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Bundestag Hintergrund: Viele offene Fragen im Fall Edathy

Friedrich und Oppermann
Der damalige Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann (r.), und der damals amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei den den Koalitionsverhandlungen. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Was hat Friedrich Gabriel gesagt?

Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach SPD-Angaben betonte Friedrich, es gehe nicht um strafbare Handlungen, werde möglicherweise aber zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen. Friedrich dagegen will nichts von drohenden Ermittlungen erwähnt haben. Hier steht Aussage gegen Aussage.

Was hat Ziercke im Telefonat mit Oppermann gesagt?

Gabriel weihte damals Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann ein - zu der Zeit noch Fraktionschef und Fraktionsgeschäftsführer. Oppermann rief dann den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, an, um der Sache nachzugehen. Ziercke und Oppermann hatten zunächst unterschiedliche Erinnerungen an ihr Gespräch: Der SPD-Mann erklärte, Ziercke habe ihm die Informationen zu Edathy bestätigt. Der BKA-Chef versicherte dagegen, er habe sich gar nicht zum Sachverhalt geäußert. Inzwischen hat Oppermann seine Aussage geändert: Ziercke habe ihm keine Einzelheiten genannt. Da der Behördenchef die Informationen aber nicht kommentiert habe, sei bei ihm der «Eindruck» entstanden, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen sei.

War die dazugehörige SPD-Erklärung mit den Beteiligten abgestimmt?

Die SPD sagt, sie habe die Erklärung, mit der Friedrichs Wink und die weiteren Informationswege an die Öffentlichkeit kamen, vorab mit den Beteiligten abgestimmt. Ziercke widerspricht aber. Und auch Friedrich weist die Darstellung der engen Abstimmung zurück.

Wer wusste noch Bescheid? Und hat Edathy einen Tipp bekommen?

Bei den Durchsuchungen in Edathys Räumen entstand der Eindruck, der SPD-Politiker könnte vorab Material beiseitegeschafft oder vernichtet haben. Edathy selbst bestreitet das und auch die Existenz eines möglichen Tippgebers. Er sei nur durch Presseberichte aufmerksam geworden - über den Schlag gegen die kanadische Firma, bei der er Fotos und Videos bestellt hatte. Die Information über ihn streute aber weit: Nicht nur Ziercke, Friedrich und sein Staatssekretär sowie Gabriel, Oppermann und Steinmeier wussten Bescheid. Oppermann informierte im Dezember - als er zum Fraktionschef gewählt war - noch seine Nachfolgerin als Fraktionsgeschäftsführerin, Christine Lambrecht.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 im Bilde, durch den Göttinger Polizeipräsidenten. Vom BKA bekamen alle 16 Landeskriminalämter ein Datenbündel zu den Auslandsermittlungen, bei denen Edathy aufgefallen war. Unklar ist also, ob es noch mehr Mitwisser gab und jemand Edathy warnte. Laut «Spiegel» kursierten unter Unions- und SPD-Abgeordneten im November Gerüchte über die Vorwürfe. Im Kanzleramt werde nun systematisch geprüft, wer dort von den Ermittlungen gewusst haben könnte.

Hat Edathys Niederlegung seines Bundestagsmandat etwas mit den drohenden Ermittlungen zu tun?

Der SPD-Politiker selbst nennt zum einen «Erschöpfungssymptome» als Grund für seinen Rückzug aus dem Parlament. Zum anderen erwähnt er aber auch die Befürchtung, dass etwas auf ihn zukommen könnte: Er habe «ungerechtfertigte Maßnahmen» nicht ausschließen können und eine Situation der «Diffamierung», wie sie jetzt entstanden sei, vermeiden wollen. Fragen wirft eine zeitliche Überschneidung auf: Seine Erklärung über den Mandatsverzicht ist datiert auf den 6. Februar, einen Tag später ging sie im Bundestag ein. Ebenfalls just am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihre offizielle Information über die Ermittlungen gegen Edathy an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) los. Diese kam allerdings erst knapp eine Woche später dort an. Nach Medienberichten soll das vertrauliche Schreiben bei der Ankunft unverschlossen gewesen sein.

Wo ist Edathy?

In der SPD geht man davon aus, dass sich Edathy in Dänemark aufhält. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Der SPD-Politiker hat sich bislang nur schriftlich geäußert - etwa per Facebook-Botschaft oder Interview per E-Mail. Die Staatsanwaltschaft hat nur über seinen Anwalt Kontakt zu ihm. Und auch Edathys Bruder erklärte in einem Interview, er wisse nichts über dessen Aufenthaltsort.

Bundestag Edathy

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BKA Polizeiliche Kriminalstatistik



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