Soll es im Landkreis Friesland, der von Wangerooge bis an die Grenze des Ammerlandes reicht, eine zweite Integrierte Gesamtschule (IGS) geben? Soll der Kreis an seine weiterführenden Schulen Mensen bauen, um die Ganztagsschüler besser zu versorgen? Und wie sollen die aussehen? Wollen die 99500 Einwohner bestimmte Flächen unter Landschaftsschutz gestellt wissen wie etwa die seit Kurzem geschützte Zeteler Esch?
Viele ähnliche Fragen bestimmen das politische Alltagsgeschäft der Lokalpolitik und sind für die Betroffenen oft von wesentlicher Bedeutung. Als erste Kommunalgliederung in Deutschland will der Kreis Friesland ab Herbst mit der Software "Liquid Feedback" schon im Vorfeld politischer Entscheidungen die Bürger systematisch beteiligen. Der Kreistag stimmte dem Vorhaben jetzt mit großer Mehrheit zu.
"Elemente direkter Demokratie können, ohne die Kompetenz der gewählten politischen Vertreter zu berühren, den politischen Prozess bereichern", heißt es in der Beschlussvorlage. Ausgedacht hat sich das Konzept Landrat Sven Ambrosy (SPD). Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahlen politischer Vertreter sei gerade auf lokaler Ebene kein Luxus, sondern ein Muss, sagt er mit Blick auf die auch in seinem Kreis wachsende Piraten-Partei. Das Internet liefere die Technik, Menschen auch bei komplexen Themen einzubinden.
"Mit ,Liquid Friesland’ sollen die Entscheidungswege durchlässiger werden, ohne neue Instrumente direkter Demokratie einzuführen", erklärt Pressesprecher Sönke Klug, "wir bewegen uns voll auf dem Boden der Niedersächsischen Kommunalverfassung". Wer sich im Internet für "Liquid Feedback" anmeldet, der soll sowohl über Vorlagen der Kreisverwaltung diskutieren und abstimmen, als auch eigene Vorschläge und Initiativen einbringen können. "Die Ergebnisse werden dann wie Eingaben oder Petitionen behandelt und an die Verwaltung oder die Kreisausschüsse weitergereicht", berichtet Klug.
Der Kreis nutzt dabei ähnliche Verfahren, wie sie die Piraten seit einiger Zeit praktizieren. Das Internet-Portal soll ein Höchstmaß an Transparenz sicherstellen. Dazu wird das System nicht moderiert. Klug sagt: "Nur falls es doch einmal zu strafrechtlich relevanten Einträgen kommen sollte, können wir diese von außen löschen". Die Filterregeln der Software sollen selbstständig unsinnige Vorschläge oder Einzelmeinungen herausfischen.
Man hoffe, dass Bürger das System nicht als elektronischen Wunschzettel missverstünden, sondern für neue Projekte auch Ideen zur Gegenfinanzierung entwickelten. Um Missbrauch wie gesteuerte Meinungsbildung oder sogenannte Shitstorms zu vermeiden, muss jeder angemeldete Teilnehmer – wie bei Leserbriefen – unter seinem wirklichen Namen auftreten.
Andererseits soll das Projekt "Liquid Friesland" kein weiteres Plauder-Forum ohne Ergebnisse sein, das die Politikverdrossenheit nur fördern würde. Der Landkreis will sich deshalb verpflichten, auf einer eigenen Internetseite detailliert zu berichten, welche Gremien die Anregungen und Abstimmungsvoten erhalten haben und welche Entscheidungen daraus folgen.
Die Kreisverwaltung mahnt: "Bürgerbeteiligung kann nur erfolgreich sein, wenn daraus ein tatsächlicher Einfluss auf Projekte und Pläne sichtbar wird." Politisch bindend sind die Diskussionsprozesse in "Liquid Friesland" allerdings nicht, zumal sich je nach Thema vermutlich oft nur die Betroffenen engagieren und so keine Mehrheitsmeinung repräsentieren. "Das letzte Wort hat weiterhin der Kreistag", betont deshalb Pressesprecher Klug. Allerdings seien dessen Vertreter ebenso wie die Kreisverwaltung gut beraten, die Anregungen ernst zu nehmen. "Die Bilanz der geleisteten Arbeit wird damit sehr viel offener sichtbar." Und die zählt spätestens bei der nächsten Wahl.
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