Das machte er am Dienstag bei Antrittsbesuchen in Niedersachsen und Hessen deutlich. Es könne nicht einen willkürlichen Zubau geben, unabhängig davon, ob es Leitungen gibt, um Strom aufzunehmen. Altmaier forderte eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern, denn so könnten der Netzbedarf verringert und Kosten gespart werden.
"Ich halte Niedersachsen für ein Schlüsselland der Energiewende. Sie kann nur gelingen, wenn es hier gelingt", sagte Altmaier bei einem Besuch einer Netzleitzentrale in Lehrte bei Hannover. Wichtig sei, dass es nun ein klare Haftungsregelung bei den Windparks in Nord- und Ostsee gebe, damit es zügiger voran gehe bei den bislang fehlenden Anschlüssen. Falls es Schäden an Seekabeln gibt, die einen Abtransport des Stroms verhindern, sollen Schadenersatzzahlungen künftig per Umlage auf die Stromkunden abgewälzt werden können.
Investoren zögerten bisher bei Netzinvestitionen, weil die Haftungsrisiken zu groß seien. Zudem sollten in Zukunft die Windparks im Meer dort errichtet und konzentriert werden, wo Anschlüsse am einfachsten zu legen sind, betonte Altmaier. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, die mangelnde Eigenkapitalausstattung beim Netzbetreiber Tennet bleibe trotz der vorliegenden Eckpunkte für neue Haftungsregeln weiterhin ein großes Problem. Daher sei eine Offshore-Netzgesellschaft unter Beteiligung des Bundes sinnvoll, um finanzielle Probleme lösen zu können.
In Hessen traf sich Altmaier mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU). Hessen, wo bis 2011 die Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B Strom lieferten, gilt bisher nicht als Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien und will den Ökoenergie-Anteil steigern. "Das Gelingen der Energiewende ist für Hessen besonders wichtig, weil es eines der wirtschaftlichen Kernländer Deutschlands ist", sagte Altmaier. Bouffier betonte, die Energie müsse verlässlich verfügbar und bezahlbar bleiben.
Eine große Herausforderung neben der Energiewende ist für Altmaier der geplante Neustart für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche. "Ich werde alles tun, damit wir schnell zu einer Lösung kommen", sagte Altmaier in Hannover. Er wolle auch in Gorleben in den nächsten Wochen mit allen Beteiligten am Ort sprechen, auch über die Fragen, wann die Erkundungsarbeiten eingestellt werden. Der Salzstock ist seit 1977 die einzige Endlageroption für hoch radioaktive Abfälle, doch der Widerstand vor Ort ist groß. (dpa)
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