EU Kritik an Monti-Äußerung verschärft sich

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Italiens Ministerpräsident Monti ist mit seiner Forderung nach mehr Unabhängigkeit europäischer Regierungen gegenüber den Parlamenten auf Kritik gestoßen. Foto: Thierry Roge/ Archiv

Das sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Montagsausgabe). Offensichtlich habe in Italien in den «unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten», sagte Poß.

Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. «Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik», sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man «aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt».