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Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
"Frühere Beispiele zeigen übrigens, dass die Länder, die gegen den Länderfinanzausgleich geklagt haben, damit am Ende meistens nicht besser gefahren sind", fügte der SPD-Politiker hinzu. Hamburg ist Geberland im Länderfinanzausgleich.
Die Verteilsumme des Länderfinanzausgleichs von 7,3 Milliarden Euro im vorigen Jahr hält Scholz generell für nicht zu hoch. "Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass zunächst über die Grundsätze entschieden werden muss und dann über die Verteilung. Deshalb kann man nicht abstrakt über Geldsummern sprechen", sagte er. (dpa)
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