Eine Rekommunalisierung des im Moment von der EWE betriebenen Netzes sollte in Delmenhorst überlegt werden Stadt sollte ins Stromgeschäft einsteigen

© Ingo Möllers

Der Rückkauf der Stromnetze in Delmenhorst – auf unserem Bild ist das Umspannwerk am Riedeweg zu sehen – ist für Delmenhorst eine reizvolle Option. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Wirtschaftsprüfer Christian Rückert, der eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Auftrag der Verwaltung durchgeführt hat. Allerdings ist der zu zahlende Preis des größtenteils sehr alten Stromnetzes im Moment überteuert.

Delmenhorst. Marlis Düßmann frohlockt. Die Grünen-Ratsfrau hatte schon lange vor allen anderen Politikern im Rat von Konzessionsverträgen und Rückkauf durch die Stadt geredet. Sie war es, die für den Gedanken, zumindest die Wirtschaftlichkeit dieses Schrittes zu untersuchen, auch alle anderen Parteien gewinnen konnte. Und natürlich ist sie sehr zufrieden mit dem, was Rückert da aufgeschrieben hat. "Ich sehe mich in meinem Kampf bestätigt", sagte sie gestern. "Die Wirtschaftlichkeitsprüfung zeigt: Wir müssen die Netze in einer eigenen Netz AG übernehmen."

Allerdings wäre der Rückkauf der Netze im Moment teuer, denn die Stadt müsste den sogenannten Sachzeitwert bezahlen: 20,7 Millionen Euro. "Deshalb ist auch eine Übernahme zum Sachzeitwert nicht zu empfehlen", schreibt Rückert. In dieser Summe "ist das gesamte Netz enthalten, unter anderem auch Transformatoren und Hausanschlüsse", erklärte er gestern auf Nachfrage. Um den Netzkauf zu finanzieren, schlägt er vor, dass die Stadt aus dem Zweckverband Ems-Weser-Elbe aussteigt. Ihr würde dann eine Abfindung zustehen.

Dass Rückert trotz der horrenden Summe die Empfehlung zur Rekommunalisierung ausspricht, hat andere Gründe. Da sind zum Beispiel die Stadtwerke, die die Stadt bereits mit Gas und Wasser versorgen. In dieses Portfolio würde auch Strom bestens reinpassen, zudem bietet die Stadtwerke-Gruppe einen steuerlichen Querverbund, die defizitären Gebiete können mit anderen Bereichen verrechnet werden. Rückert geht aber davon aus, dass bereits mittelfristig auch Profit mit den Netzen gemacht wird.

Eine Netzübernahme biete auch strategische Vorteile. So könnte der Ausbau von "Energieerzeugungsanlagen" in der Stadt vorangetrieben, eigener Strom vertrieben werden. Auch bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben könnte die Stadt flexibler reagieren.

Die EWE, die die Konzession gern behalten würde, wies bereits darauf hin, dass die Stadt von den Ausschüttungen des Oldenburger Energieversorgers profitiert – allerdings wäre es nichts anderes, wenn die Stadtwerke als hundertprozentige Stadttochter Gewinne mit dem Netz machten. Überschüsse fließen zu einem Teil auch in den Kommunalhaushalt. Die Oldenburger brüsteten sich zudem, die maximale Konzessionsabgabe zu zahlen, quasi die Pacht dafür, dass sie die Stromleitungen im städtischen Grund und Boden betreibt. Rückert weist darauf hin, dass die Konzession kein Argument ist, denn die muss eh jeder bezahlen. Zudem haben Betreiber kein Problem damit, den höchsten Satz zu zahlen, weil es für sie nur ein durchlaufender Posten ist. Sie holen sich die Kosten über die Entgelte vom Verbraucher sowieso wieder.

Um das Dilemma des hohen Rückkaufpreises zu lösen, schlägt Rückert vor, vorerst wieder einen Vertrag mit der EWE abzuschließen. Darin müssten die Rückkaufbedingungen neu formuliert werden, und die Stadt sollte sich eine Klausel vorbehalten, die eine vorzeitige Kündigung zulasse.