Jade-Weser-Port Regierung stellt sich auf Rechtsstreit ein

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In zwei Wochen soll der Jade-Weser-Port eröffnet werden. Vorn an der Kaikante hat Eurogate den Probebetrieb aufgenommen. Auf den  Gewerbeflächen dahinter hat sich bisher nur ein Kühllogistiker  (Bildmitte) angesiedelt.

"Der Minister mauert", schimpfte der grüne Wirtschaftsexperte Enno Hagenah gestern nach der hitzigen Landtagsdebatte über Ressortchef Jörg Bode (FDP). "Die Landesregierung macht es sich einfach", wetterte auch SPD-Vizefraktionschef Olaf Lies. Offenbar wolle Schwarz-Gelb grobes Missmanagement bei dem pannenbehafteten Mega-Projekt vertuschen und eigene Fehler kurz vor der Landtagswahl verschleiern. Seit Monaten wartet die Opposition im Hafenausschuss des Landtages auf Akteneinsicht zum Jade-Weser-Port. Sie erhofft sich daraus Aufschluss über mögliche Ursachen für die mittlerweile mehr als 260 Risse in der neuen Spundwand und andere Ungereimtheiten, die zu den zahlreichen Problemen und der verschobenen Inbetriebnahme des Containerhafens in Wilhelmshaven geführt haben könnten.

Vergeblich. In enger Abstimmung mit der Staatskanzlei von Ministerpräsident David McAllister (CDU) rückt Wirtschaftsminister Bode die Unterlagen nicht heraus. Begründung: Es handele sich um laufende Verfahren, die schon Gegenstand von Gerichtsprozessen seien oder zumindest noch werden könnten. Dabei gehe es im Streit mit der von den Ländern Niedersachsen und Bremen getragenen Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft (JWP-RG) auch um hohe Schadensersatzpflichten. "Wir haben eine gute Rechtsposition", erklärte Bode im Landtag. "Diese starke Position des Landes wollen wir durch mögliche öffentliche Diskussionen nicht schwächen."

Auf gleich mehrere juristische Scharmützel bezog Bode seine Weigerung: Neben der Verantwortlichkeit für die durch 260 Schlosssprengungen kaputten Kaje, die jetzt für 40 bis 50 Millionen Euro geflickt und mit einer zusätzlichen Betonmauer stabilisiert werden soll, geht es um die Klage des Baukonsortiums Bunte vor dem Landgericht Oldenburg auf millionenschwere Nachzahlungen wegen gestiegener Stahlpreise. Dazu haben die Richter ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.

Außerdem streiten die JWP-RG und der Betreiber Eurogate ebenfalls in Oldenburg um die künftigen Hafentarife. Das dortige Oberlandesgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen die Gebühren abgelehnt; das Hauptsacheverfahren steht jedoch noch aus. Die Firma Bugsier aus Hamburg ficht vor Gericht die Konzessions-

regeln der JWP-RG für den Schlepperhafen an. Im September soll es ein Mediationsverfahren zur gütlichen Einigung geben. Und mit dem Bund gab es Probleme wegen der Grenzkontrollstelle, die am 5. August ihren Betrieb aufnehmen soll. Auch Unterlagen zur zweiten Ausbaustufe des Hafens will der Minister nicht preisgeben.

"Mit dem Verweis auf mögliche Gerichtsverfahren kann jede Regierung künftig jede Akteneinsicht verhindern", meinte Hagenah. Das sei Willkür. Damit würden sämtliche Kontrollfunktionen der Opposition ausgehöhlt, erklärte Lies. SPD und Grüne wollen sich diesen "Verfassungsbruch" nicht länger gefallen lassen. Man gebe der CDU/FDP-Regierung noch eine Woche Zeit, dann werde man vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg ziehen und die Herausgabe der Akten erzwingen.

Bode nahm diese Drohung gelassen hin. Die Landesregierung halte sich strikt an die Landesverfassung; die bisherigen Urteile des höchsten Gerichts Niedersachsens und auch des Bundesverfassungsgerichts stützten diese Position. Parlamentarische Kontrollkompetenzen erstreckten sich danach nur auf abgeschlossene Vorgänge, nicht aber in den Kernbereich der Entscheidungsfindung einer Regierung.