Seine geballte Kritik an der Förderpraxis des Landes packte Richard Höptner in gesetzte Worte. "Es fehlte die hinreichende Schärfe, die bestehende Rechtsordnung anzuwenden", erklärte der Präsident des Landesrechnungshofes (LRH) am Mittwoch in Hannover. "Schlicht illegal", hätte er auch sagen können. Ins Visier nahm die Hildesheimer Prüfbehörde insbesondere zwei Pleitefälle, bei denen frühere Minister offenbar eine unrühmliche Rolle spielten.
So pumpte das Land 1,715 Millionen Euro in das von dem Bremer Reeder Nils Stolberg initiierte "Maritime Forschungszentrum" in Elsfleth – ohne Rechtsgrundlage. Für 3,6 Millionen Euro sollte dort 2008 in Zusammenarbeit mit der damaligen Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland ein Büro- und Tagungsgebäude entstehen; eine Tochterfirma der Reederei startete aber ohne Abstimmung mit der FH und dem Wissenschaftsministerium schon mal mit dem Bau. Bei einem "vorzeitigen Maßnahmebeginn" sind Zuschüsse jedoch verboten, die Fachleute im Ministerium sahen dies auch so. Stolberg persönlich intervenierte dann beim damaligen Ressortchef Lutz Stratmann (CDU), dem er seit Langem freundschaftlich verbunden war. Gemeinsam mit dem landeseigenen Förderinstitut NBank entwickelte man eine verschachtelte Kaufkonstruktion, um das zuwendungsrechtliche Förderverbot zu umgehen. 2009 floss das Geld, doch das Forschungszentrum blieb weit hinter den Prog-nosen zurück. 2011 machte es im Zuge der Pleite des gesamten Stolberg-Imperiums dicht.
In Hameln erhielt die Unternehmensgruppe des Anlagenbauers Cemag mehrfach Zuschüsse – trotz überhöhter Baustandards, trotz verfehlter Jobziele, trotz Bedenken in der Fachverwaltung. Auch hier gab es Druck von ganz oben: Der damalige Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) setzte sich höchstpersönlich für die Subventionen ein. Cemag meldete 2009 Insolvenz an. "Es ist davon auszugehen, dass Fördermittel in siebenstelliger Höhe verloren gegangen sind", rügt der Rechnungshof.
Hohe Verluste listet der LRH ausgerechnet für das Finanzministerium auf. So kennen die Dienststellen des Landes offenbar die Tarifregeln für den Öffentlichen Dienst nicht; sie gruppieren neue Mitarbeiter reihenweise falsch ein. Dadurch bekommen diese eine höhere Vergütung.
Pfusch beim Steuereintreiben
20 Prozent falsche Zuordnungen hat der Rechnungshof bei Stichproben festgestellt; dadurch fielen allein bei diesen 162000 Euro Mehrausgaben an. Insgesamt könnten sich diese auf jährlich eine Million Euro belaufen, errechneten die Prüfer. Durch verspätete und auch falsch berechnete Bescheide bei der Erbschaftssteuer gingen dem Land jährlich zweistellige Millionenbeträge verloren.
Einsparpotenzial sehen die Prüfer bei den Staatsanwaltschaften. Weil die Zahl der Delikte rückläufig sei, brauche man weniger Personal. Allein bei den Servicekräften könne man 118 Stellen im Wert von 6,9 Millionen Euro streichen. Das Justizministerium, das in den vergangenen Jahren weiter aufgestockt hat, wies die Kritik zurück. Die Ausstattung sei "angemessen".
Als zu teuer moniert der LRH die Ausstattung von Ganztagsgymnasien. 220 Euro pro Schüler und Jahr wendet das Kultusministerium dafür auf. Dabei seien im Nachmittagsangebot die Unterschiede zu Halbtagsschulen nur marginal. Und wegen der vielen Pflichtstunden für das Abitur nach zwölf Jahren könnten die Schüler derartige Zusatzkurse gar nicht mehr wahrnehmen.
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