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Kommentar über die Wahl in Serbien
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Der Chef will nun auch Präsident werden

28.03.20170 Kommentare

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic (dpa)

 

Neben dem „Super-Helden“ gibt es jetzt noch einen „Super-Helden“, der bei den Präsidentschaftswahlen kommenden Sonntag in Serbien antritt. Es ist der Student Luka Maksimovic, der auch der „Der Weiße“ genannt wird, weil er schillernde helle Anzüge trägt – wie ein Showstar oder auch ein wenig wie einst Tito. Der Satiriker karikiert damit den missionarischen Charakter serbischer Politiker, gleichzeitig aber deren leere Versprechungen. Die Kunstfigur besitzt gefälschte Universitätsdiplome – die auch bei Politikern auf dem Balkan beliebt. In Belgrad ist der Comedian äußerst populär, manche Umfragen sehen den Mann auf dem weißen Pferd sogar an zweiter Stelle.

Eigentlich tritt „Der Weiße“ nur an, um zu verhindern, dass der andere „Super-Held“, Aleksandar Vucic, nicht gleich in der ersten Runde die absolute Mehrheit bekommt. Das allerdings kann den Umfragen zufolge leicht passieren. Vucic wird zwar von zehn anderen Kandidaten herausgefordert, doch der 47-jährige Regierungschef ist Serbien nicht nur populär, er ist auch omnipräsent.

Wenn man in diesen Tagen nach Belgrad kommt, sieht man überall in Rot und Blau seine Initialen auf Plakaten auf weißem Grund: „AV“ wird als alternativlos in den Nationalfarben porträtiert. Er selbst sieht sich als unentbehrlich und stellt sich als Retter Serbiens und Garant für Stabilität dar. Vucic ist tatsächlich ein sehr mächtiger Politiker. Wie kein anderer hat er es geschafft, sein Image vom Nationalisten zum Macher zu wandeln. Er genießt nicht nur das Vertrauen von Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch jenes der EU-Kommission.

Vucics gute und schlechte Seiten

Das macht ihn auch im Vergleich zu anderen Politikern vom Balkan zum bevorzugten internationalen Partner. Vucic ist zugute zu halten, dass er insbesondere im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina seiner Vergangenheit vollständig abgeschworen hat. In seinen jungen Jahren war er noch als „Journalist“ für die Tschetniks von Vojislav Seselj in Sarajevo im Krieg. Heute versucht Vucic ein gutes Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina zu unterhalten. Kürzlich erst hat er den bosnischen Regierungschef Denis Zvizdic mit allen Ehren in Belgrad empfangen.

Gleichzeitig aber arbeitet geschickt mit der rücksichtlosen Regenbogenpresse in Serbien zusammen, um die nationalen Gefühle anzuheizen. Im Verhältnis zum Kosovo spielt er ausnahmslos den opferbereiten Mediator, dessen Handreichungen von der anderen Seite nicht erwidert werden. Das Verhältnis zum Kosovo hat sich kürzlich noch weiter verschlechtert, weil ein Propagandazug mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ von Belgrad in den Süden geschickt wurde. Mittlerweile ist der von der EU initiierte Annäherungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo völlig erlahmt.

Interessant an der Kandidatur des bisherigen Premiers ist vor allem, dass er im Vorfeld seinen Gegenspieler in der Partei, den jetzigen Präsidenten Tomislav Nikolic, kaltstellen konnte. Nikolic wollte eigentlich noch einmal antreten. Doch laut parteiinternen Umfragen war seine Popularität niedrig, und dem Staatschef wurde von der Kandidatur abgeraten. Vucic sah seine Chance gekommen, Präsident zu werden. Nachdem die Partei ihn zum Kandidaten gekürt hatte, überraschte Nikolic jedoch mit der Ankündigung, doch noch selbst antreten zu wollen. Das brachte die Partei gegen ihn auf – nun wird er in Rente geschickt. Vucic hat also bereits parteiintern an Macht gewonnen.

Vuvic gilt als unbestrittener Chef

Die Wahl ist aber auch geopolitisch interessant. Nachdem Vucic vor zwei Wochen von Angela Merkel empfangen worden war, hat ihn nun der russische Präsident Vladimir Putin zu sich eingeladen. Nikolic galt als klar prorussisch. Vucic hingegen betont immer, dass die EU-Mitgliedschaft Priorität habe. Der nicht geringe Einfluss Russlands auf dem Balkan könnte sich Vucics Präsidentschaft verringern.

Setzt sich Vucic auch parteiintern durch, dürfte zudem Ana Brnabic, die derzeitige Verwaltungsministerin, Regierungschefin werden. Brnabic hat für die US-Hilfsorganisation USAID gearbeitet. Sie wäre ein klares Signal an den Westen, ist allerdings kein Mitglied der mächtigen Fortschrittspartei von Vucic. Für den wahrscheinlich nächsten Staatschef wäre das sogar ein Vorteil – er könnte mit Brnabic an der Seite auch jenseits der Partei agieren.

Anders als in der Türkei Erdogan will Vucic die Macht des Präsidenten formell nicht ausbauen. Das braucht er auch gar nicht: Seine Partei ist in allen Strukturen Serbiens tief verankert – und Aleksandar Vucic gilt ohnehin als der unbestrittene Chef.

 

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Leserkommentare
Pikaya am 18.08.2017 10:08
Die besten und günstigsten Weihnachtsbäume werden am 24.12 Vormittag gekauft.
suziwolf am 18.08.2017 09:59
Waren Sie auch 'mal in finnischen Gewässern ;-) ?

Die Deutschen sind (auch) in Suomi ,hoch angesehen' ob ihrer
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