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Bremen und Niedersachsen Länder lehnen Verfassungsschutz-Fusion ab

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Ulrich Mäurer
Ulrich Mäurer

Operative Maßnahmen zur wirksamen Aufklärung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen würden eine schnelle Einsetzbarkeit, Ortsnähe- und Ortskenntnis verlangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte nach den Pannen bei Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)  die Schließung einzelner Landesämter nicht ausgeschlossen.

Auch Bremen strikt gegen einen Zusammenschluss. Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) sagte, der Verfassungsschutz bedürfe einer sehr sorgfältigen demokratischen Kontrolle. Deswegen sei die konkrete Anbindung an die Zuständigkeit eines Landesministers und eines Landesparlaments nötig. Die Zusammenarbeit solle gestärkt, aber die politische Verantwortung nicht unklar gemacht werden. Ähnlich äußerte sich Schünemann: Insbesondere die Extremismusprävention müsse auf örtliche Bedürfnisse zugeschnitten sein: "Eine Zusammenlegung von Landesbehörden würde dies erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen."

Ein Fusion mit Niedersachsen sei unter dem Aspekt von Einsparungen bereits mehrfach geprüft worden, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Das Ergebnis sei jeweils negativ gewesen. In Bremen sei der Verfassungsschutz 2008 ganz neu aufgestellt worden. Es gebe seitdem auch keinen Anlass zur Klage. "Das Amt hat schlanke Strukturen, und es pflegt eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei." Eine Zusammenlegung würde eher zu mehr Bürokratie und zu weniger Transparenz führen.



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