Nicht weniger Bremer waren genervt vom Christival. Foto: dpa

Geklagt haben zwei Demonstranten, die die Bremer Polizei am 2. Mai 2008 in Gewahrsam genommen hatte. Die beiden Kläger, ein damals 20-jähriger Mann und ein 34-jährige Frau, halten das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig und wollen das nun vom Gericht klären lassen.  Der 20-Jährige musste sich offenbar für eine Durchsuchung auf der Wache nackt ausziehen.

Ist die Bremer Polizei im Mai 2008 zu hart gegen zwei Christival-Demonstranten vorgegangen? Diese Frage soll am Donnerstag das Verwaltungsgericht Bremen klären. Für die Kläger geht es um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Der Prozess begann im Januar 2010 und steht nun nach Angaben des Gerichts kurz vor dem Abschluss. Am Donnerstag sollen noch einmal mehrere Polizisten zu den Ereignissen gehört werden, bestätigt Friedemann Traub, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts. Bereits im Juni hatten mehrere Zeugen beider Seiten ausgesagt.

Mit Hilfe der Zeugen soll geklärt werden, was am 2. Mai auf dem Marktplatz wirklich geschehen ist. Doch das ist laut Traub alles andere als einfach. Erfahrungsgemäß gehe es bei Demonstrationen häufig hektisch zu, so dass es schwierig sei, die Geschehnisse später zu rekonstruieren.

So scheint es auch bei diesem Fall zu sein. Während die Polizei sagt, sie habe die beiden Kläger daran hindern müssen, die Bühne zu stürmen beziehungsweise einen jungen Mann aus einem Polizeiauto zu "befreien", geben die Kläger an, dass die Polizisten völlig willkürlich und ohne erkennbaren Grund gehandelt hätten und Fragen einfach ignoriert hätten. Die Kläger berufen sich auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Demnach hat jeder Menschen das Recht, seine Meinung öffentlich kund zu tun, wenn er dabei friedlich bleibt.

Umstrittener Glaubenskongress

Das Christival war eine der umstrittensten Veranstaltungen, die in den vergangenen Jahren in Bremen statt gefunden hat. Vom 30. April bis zum 4. Mai 2008 trafen sich mehrere Tausend Teilnehmer in der Hansestadt zu einem Glaubenskongress. Besonders zwei Seminare standen damals in der Kritik: Eins stellte Homosexualität als "heilbare Störung" dar, in einem weiteren wandten sich die Veranstalter gegen Abtreibungen – auch nach Vergewaltigungen.

Das Seminar zur Homosexualität wurde zwar gestrichen, doch es gab eine Ersatzveranstaltung in der Martinikirche. Am Rande dieser Veranstaltung kam es zu den Protesten, die nun das Gericht beschäftigen. Gerichtssprecher Traub geht davon aus, dass der Prozess kurz vor dem Abschluss steht und zeitnah ein Urteil gefällt wird. Jährlich gibt es in Bremen etwa drei bis vier vergleichbare Fälle.

von Birgit Bruns (www.weser-kurier.de)


>> Diskussion um Christival auf bremen4u.de

Der Tag der Deutschen Einheit soll ein fröhliches Fest werden - doch bei den Planungen knirscht laut Polizei vermeidbarer Sand im Getriebe. Foto: Frank Thomas Koch

Bis zu 300.000 Gäste erwartet Bremen am 3. Oktober. Festakt und Gottesdienst mit 1200 bis 1500 geladenen Gästen werden in der Senatskanzlei geplant, für die Organisation des Bürgerfests in der Überseestadt und auf dem Marktplatz wurde zusätzlich eine Agentur aus Berlin beauftragt. "Bereits seit April haben wir darauf gedrängt, dass uns der Veranstalter die nötigen Details zur Verfügung stellt", sagt Polizei-Einsatzleiter Stefan Kiprowski.

Nun liege das lange angemahnte Sicherheitskonzept der Agentur vor – es weise aber noch Lücken auf. Für die Polizei sei es jedoch wichtig, die geplanten Sicherheitsmaßnahmen des Veranstalters vorab zu kontrollieren und, wo nötig, auf Änderungen zu drängen. "Wir setzen da ja nicht einfach einen Haken drunter, nur weil das Konzept so spät angekommen ist", sagt Stefan Kiprowski. Er habe zwar keine Bedenken, dass man mit den Abstimmungen noch rechtzeitig vor dem Fest fertig werde, "aber es ist einfach unnötiger Sand im Getriebe. Für uns ist das zusätzlicher Stress, der vermeidbar gewesen wäre."

Mit ähnlichen Gefahren wie bei der Loveparade in Duisburg rechnet Kiprowski jedoch selbst bei großen Besucherströmen nicht. "Die Situation in Bremen ist einfach eine ganz andere. Wir haben in der Überseestadt ein freies Feld, und weil es ein offenes Bürgerfest werden soll, wird das Gelände auch nicht eingezäunt."

Einstellen müsse sich die Polizei dagegen auf gewaltbereite Demonstranten: "Menschen, die friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, sind für uns kein Anlass zur Sorge", sagt Kiprowski. "Problematisch wird es dann, wenn Menschen den Tag der Einheit zu einer Art Generalabrechnung mit dem Staat nutzen, und ihre eigene Unzufriedenheit mit unserem Gesellschaftssystem als Rechtfertigung für Gewalt ansehen."

Mehrere tausend Polizisten werden am Einheitswochenende im Dienst oder in Bereitschaft sein. Zu den rund 2400 Bremer Polizisten kämen weitere Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Genaue Zahlen konnte Einsatzleiter Stefan Kiprowski noch nicht nennen.

von Thomas Joppig