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Böhrnsen: „Bremen ist nicht Kostgänger des Südens“

18.07.20120 Kommentare

Gestern hat das Kabinett in München beschlossen, in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Bekommt der Streit damit eine neue Qualität?Jens Böhrnsen: Das war eine Attacke mit Ankündigung. Die Ministerpräsidenten haben in den vergangenen Monaten wiederholt über den Finanzausgleich gesprochen, immer mit dem Hinweis: Wir müssen miteinander reden, weil der Pakt 2019 endet. Die drei Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten angekündigt, über eine Klage nachzudenken. Dass Bayern jetzt den Alleingang unternimmt, ist bemerkenswert.Weshalb?Es sieht so aus, als ob die Phalanx der drei Länder nicht mehr besteht. Das verstärkt den Eindruck, dass diese Klageankündigung eine Menge mit dem nahenden Landtagswahlkampf in Bayern zu tun hat.Ein Bundesverfassungsgericht, das sich mit Wahlkampf-Fragen auseinandersetzen muss, diskreditiert sich doch selbst...Wir müssen abwarten, wie die Klageschrift aussieht, die Bayern einreichen wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungen zum Länderfinanzausgleich eine Klage erfolgreich sein kann. Außerdem wird das Gericht mit Sicherheit kein neues Gesetz entwerfen – es wird prüfen, ob der jetzige Finanzausgleich verfassungsgemäß ist oder vorzeitig zwischen den Ländern neu verhandelt werden muss. So oder so: Wir werden zwei bis drei Jahre Stillstand haben, weil jetzt natürlich alle auf das Urteil warten. Das ist bedauerlich.Was sagen Sie den Menschen im Süden, die davon hören, dass sich Bremen einen Klinikneubau für 250 Millionen Euro leistet? Dass beim Jade-Weser-Port Millionen versenkt werden?Ich könnte sagen, Bayern hat Hunderte Millionen zur Rettung seiner Landesbank ausgegeben. Und in Baden-Württemberg offenbart sich gerade das finanzielle Debakel beim Rückkauf der EnBW-Aktien. Aber im Ernst, so funktioniert der Länderfinanzausgleich nicht.Das ist kein Geld, das aus Bremen kommt.Was heißt denn das – Geld aus Bremen? Wir sind ein Land mit hoher Wirtschaftskraft, genau wie die genannten Südländer. Wir sind in der Rangfolge der wirtschaftsstarken Bundesländer Nummer zwei. Wir haben nie gesagt, dass wir mit dem gegenwärtigen Länderfinanzausgleich zufrieden sind. Auch wir fordern einen veränderten Vertrag, der unsere Wirtschaftskraft widerspiegelt. Wir müssen uns nicht verstecken, Bremen ist nicht Kostgänger des Südens. Es geht um einen Anspruch aus dem Grundgesetz, dass alle Menschen in Deutschland gleiche Lebenschancen haben sollen.Und wenn es dann heißt, das eine Land nimmt Kita-Gebühren und das andere, etwa Berlin, leistet sich den Luxus, das nicht zu tun?Das ist Sache der Landtage – sie allein entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird. Der Finanzausgleich stellt allein auf die Einnahmesituation der Länder ab, auch wenn mancher Stammtisch das anders sehen mag. Damit können dann politische Schwerpunkte gesetzt werden, aber dadurch wird das Geld übrigens insgesamt nicht mehr. Wenn Bayern dieses macht oder jenes lässt, ist das seine Entscheidung. Wir leisten uns nicht mehr als die anderen.Welche Strategie wird Bremen fahren?Wir werden in Karlsruhe nicht bloß versuchen, die Argumente abzuwehren, sondern offensiv in die Auseinandersetzung gehen. Wenn Bayern anfängt zu rechnen, fangen wir auch an. Wenn man vorm Bundesverfassungsgericht ist, geht es auch darum, die eigene Interpretation der Verfassung deutlich zu machen. Ich komme noch einmal auf die Wirtschaftskraft zu sprechen: Für unsere Hafenlasten und -investitionen bekommen wir einen äußert geringen Anteil des Bundes. Wir investieren in Kajen und Schleusen ja nicht nur für uns, sondern für die gesamte Exportnation Deutschland. Außerdem ist es für uns vergleichbar wichtig, wie auch für Bayern, wohin Bundes-Gelder wie etwa für Verkehrsinfrastruktur fließen – da ist der Norden benachteiligt. Wir werden in Karlsruhe nicht nur den Länderfinanzausgleich in den engeren Blick nehmen, sondern die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.


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Leserkommentare
djhg am 18.08.2017 07:27
@Werderland: Ich denke eher, dass Nouri und Baumann auch ihren Aussagen aus der letzten Saison gelernt haben und es deshalb eher intern ...
abrakadabra am 18.08.2017 07:26
Der Betrag ist ja wohl lächerlich ... Warum gibts da nicht wenigstens einen Punkt in Flensburg? Für Taxifahrer als angebliche Profis darf es auch ...
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