Inserieren

Debatte in der Bürgerschaft über Jehovas Zeugen Keine Anerkennung als Körperschaft

Von
Magnus Buhlert (FDP)
Magnus Buhlert (FDP)

"Eine Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts wollen auch wir nicht", betonte der FDP-Abgeordnete. Eben jener zweite Antrag, eine Gesetzesänderung des Verfahrens, wurde von der Mehrheit in der Bürgerschaft ebenfalls abgelehnt.

Zahlreiche Abgeordnete äußerten sich vor der Abstimmung zu den, wie sie einstimmig betonten, intensiven Erörterungen in ihren jeweiligen Fraktionen. Insa Peters-Rehwinkel (SPD) hob den Aufwand hervor, mit dem man sich mit den Zeugen Jehovas auseinandergesetzt habe. Neben einer Anhörung von Vertretern der Religionsgemeinschaft habe man sich mit einer Stellungnahme des baden-württembergischen Justizministeriums beschäftigt. Ein Vertreter, der extra dafür in Bremen gehört wurde, empfahl, dem Antrag nicht stattzugeben.

"Das sind Grundrechtsverletzungen"

Als Gründe für Bedenken nannte Insa Peters-Rehwinkel unter anderem, dass die Zeugen Jehovas Bluttransfusionen in medizinischen Notfällen ablehnten. "Das sind Grundrechtsverletzungen, die Leib und Leben gefährden" – besonders bei Kindern. Ein weiterer Punkt war die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern der Religionsgemeinschaft, die etwa durch Züchtigungen beeinträchtigt werde. Dennoch gehe es hier nicht um ein Verbot der Gemeinschaft, betonte Insa Peters-Rehwinkel, sondern um die Frage, warum man diese besser nicht mit den Privilegien einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausstatte.

Eine freie Willensentscheidung in der Gruppe könne angezweifelt werden. Sibylle Winther (CDU) machte dies fest am Umgang  mit Abtrünnigen: Aussteiger würden gemieden. "Ich finde das unsäglich, wie da Familien und Ehen auseinandergerissen werden." Zur Ablehnung in ihrer Fraktion sagte Winther: "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht."

Zweifel an der Rechtstreue

Bei der Anhörung der Zeugen Jehovas hätten sich einfach Zweifel an deren Rechtstreue ergeben, befand Horst Frehe von den Grünen. Er erteilte deren Vorwurf, man wolle sie stets nur verbieten, eine Absage. "Unsere Gerichte entscheiden immer im Einzelfall, etwa bei einem Sorgerechtsentzug."

Frehe zitierte aus einem Brief der Zeugen und kam zu dem Schluss: "Die Rechte aus der Religionsfreiheit, die für sie hier in Bremen gesichert sind, verwechseln sie mit den Privilegien einer Körperschaft des öffentlichen Rechts."



Bisher 0 Kommentare Eigenen Kommentar schreiben »

Baustellen in Bremen
Vorschaubild für eine Karte mit Baustellen in Bremen

Welche aktuellen Sommer-Baustellen in Bremen wo genau zu Verkehrsbehinderungen führen können, zeigt unsere interaktive Karte. 

Dossier zur A281

Die A281 wird seit fast 30 Jahren geplant. Bisher sind nur Teilstücke fertig gestellt. Bei der Planung müssen sich Bund, das Land Bremen und die Anwohner über Streckenführungen und Kosten einig werden.

Finden Sie Artikel aus Bremen
Dieser Ort existiert nicht, bitte korrigieren Sie Ihre Eingabe.
ObervielandHuchtingBremen NordGröpelingenOsterholzMitteHäfenHemelingenVegesackFindorffHorn-LeheNeustadtVahrSchwachhausenÖstliche VorstadtWalleOberneuland
Sonderthemen

Wetter - Dienstag, 02. September

Temperatur: 21 °C / 11 °C
Vormittag: /wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png Nachmittag: /wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
  Niederschlagswahrscheinlichkeit: 40 %
Das Wetter wird präsentiert von
Innenstadtplanung in Bremen
WESER-KURIER Kundenservice
Sport in Bremen
Leserkommentare
peter-deutsch am 02.09.2014 14:44
@Wermutkraut > da unterliegen sie aber einem Irrglauben wenn sie davon ausgehen das NUR zumutbare Arbeit vermittelt wird denn in den Augen der JC ist ...
Wermutkraut am 02.09.2014 14:20
Besagt der Artikel tatsächlich, dass es entweder um eine wirschaftliche Nutzung oder staatlich bezahlte Jobs im Sektor Kultur gehen kann? ...
Veranstaltungen
Anzeige

 
Acht Jahre nach Verschwinden von Jenisa
Polizei findet Leichenteile
Polizei veröffentlicht Fahnungsfotos zu ...
Viele Zeugenhinweise eingegangen
Bremen-Woltmershausen
Speicher mit Aussicht
Polizei muss einschreiten
Streit vor Flüchtlingswohnheim
Niedersachsen bangt um EU-Mittel für ...
Tourismus-Förderung in Bedrängnis
 
Zahl nimmt auch in Bremen zu
Hartz IV: Mehr Sanktionen
Jäger: Aggressive Tiere verdrängen ...
Nilgänse machen sich in Niedersachsen ...
Autonome kritisieren Kapitalismus mit ...
Besetzes Haus freiwillig geräumt
Morgendliches Parkverbot
Versuch am Concordia-Tunnel
Unfall in Vegesack
Autowrack aus Weser geborgen