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Anlaufstelle für Schüler geplant "Die Schulbehörde ist nicht neutral"

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Die Schulexperin der Grünen-Fraktion, Ina Korter, fordert eine Anlaufstelle für Opfer von Diskriminierung oder Missbrauc
Die Schulexperin der Grünen-Fraktion, Ina Korter, fordert eine Anlaufstelle für Opfer von Diskriminierung oder Missbrauc

Frau Korter, die Grünen fordern eine Ombudsstelle für Schülerinnen und Schüler. Was verbirgt sich dahinter?

Ina Korter: Aus Sicht der Eltern und auch der Öffentlichkeit reagieren die Schulbehörden nicht immer angemessen auf sexuellen Missbrauch, Übergriffe oder diskriminierendes Verhalten einzelner Lehrkräfte. So gab es in der vergangenen Zeit einen Fall, in dem ein wegen Missbrauchs verurteilter Lehrer einfach an eine andere Schule versetzt wurde. Außerdem gab es massive Beschwerden von Eltern über Schikanen einzelner Lehrkräfte. Die Kinder hatten Angst, in die Schule zu gehen. Sie haben sich im Unterricht eingenässt, weil sie nicht auf die Toilette gehen durften. Als ich selbst im Schuldienst tätig war, beschwerten sich Eltern, ein Lehrer sei beim Schwimmunterricht den Schülern, die sich am Beckenrand festhielten, auf die Finger getreten. Eine einfache Versetzung beseitigt die Probleme in solchen Fällen nicht; die Wiederholungsgefahr bleibt. Wir brauchen also andere Instrumente.

Was soll denn ein Ombudsmann oder eine Ombudsfrau machen?

Wir stellen uns eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts vor. Die Ombudsstelle soll beim Landtag angesiedelt werden. Dorthin können sich dann Schüler und Eltern in schwierigen Fällen wenden. Diese Stelle soll vermitteln zwischen den betroffenen Kindern und Eltern, dem Land, den Behörden und der jeweiligen Lehrkraft. Und sie soll Lösungen aufzeigen.

Kann dies denn nicht die Landesschulbehörde selbst machen?

Das ist das Problem. Die Landesschulbehörde ist nicht neutral. Als Dienstherrin muss sie die Fürsorgepflicht für ihre Beamten wahrnehmen und sich um deren Gesundheitsschutz kümmern. Dadurch entstehen immer wieder Zweifel, ob wirklich im Interesse der Kinder gehandelt wird. Beschwerden werden auch mit Hinweis auf Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte der Lehrer abgewiesen. Außerdem hat die Landeschulbehörde nicht viele Möglichkeiten. Sie kann zwar ein Disziplinarverfahren einleiten, aber eine Entfernung aus dem Dienst ist nicht so einfach. Das ist oft mit langwierigen Prozessen verbunden.

Aber die Ombudsstelle soll doch wohl keine Personalbefugnisse bekommen, sie wird Lehrer also kaum entlassen können?

Natürlich nicht. Aber wir brauchen für die Landesschulbehörde andere Instrumente, etwa Versetzungsmöglichkeiten außerhalb der Schulen oder eine Gesundheitsbegleitung. Manchmal ist ja eine Lehrkraft auch nur schlicht überfordert. Eine Ombudsstelle kann hier durch den Weg der Mediation nach Auswegen und Lösungen suchen.

Sie sprechen von Einzelfällen. Ist da eine neue Stelle wirklich gerechtfertigt oder entsteht hier nur neue Bürokratie?

Erst einmal: Die ganz überwiegende Zahl unserer Lehrerinnen und Lehrer macht einen sehr guten Job. Es geht nicht um einen Globalverdacht gegen unsere Lehrkräfte. Sexueller Missbrauch und Diskriminierung kommen aber leider an den Schulen immer wieder vor. Es handelt sich um Einzelfälle, aber die Zahl könnte doch erheblich sein. Gerade bei sexuellem Missbrauch, aber auch bei Diskriminierung wird vieles nicht öffentlich und wird schon gar nicht angezeigt. Die Schüler stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis, trauen sich vielleicht aus Angst vor schlechten Noten nicht, die Vorfälle zu melden. Auf der anderen Seite steht das hohe Schutzinteresse des Opfers, ohne dessen Einverständnis sollte man besonders in Fällen von sexuellem Missbrauch nie aktiv werden. Um diese Schwellen für die Opfer einzureißen, brauchen wir einen neutralen Anlaufpunkt. Eine Stelle, bei der man das Gefühl hat, da ist jemand für mich da, da vertritt jemand meine Interessen.

Wie wollen Sie diese Unabhängigkeit sicherstellen?

Die Neutralität soll dadurch gewährleistet werden, dass der Ombudsmann oder die Ombudsfrau nicht beim Ministerium oder der Landesschulbehörde, sondern beim Landtag angesiedelt ist und auch vom Parlament gewählt wird. Ich kann mir vorstellen, dass der Kinderschutzbund oder die Beratungsstellen für Missbrauch uns eine Person vorschlagen, die auch in der Mediation ausgebildet ist. Diese Person kann regelmäßig im Kultusausschuss, der nicht öffentlich tagt, Bericht erstatten. Wenn sich herausstellt, dass diese Institution nicht angenommen wird oder überflüssig ist, kann man sie ja wieder auflösen. Das glaube ich aber nicht. Bei den Internetplattformen der katholischen Kirche für Missbrauchsfälle gab es unglaublich viele Zugriffe. Ich kann mir vorstellen, dass es auch an unseren Schulen einen erheblichen Bedarf gibt.

Und wie schließen Sie aus, dass damit nicht umgekehrt die Lehrer gemobbt werden?

Es muss natürlich um wichtige Fälle gehen. Wir müssen die Ernsthaftigkeit genau prüfen. Der Ombudsmann soll keine Meckerstelle werden, bei der man seinem Lehrer eins auswischen kann.

Die Grünen haben den Vorschlag in den Landtag eingebracht. Haben Sie schon Signale aus den Mehrheitsfraktionen, vielleicht sogar aus dem Kultusministerium?

Der Kultusausschuss hat sich im Ende Oktober das erste Mal damit befasst. Alle Fraktionen haben dort signalisiert, dass sie bereit sind, über eine Ombudsstelle zu sprechen und nach möglichen Organisationsformen zu suchen. Auch CDU-Kultusminister Bernd Althusmann hat mir zugesichert, dass er die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Stelle gerne überprüfen will. Niedersachsen kann hier schließlich eine Vorreiterrolle übernehmen. Wie die genaue Ausgestaltung dann am Ende aussieht, da will ich den Fachleuten nicht vorgreifen. Es geht um das Wohl der Kinder; wenn wir gemeinsam eine praktikable Lösung finden, bin ich sehr zufrieden.



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Leserkommentare
admiral41 am 20.10.2014 20:54
Da die FDP als bisheriger Verteter der Wirtschaft fehlt im Bundestag, füllen die Vertreter der Union die Lücke. Diesen Eindruck kann man jedenfalls ...
admiral41 am 20.10.2014 20:35
Es ist doch immer wieder schön anderen eine Freude zu machen.Ab Platz 7 melde ich mich wieder.
 
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