Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hatte kürzlich alle Webseiten-Anbieter aufgefordert, die Fan-Pages und die "Gefällt-mir"-Button zu löschen. Grundlage dessen ist die "Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook", die im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) erstellt worden ist. In der Untersuchung kam Weichert zu dem Ergebnis, dass automatisch "eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen" werde. Die Daten würden in die USA übermittelt, was gegen den Datenschutz verstößt. Bis Ende September müssen die Anbieter die Weitergabe der Daten stoppen, andernfalls droht ihnen ein Bußgeld, von bis zu 50000 Euro. Das ULD beziffert die in Deutschland registrierten Facebook-Nutzer mit 18,6 Millionen.
"Die Hauptproblemfälle werden uns aus der deutschen Wirtschaft gemeldet", sagt ULD-Referent Moritz Karg. Sofort nach Bekanntwerden der Forderung des ULD sei er mit dem Vorwurf konfrontiert worden, die Datenschützer betrieben mit ihrer Facebook-Kritik "Marktverzerrung". Dem widerspricht Karg entschieden und sieht die Beschwerden vor allem aus einem "nicht irrelevanten Bereich von Facebook-Nutzern - der Werbewirtschaft" kommen.
Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink unterstützt die Auffassung seines Kieler Kollegen. "Die rechtliche Beurteilung", heißt es aus seinem Hause, "wird geteilt." Einen Appell an Behörden und Firmen, ihre Facebook-Aktivitäten einzustellen, wird es aber nicht geben. Mit 25 Mitarbeitern habe der Datenschutzbeauftragte gar nicht die Kapazität, die rund 300000 Firmen, mehr als 1000 Kommunen und zahlreichen Behörden zu überwachen, erläuterte sein Sprecher Michael Knaps - zumal es urlaubsbedingte Engpässe gebe.
Dennoch, kündigte er gestern an, werde Wahlbrink "in wenigen Tagen" Anfrage beim Innenministerium halten, ob es Verstöße gegen Telemedien- und Landesdatenschutzgesetz geben könnte - beispielsweise wenn Behörden Social Plugins wie den Facebook-Daumenbutton auf ihren Internetseiten platzierten. "Denn", sagt Michael Knaps, "die Implementierung des Buttons reicht. Um die Daten in die USA zu übertragen, muss er noch nicht einmal gedrückt werden. Und in den USA herrscht ein Datenschutzrecht, das mit dem hiesigen nicht gleichzusetzen ist." In jedem Fall müsse darauf hingewiesen werden, dass persönliche Nutzerdaten ins Ausland weitergegeben werden. "Mit Warnhinweisen gibt es die Möglichkeit, das gesetzeskonform zu machen", sagt Knaps.
Der Landkreis Friesland hat sich trotzdem entschieden, seine Fanpage in dem sozialen Netzwerk zu deaktivieren. "Das war eine schöne Seite, die gut lief. Aber als Behörde sehen wir uns in der Pflicht, den Datenschutz zu gewährleisten", sagte Klug. Auch mehrere Kommunen sind skeptisch geworden. Nach Angaben des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung gab es vor allem zum "Gefällt-mir"-Button zahlreiche Anfragen. "Die Bereitschaft, das runterzunehmen, ist da", sagte der Datenschutzexperte des Zweckverbands, Torsten Köller.
Das Symbol mit dem gehobenen Daumen ist bereits vor einigen Monaten von Bremens Internetauftritt verschwunden, weil die Betreiber die Funktion kritisch sahen. Auch der Landkreis Osnabrück will auf diesen Kommunikationsweg mit den Bürgern nicht verzichten. "Wer Facebook nutzt, kennt die Stärken und Schwächen", sagte der Sprecher der Kreisverwaltung, Burkhard Riepenhoff. Dass Datenschützer das weltgrößte soziale Netzwerk mit Sitz in den USA kritisch sähen, sei bekannt.
Das sagt auch Stefan Wittke, Sprecher der Polizeidirektion Hannover, die als niedersächsische Behörde eine herausgehobenen Rolle spielt, was die Facebook-Nutzung angeht: Seit März stellt die Polizei der Landeshauptstadt viele ihrer Mitteilungen - an die "liebe Facebook-Gemeinde" adressiert - online. Und die Fans fahnden mit, knapp 26000 seien es, schätzt Wittke. Insgesamt acht Erfolge seien bislang während des bundesweiten Modellversuchs erzielt worden. Darunter Sexual- und Gewaltdelikte und zwei Vermisstenfälle in Hannover. Die Jugendlichen entdeckten bei Facebook, dass sie gesucht wurde. Daraufhin kehrten sie in ihre Elternhäuser zurück.
"Im Moment gibt es eine sehr breite Kampagne gegen Facebook", sagt Wittke. Was da vorgebracht werde, seien "Bedenken, die teilweise in ähnlicher Form vor hundert Jahren dagegen vorgebracht wurden, dass Behörden Telefon anschaffen." Das Medium Internet und speziell die Vorzüge eines vielfrequentierten sozialen Netzwerkes will die Polizei in Hannover aber schon nach wenigen Monaten nicht mehr missen. " "Kriminalität ist jung, Facebook ist jung". So schlicht ist die Formel, nach der dort erfolgreich an neuen Ermittlungsmethoden gestrickt wird.
Die Pilotphase endet mit dem August. Die Polizeidirektion wird dem Innenministerium berichten, und Wittke ist überzeugt, dass der Facebook-Account seiner Dienststelle Zukunft habe. Acht Fahndungserfolge, "genau genommen seit Ende Mai", wie Wittke sagt, sind zwar nicht gerade viel, aber dafür hat die Online-Plattform mehr und mehr Freunde gefunden. Schon deshalb sei dies ein Erfolg. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise interessiere sich nicht nur die Polizei für das Konzept, in Düsseldorf und Kerpen - "warum auch immer Kerpen", das kann Wittke nicht sagen - gebe es geradezu Fangemeinden der Hannoveraner Ordnungshüter. "In Bremen haben wir 178, im Hamburger Raum sogar über 1000 Fans", sagt Wittke. "Wir erleben das Facebook-Publikum als sehr empathisch und diszipliniert, es gibt keine Spamflut, weder über den Account, noch am Telefon, auch das Zurückziehen von Meldungen klappt bemerkenswert gut", beschreibt Stefan Wittke die Erfahrungen, die von der Pressestelle und der Leitstelle rund um die Uhr gesammelt werden.
Dabei sei der tägliche Arbeitsaufwand für die Facebook-Fahndung mit höchstens zwei Stunden sehr gering, sagt Wittke. Die Polizeimitteilungen würden ja ohnehin verfasst, sie online zu stellen, sei nur ein kleiner zusätzlicher Schritt. Rund 1500 Pressemitteilungen, schätzt Witte, würden pro Jahr von ihm und seinen Kollegen bei der Polizeidirektion verfasst. "Ich schätze, jede zehnte werden wir bei Facebook eingestellt haben."
"Das wichtigste ist das positive Feedback der Fans, dass wir sehr, sehr viel Zuspruch haben", sagt Wittke. Wir kommen auf diesem Weg gut an junge Leute heran, die die klassischen Medien nicht so nutzen." 70 Prozent der Netzwerk-Freunde der Hannoveraner Polizei seien jünger als 30. "Und das ist exakt die Zielgruppe im Bereich der Gewaltkriminalität, die männlich ist und vor allem in der Altersgruppe der 17- bis Ende Zwanzigjährigen vorkommt." Das betreffe sowohl Täter als auch Zeugen.
Niederschlagswahrscheinlichkeit: 
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