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Auch Wilhelmshaven macht neue Schulden
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Cuxhaven erhält 187 Millionen Euro von Niedersachsen

04.04.20160 Kommentare

Cuxhaven ist eines der finanziellen Sorgenkinder Niedersachsens - nun musste der Landkreis erneut hohe Schulden machen. (Karsten Klama)

Den Geldsegen gibt es nicht umsonst. Die hoch verschuldete Stadt Cuxhaven kassiert zwar mit 187,5 Millionen Euro eine Rekordsumme aus dem Solidarfonds von Land und Kommunen. Aber dafür muss sie sich auch kräftig anstrengen. „Jetzt ist die Stadt am Zug“, mahnte Niedersachsens Innenstaatssekretär Stephan Manke (SPD) den 49.000-Einwohner Ort zwischen Weser- und Elbmündung.

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„Cuxhaven darf bei den Spar-Anstrengungen nicht nachlassen und muss nahezu jeden zusätzlich erwirtschaften Cent in den Abbau der Restschulden stecken.“ Mehr als sieben Millionen Euro jährlich muss die Stadt zusätzlich für Zins und Tilgung aufbringen – diese Verpflichtung war Voraussetzung für die staatliche Finanzspritze.

Stellenabbau in der Verwaltung möglich

Auf die Bürger kommen deswegen höhere Grundsteuern, auf die Unternehmen höhere Gewerbesteuern zu. Stellenstreichungen in der Verwaltung sind ebenso wenig ausgeschlossen wie Einschnitte bei den kommunalen Leistungen. Schon in den vergangenen Jahren habe man eine „Einsparorgie“ veranstalten müssen, sagte Oberbürgermeister Ulrich Getsch (parteilos). So seien unter anderem die Stadtwerke verkauft worden. Die Pläne für eine neue Bettensteuer muss Cuxhaven indes überdenken. Seit jeher bittet man dort die Touristen mit einer Kurtaxe zur Kasse; ein zusätzlicher Beitrag in Hotels und Pensionen ist dann nach dem von der rot-grünen Landesregierung verabschiedeten neuen Kommunalabgabengesetz verboten.

Die 187,5 Millionen Euro lösen „nur“ 60 Prozent der Schuldenlast Cuxhavens ab; es bleiben also immer noch 140 Millionen Euro, die die Stadt selbst tilgen muss. Die „Stabilisierungshilfe“ hatte die aus Vertretern des Innenministeriums und der kommunalen Spitzenverbände besetzte Entschuldungskommission auf Antrag der Stadt bewilligt. Die Gelder sollen noch in diesem Jahr fließen.

Wilhelmshaven erhält fast 50 Millionen Euro

Zuvor hatten auch schon Wilhelmshaven und Walkenried eine gute Nachricht aus Hannover erhalten: Die Stadt des Jade-Weser-Ports bekommt 48,3 Millionen Euro, die Samtgemeinde im Landkreis Osterode am Harz 10,2 Millionen Euro. Auch hier decken die Finanzspritzen jeweils 60 Prozent der angehäuften Schulden, auch hier verpflichten sich die Kommunen im Gegenzug zu erheblichen Einsparungen. Walkenried und ihre drei Mitgliedsgemeinden fusionieren außerdem zum 1. November zur Einheitsgemeinde Walkenried, was Verwaltungskosten minimieren soll.

Der Solidarfonds wird zu zwei Drittel vom Land und zu einem Drittel von den Kommunen mittels einer Umlage gespeist. Er hat den 2009 von der CDU/FDP-Vorgängerregierung ins Leben gerufenen Zukunftsvertrag abgelöst.

Dieser folgte bereits dem Prinzip Staatsknete gegen verpflichtende Sparauflagen, außerdem belohnte er freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen – Stichwort „Hochzeitsprämie“. Allerdings waren damals die Voraussetzungen deutlich strenger: Sowohl Wilhelmshaven und Walkenried waren leer ausgegangen. „Jetzt haben wir endlich einen spürbaren Schritt zur Entlastung erreicht“, lobte Staatssekretär Manke seine rot-grüne Regierung. Bedingung für die Hilfe ist, dass die Steuerkraft der jeweiligen Kommune unter dem Landesdurchschnitt und die Last durch Kassenkredite weit über Landesdurchschnitt liegen.

Kommunen profitieren auch von Bedarfszuweisungen

Die drei Zahlungsempfänger hängen bereits seit Jahren noch an einem anderen Tropf des Landes. So kassierten Cuxhaven und Wilhelmshaven 2015 jeweils vier Millionen Euro an sogenannten Bedarfszuweisungen. Walkenried war mit 1,37 Millionen Euro dabei. Dieser Topf mit insgesamt rund 45 Millionen Euro wird jährlich an knapp 30 Kommunen ausgeschüttet. 2015 profitierten davon auch Osterholz-Scharmbeck mit zwei Millionen Euro und Worpswede mit 970.000 Euro.

Die Voraussetzungen für diese Hilfen sind ähnlich wie bei den Einmal-Leistungen aus dem Solidarfonds: hohe Schulden, niedriges Steueraufkommen und gleichzeitig Nachweis der „Konsolidierungswilligkeit“, also die ernsthafte Bekundung eines eisernen Sparwillens.


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Leserkommentare
Pikaya am 18.08.2017 10:08
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suziwolf am 18.08.2017 09:59
Waren Sie auch 'mal in finnischen Gewässern ;-) ?

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