Hintergrund sind die Beratungen der rot-grünen Regierung über die Haushaltseckwerte für 2012 und 2013 und den Finanzrahmen bis 2015. Böhrnsen sagte: „Wir bleiben konsequent in der Spur, um bis 2020 Haushalte zu erreichen, die ohne Neuverschuldung auskommen.“
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und ihre Haushaltsexperten rechnen im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 3,47 Milliarden Euro für das Land und die Stadtgemeinde Bremen. Dem stehen geplante Ausgaben in Höhe von 4,37 Milliarden Euro gegenüber. Unter dem Strich bleibt eine Lücke von 898 Millionen Euro.
Bremen hat sich – wie alle Länder – dem Bund gegenüber verpflichtet, das Haushaltsdefizit bis 2020 auf Null zu reduzieren. Derzeit läuft alles nach Plan, der Bürgermeister sagte: „Die Zielsetzung ist, dass wir bis 2015 mehr als die Hälfte des Weges schaffen.“ Und: „Wir bekommen im nächsten Jahr die erste Rate der Konsolidierungshilfen.“ 300 Millionen Euro sind vom Bund versprochen, macht in den kommenden Jahren insgesamt 2,7 Milliarden Euro.
Die Senatsressorts haben mit den Eckwerten ihre Rahmenvorgabe für die kommenden zwei Jahre erhalten. Sie müssen während der Herbstferien  Hausaufgaben machen und bis Anfang kommenden Monats ihre Einzelhaushalte vorlegen. Der Senat will sich dann Ende November noch einmal mit der Haushaltsplanung befassen. Dann geht es vor allem um die Investitionen.
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