EWE-Chef räumt auf Betriebsversammlung Fehler ein SWB-Mitarbeiter fordern Klarheit

"SWB – mehr als eine Marke", dieser Slogan in den Unternehmensfarben rot-weiß prangte unübersehbar über dem Podium, auf dem neben EWE-Chef Werner Brinker und Arbeitsdirektor Uwe Schramm auch Wirtschafts- und Arbeitssenator Martin Günthner Platz genommen hatte. Damit war das Ziel schon mal klar: Die Belegschaft fordert, dass SWB nicht zu einer bloßen Marke des EWE-Konzerns wird, sondern als eigenständiges Unternehmen bestehen bleibt.

Das machte auch der SWB-Konzernbetriebsratsvorsitzende Peter Marrek in seiner emotionalen Rede deutlich: "Eine Mutter kann nicht erwarten, dass die Tochter ihr das Herz spendet – so krank die Mutter auch immer ist. Das heißt nicht, dass man nicht helfen kann, aber man muss darüber reden." Würden die Pläne des EWE-Vorstands eins zu eins umgesetzt, wäre SWB kein eigenständiger Konzern mehr, so Marrek. Die Behauptung des EWE-Vorstands, der Betriebsrat sei weitgehend in die Pläne eingeweiht worden, bezeichnete er als Lüge. Auch die Behauptung, die Politik in Bremen sei frühzeitig einbezogen worden, sei eine Lüge. Auf die Frage des Betriebsrats, was geschehe, wenn man sich auf die Bestandsgarantie für die SWB berufe, habe Brinker geantwortet: "Dann machen wir euch zu einer leeren Hülle."

Ergebnisverluist im dreistelligen Millionenbereich

Zum Hintergrund: Seit einer Ad-hoc-Meldung des Oldenburger Energieversorgers EWE Mitte Januar ist klar, dass die finanziellen Probleme des Konzerns größer sind, als bis dahin bekannt war. Damals wurde ein Ergebnisverlust im dreistelligen Millionenbereich bekannt gegeben. Das sogenannte Zukunftsprogramm des Konzerns ("15 Plus") soll nun deutlich schneller und radikaler umgesetzt werden als geplant, bis hin zu einer völligen Verschmelzung der SWB mit dem Mutterkonzern, was den Abbau von mehreren Hundert Beschäftigten zur Folge haben könnte.

Als die Freie Hansestadt Bremen 2009 ihre SWB-Anteile an die Oldenburger EWE verkaufte und nur noch eine Aktie behielt, hatte sie sich eine Bestandsgarantie für die SWB zusichern lassen. Doch diesen Konsortialvertrag will Brinker jetzt neu verhandeln. Warum, erklärte er gestern vor der Betriebsversammlung. Doch zunächst räumte er ein, dass in den letzten Wochen einiges nicht gut gelaufen sei. "Die Kommunikation mit dem Betriebsrat war mangelhaft", sagte er. "Ich habe einen Fehler gemacht." Deshalb müsse man aber nicht die Brücken abbrechen. In Zukunft werde der Betriebsrat einbezogen. Es werde bei der Umstrukturierung "eine faire Lastenverteilung" zwischen EWE und SWB geben. Ein Stellenabbau werde sozialverträglich erfolgen. Zudem werde man mehr Zeit für die geplanten Veränderungen einplanen.

Hohe Rückzahlungen an Kunden

Brinker wehrte sich allerdings gegen das Bild von der "kranken Mutter". Grund für die finanziellen Engpässe seien externe Faktoren. Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Gaspreiserhöhung seien Rückzahlungen an Kunden in Höhe von 90 Millionen Euro fällig geworden, durch den Atomausstieg habe EWE wegen seiner Beteiligung am Atomkraftwerk Grohnde rund 100 Millionen Euro abschreiben müssen. "Wir müssen die Kosten senken, um unsere Investitionsfähigkeit zu sichern", sagte Brinker. "Dieses Ziel steht nicht im Einklang mit dem Konsortialvertrag."

Und in Richtung des Vertragspartners Bremen: Auch der Konsortialvertrag enthalte eine sogenannte Wirtschaftlichkeitsklausel, die es erlaube, einzelne Punkte des Vertrages bei veränderten Rahmenbedingungen infrage zu stellen. Eine Umstrukturierung der SWB sei unumgänglich. Die Personalstruktur müsse verschlankt und das Produktangebot verbessert werden. "Wir sind pro Kunde um zehn Euro im Jahr teurer als unsere Wettbewerber", so der EWE-Chef. Dadurch habe man im Stromsektor 17 Prozent der Kunden verloren. Bei den Gas-Kunden sei die Tendenz ähnlich. Auch deshalb gehe an einer Umstrukturierung kein Weg vorbei.

Senator plädiert für Eigenständigkeit der SWB

Der Bremer Wirtschafts- und Arbeitssenator Martin Günthner bestätigte in seiner Rede – im ausdrücklichen Auftrag von Bürgermeister Jens Böhrnsen – dass Bremen zur SWB und deren Eigenständigkeit stehe. Damit war ihm der Beifall der Halle sicher. Günthner lobte die hohe Bereitschaft der Belegschaft zu Veränderungen, die Betriebsratschef Marrek zuvor mehrfach betont hatte. Leider sei bisher viel Porzellan zerschlagen worden, sagte er in Richtung Brinker. Das lasse sich aber durch Gespräche kitten. Günthner sagte aber auch, man müsse "den wirtschaftlichen Realitäten ins Auge sehen. Wir können kein Interesse daran haben, dass es dem Mutterkonzern schlecht geht".

Die DGB-Vorsitzende Annette Düring, die als Gast an der Versammlung teilnahm, zeigte sich anschließend enttäuscht über die Rede Brinkers: "Herr Brinker hat viel geredet, aber nichts gesagt. Er hat der Belegschaft nichts Neues mitgeteilt." Auch unter den SWB-Beschäftigten sorgte die Rede für wenig Begeisterung: Ein paar Achtungspunkte konnte der EWE-Chef mit nach Hause nehmen, immerhin war er gekommen, um sich dem geballten Zorn der Belegschaft zu stellen. Erwartet hatten die meisten allerdings mehr: Klarheit über die nächsten Schritte und Sicherheit über ihre berufliche Zukunft.

Die ist weiter unklar. Das sogenannte Zielmodell des Programms "15 Plus" solle bis Ende 2013 umgesetzt sein, sagt EWE-Sprecher Daniel Waschow. Wie viele Arbeitsplätze abgebaut werden müssten, sei noch offen. Bisher stehe lediglich ein Rahmenplan, der gefüllt werden müsse, in engen Gesprächen mit dem Betriebsrat.