Bebauungsplan für Biogasanlage nimmt weitere Hürde / CDU und FDP dagegen "Wir machen hier eine Lex SWB"

Ingrid Söfty machte die Position der CDU klar: "Wir lehnen die Aufstellung des Bebauungsplans ab. Biogasanlagen sollten von heimischen Landwirten betrieben werden", sagte sie. Die SWB greife in die Landwirtschaft ein, das lehne die CDU ab. "Die SWB darf nicht Landwirtschaft betreiben", forderte Söfty. Wenn ein Bebauungsplan aufgestellt würde, werde der eigens für die SWB aufgestellt, "ein normaler Bürger würde keinen Plan bekommen", schimpfte sie weiter. Zudem stelle sich die Frage, ob die Straßen, über die der Brennstoff angeliefert wird, überhaupt stabil genug seien und somit eventuell beschädigt werden. "Wenn es Schäden gibt, muss das letzten Endes der Bürger zahlen". Deshalb forderte sie ein Traglastgutachten für die Straßen, eine Forderung, die in einem Antrag mündete, der dann schlussendlich auch angenommen wurde. Marco Genthe (FDP) sprang Söfty zur Seite. "Wir machen hier eine Lex SWB, das gefällt mir nicht", sagte der FDP-Mann. Er habe nichts gegen Biogasanlagen, aber gegen

die Industrialisierung der Landwirtschaft. Dem Ersten Gemeinderat Andreas Bovenschulte, der das Vorhaben favorisiert, warf Genthe "Haifischkapitalismus" vor. "Der Stärkere ist die SWB, und die heimischen Landwirte haben das Nachsehen", so Genthe, "Ich lehne den Antrag ab", schloss er. Für den Antrag hingegen warf sich Volker Greulich von der SPD in die Bresche. "Die Biogasanlage ist nicht neu, somit gibt es Bestandsschutz", sagte Greulich. "Wenn die Anwohner nicht belästigt werden, soll die Anlage bleiben", führte er weiter aus. Das Argument der CDU, dass die Straßen durch den Lieferverkehr beschädigt werden, wollte er nicht gelten lassen. "Wenn ein Landwirt die Anlage betreiben würde, würde es den gleichen Anlieferverkehr geben."

Elmar Könemund von den Grünen sprach sich ebenfalls für den Weiterbetrieb der Anlage aus, hatte aber gewisse Bauchschmerzen dabei. "Die Anlage ist für mich eine Kröte, die ich schlucken muss, aber sie ist wichtig für die Energiewende. Wenn sie erhalten bleibt, trägt Weyhe mehr zur Energiewende bei", sagte der Grüne.

Der erste Gemeinderat Andreas Bovenschulte sagte, dass zum Weiterbestand der Anlage ein Beschluss für einen Bebauungsplan wichtig sei. "Die Anlage versorgt die Kirchweyher KGS und das Freibad mit Wärme. Wenn sie abgerissen würde, dann gebe es keine Wärme mehr, dafür aber Kosten für die Gemeinde. Das ist die Konsequenz", erklärte Bovenschulte. Überdies trage die Anlage zur Energiewende bei. Man müsse also abwägen. "Aus Sicht der Verwaltung ist die Anlage wichtig", sagte er. Bauamtsleiter Steffen Nadrowski verwies darauf, dass die SWB ein Konzept für den Lieferverkehr vorlegen müsse. Darin müsse geregelt sein, dass sich An- und Ablieferverkehre auf den Straßen nicht begegnen dürften. Außerdem seien die Straßen, über die die Anlieferung erfolge, durchaus tragfähig genug. "Es wäre auch möglich, dass der Betreiber eine Unterhaltspauschale für die Straßen zahlt", sagte er.