
In der Politik trifft sie damit auf wenig Gegenliebe. Die Politiker fürchten negative Assoziationen mit Bildern aus Unrechtsstaaten. Zugleich hat der Innensenator die Polizeiführung beauftragt, rasch nach Alternativen zu suchen.
Innerhalb der Schutzpolizei wird über ein Thema diskutiert, bei dem die Zuhörer regelmäßig angeekelt das Gesicht verziehen. Ekel empfinden auch Beamte und Beamtinnen, die bei ihren Einsätzen von Verdächtigen, Betrunkenen und Zeugen angespuckt werden. Vor allem bei Razzien in der Drogenszene komme das häufig vor, sagen Beamte.

"Wüste Beleidigungen habe ich gelernt zu ertragen", sagt ein Polizist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. "Ich nehme es auch hin, wenn einer nach mir tritt. Wer mich aber anspuckt, der hat eine Grenze überschritten. Der fängt sich eine." Eine wütende Reaktion, die auch andere Polizisten bestätigen.
Die Fachgruppe der Schutzpolizei hat unlängst die Politik aufgefordert, Flagge zu zeigen. Die Beamten fordern sogenannte Spuckhauben für Tobende. Die Polizisten meinen: Wer bei den Hauben an Gefangenen aus Guantanamo denke, die Säcke über den Köpfen haben, mache es sich zu einfach und lasse die Beamten allein mit dem Problem. Denn, was früher die Ausnahme war, habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen.
Gewerkschaft will eine Lösung
"Aggressive und infektiöse Straftäter beleidigen, schlagen und treten nicht nur, sondern beißen und spucken auch." Horst Göbel, Chef der Bremer Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert seine Gesprächspartner auf, sich die Situation, in die manch seiner Kollegen geraten, vorzustellen: "Das ist einfach abstoßend." Und manchmal auch gesundheitsgefährdend. So würden etwa Hepatitis-Viren über Speichel transportiert. Deshalb müsse eine Lösung her.
Am Rande einer Bürgerschaftssitzung hat Innensenator Ulrich Mäurer die Positionen der innenpolitischen Sprecher zu Spuckhauben ausgelotet: "Wir müssen uns um dieses Thema kümmern und dürfen es nicht einfach unter Berufsrisiko abhaken", sagte Mäurer.
Sükrü Senkal (SPD) und Björn Fecker (Grüne) bekamen ein blau-weißes Modell aus festem Stoff vorgeführt, das über den Kopf des Betroffenen gezogen wird. "So etwas ist für mich nicht akzeptabel", betont Senkal. "Die Leute können darunter Platzangst bekommen oder in Panik geraten." Ähnlich ablehnend reagierte auch Björn Fecker. Es müsse eindeutig ein milderes Mittel geben, meint er.
"Wir sehen das Problem, aber die Polizei muss nach Alternativen suchen", fügt Senkal hinzu: "Vielleicht eine Art Mundschutz, ähnlich wie bei einer Operation, den ein Gefesselter nicht so einfach herunterreißen kann." Sein Kollege von den Grünen warnt zugleich vor einem Routinegebrauch eines wie auch immer gearteten Speichelschutzes. "Nur, weil jemand vermeintlich drogenabhängig ist oder offensichtlich erbost, darf er nicht so etwas vor den Mund bekommen."
Auch der parteilose Rolf Goessner, der für die Linke in der Innendeputation sitzt, fürchtet, dass das "angeblich milde Einsatzmittel" zum alltäglichen Präventionsmittel werden könnte. "Das kann nur im Einzelfall als Ultima-Ratio-Maßnahme mit dem Schutz vor Krankheitserregern gerechtfertigt werden", meint Goessner, der zugleich Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte ist.
Wilhelm Hinners (CDU) ist gegen eine schnelle Entscheidung. "Zunächst würde ich gerne Zahlen haben, wie oft so etwas im Dienst vorkommt", sagt der frühere Polizeibeamte. Sollten die Vorfälle zugenommen haben, müsste der Einsatz von Spuckhauben im Polizeigesetz rechtlich verankert werden. "Kapuzen überm Kopf" könne er sich aber in keinem Fall vorstellen.
Innensenator Mäurer hat die Polizeiführung beauftragt, möglichst rasch nach einer Lösung bei verschiedenen Anbietern zu suchen. "Es ist zu einfach, das Problem wegen der Optik und den negativen Assoziationen reflexartig abzulehnen", betont er. Aber die Bilder, die beim Anblick von Festgenommenen entstünden, dürften nicht dazu führen, dass die Polizei mit Foltervorwürfen oder Ähnlichem in der Öffentlichkeit diskreditiert würde.
Weitgehend Einigkeit herrscht bei der Häufigkeit der Anwendung des umstrittenen Einsatzmittels. Gewerkschaftschef Horst Göbel: "Nicht jeder Ladendieb darf so ein Ding übergestülpt bekommen."





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