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Sozialministerium befragt Kommunen / Wohnungen können beschlagnahmt werden Schutz vor Obdachlosigkeit

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Moormerland·Oldenburg. Das niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NSOG) verpflichtet Städte und Gemeinden, obdachlos gewordene Personen unterzubringen – vorläufig zumindest. Dazu werden in der Regel Notunterkünfte vorgehalten. Als untere Gefahrenabwehrbehörden haben die Kommunen dafür zu sorgen, dass untergebracht wird, wer nicht freiwillig ohne Unterkunft ist und der Hilfe bedarf. Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland formulierte es im vergangenen Winter so: „Ein unfreiwilliger, schutzloser Aufenthalt ohne Unterkunft weist in der Regel auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hin.“

Erkenntnisse der Städte und Gemeinden über Obdachlosigkeit und ihre Folgen sind bislang nirgendwo zusammengetragen worden. Das soll sich ändern. Das niedersächsische Sozialministerium arbeitet daran, mehr über das Phänomen Obdachlosigkeit zu erfahren. Erstmals läuft eine Abfrage bei den Städten und Kommunen im Lande, im Juli wird mit Ergebnissen gerechnet. Bislang habe es von 1997 bis 2008 „verschiedene, teils regionale Erhebungen“ zur Unterbringung Obdachloser in Niedersachsen gegeben, sagt Ministeriumssprecherin Heinke Traeger.

Derzeit verfügt das Ministerium lediglich über Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe aus dem Jahr 2010. Demnach sei die Gesamtzahl der in Deutschland wohnungslos gewordenen Menschen (bundesweit 227000 im Jahr 2008) „erstmals seit längerer Rückläufigkeit“ im Jahr 2010 auf 248000 gestiegen, sagt Traeger.

Feuer- und Wasserschäden können Hausbewohner obdachlos machen, oder aber Gerichtsvollzieher, die eine Räumung durchsetzen, wenn Vermieter Titel erwirken. So ähnlich hat es sich im Landkreis Leer zugetragen. In der Einheitsgemeinde Moormerland hatte ein Vermieter einer Familie die Wohnung gekündigt, weil die Miete länger nicht gezahlt worden sei. Das Amtsgericht Leer verurteilte die Mieter vor knapp einem Jahr zur Herausgabe der Wohnung. Im August sollte die Wohnung zwangsweise geräumt werden.

Daraufhin hatte die Gemeinde die Räume beschlagnahmt und die bisherigen Mieter zur Abwendung der Obdachlosigkeit in dieselbe Wohnung eingewiesen. Zunächst sollte eine Befristung bis November gelten, die Kommune verlängerte aber mehrfach – bis Ende Mai dieses Jahres. Im März klagte der Wohnungseigentümer vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg.

Das Gericht gab der Klage statt und begründete seine Entscheidung damit, dass eine Wohnung aus genannten Gründen „grundsätzlich nur bis zu sechs Monate“ beschlagnahmt werden dürfe. Zugleich stellte das Gericht klar, dass „die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich“ sei. „Insbesondere für eine Familie mit einem kleinen Kind“ bedeute Obdachlosigkeit „eine erhebliche Gefahr“.

Diese Gefahr hat Bürgermeister Anton Lücht (SPD) abgewendet. Die Kosten, die das für die Einheitsgemeinde Moormerland nach sich zieht, kann er noch nicht beziffern. Die Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen das Urteil zu beantragen, ziehe die Kommune aber nicht in Betracht. Lücht hatte sich von den Oldenburger Verwaltungsrichtern sagen lassen müssen, die Gemeinde habe nicht nachweisen können, „dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zur Verfügung stehe“.

Die Zwangseinweisung in eine beschlagnahmte Wohnung ist die große Ausnahme. Das kann auch Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus und Grund in Berlin

bestätigen. „Wir haben das Recht zu beschlagnahmen“, sagt Bürgermeister Lücht. „Als Gemeinde, als Bürgermeister ist man da in einer Zwangslage.“ In Moormerland würden zwar Notunterkunfte bereitgehalten. „Die waren als Alternative aber unzumutbar“, betont Lücht. „Die Obdachlosenwohnung war über viele Jahre nicht

bewohnt gewesen und vom Zustand her nicht so, dass man da eine Familie hätte einquartieren können.“ Zum Monatsanfang habe sich jedoch eine neue Wohnung gefunden.



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susanneundjens am 20.04.2014 01:49
Raphael Wolf mit DER Aktion der Saison. Werder ist gerettet, bleibt in der ersten Liga. Schön, dass es jetzt schon alles geregelt ist. Ein ...
ChristianBremen am 20.04.2014 00:40
Glückwunsch an das Team - und Glückwunsch an die späte Einsicht: Eine akribische Vorbereitung zahlt sich aus.

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