnliche Keimausbrüche künftig mit einem professionellen Hygienemanagement bearbeitet würden.
Das Medienaufgebot bei der 31. Ausschuss-Sitzung war riesig. Ab 14 Uhr stellte sich die Senatorin als letzte Zeugin der öffentlichen Beweisaufnahme den Abgeordneten. Zentrale Frage dabei war, ob die Senatorin, die gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) ist, politische Verantwortung für Fehler im Hygienemanagement des Klinikums an der St.-Jürgen-Straße trägt. Diese Vorwürfe wies Jürgens-Pieper kategorisch zurück: Persönliche Verantwortung übernehme sie nur für das, was sie selbst tue oder unterlasse, stellte sie klar. "Ich übernehme keine Verantwortung für Probleme, die nicht in meinem Zuständigkeitsbereich liegen, sich meiner unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeit entziehen", betonte die Senatorin. Sie habe nicht das Recht, den Klinikleitungen Anweisungen zu erteilen. Für die Arbeit in den vier Geno-Häusern seien die Geschäftsführungen zuständig.
Das Auftreten von Keimausbrüchen bezeichnete Jürgens-Pieper als "unabwendbare Folge der modernen Medizin". Jährlich komme es in Deutschland zu 15000 Todesfällen nach Infektionen mit Antibiotika-resistenten Keimen, besonders gefährdet seien Frühgeborene. "Das Besondere in Bremen ist also nicht der Keimausbruch an sich, sondern die Vermutung, dass schuldhaftes Handeln die Ursache ist", sagte sie.
Die SPD-Politikerin räumte ein, dass es "offenkundige Nachlässigkeiten und Fehler im Hygienemanagement" des Klinikums Mitte gegeben habe und forderte: "Der gesamte Reinigungsstrang sollte noch einmal einer Untersuchung unterzogen werden." Mehrere Gutachten und Begehungsprotokolle auf der geschlossenen Frühgeborenen-Intensivstation hatten gravierende Mängel bei der Desinfektion und Reinigung festgestellt. Jürgens-Pieper kritisierte zudem die Klinik und das Gesundheitsamt, sie hätten die Behörde früher über den Keimausbruch informieren müssen. "In der Rückbetrachtung lässt sich das aber leichter beurteilen", betonte sie.
Trotz der dokumentierten Mängel warnte die Senatorin aber davor, eine "Kausalkette" zu dem tödlichen Keimausbruch herzustellen und Schuldzuweisungen zu erheben. Noch sei nicht einmal klar, ob die Staatsanwaltschaft am Ende ihrer Ermittlungen Anklage erheben oder das Verfahren einstellen werde. Diese richten sich gegen den damaligen Chefarzt, Professor Hans-Iko Huppertz, der Mitte November von Ex-Geno-Chef Diethelm Hansen entlassen worden war. Das Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung inzwischen für unwirksam erklärt.
Jürgens-Pieper bezeichnete die Entlassung gestern als "Kardinalfehler im Krisenmanagement". Hansen habe sie erst nach diesem Schritt informiert. Der frühere Geno-Chef ist seit Ende Februar freigestellt, Jürgens-Pieper begründete dies gestern erneut mit "schleichendem Vertrauensverlust, der sich auf sein Krisenmanagement und die ungenügende Aufklärung des Hygieneskandals in dem Hygieneinstitut der Klinik bezieht".
Sie appellierte, dem Klinikum Mitte eine neue Chance zu geben, die Mitarbeiter seien verzweifelt. "Auch die wirtschaftliche Situation ist inzwischen bedrohlich", sagte sie. Das Krankenhaus habe sechs Millionen Euro weniger eingenommen.
CDU-Ausschuss-Mitglied Rainer Bensch erneuerte am Rande der Sitzung seine Forderung, "die Spitze des Gesundheitsressorts komplett neu zu besetzen". Dies sei "ein Gebot der politischen Hygiene", sagte er. Die "Mängelliste der Senatorin und ihres Staatsrates" sei lang, und das verloren gegangene Vertrauen könne nur durch eine "fachlich kompetente Spitze" wiedergewonnen werden. Bensch: "Für den Keimskandal muss politisch Verantwortung übernommen werden."
Mit der gestrigen Sitzung endet die öffentliche Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses, bei dem insgesamt mehr als 80 Zeugen und Sachverständige gehört wurden. Seinen Abschlussbericht will der Ausschuss voraussichtlich Ende September vorlegen. Die Quelle für den tödlichen Keimausbruch ist bislang nicht gefunden. Laut Experten ist die Chance, dass dies noch gelingen könnte, sehr unwahrscheinlich.
Niederschlagswahrscheinlichkeit: 
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