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Kabinett will mit neuem Gremium mehr Transparenz in Verfahren bringen
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Mitsprache bei Richter-Auswahl

30.03.20170 Kommentare

„Das erhöht die demokratische Legitimation der Richter und Staatsanwälte und erhöht die Transparenz des Auswahlverfahrens“, heißt es im Entwurf der Novelle zum Richtergesetz, den das rot-grüne Kabinett am Mittwoch in Hannover absegnete.

Elf Mitglieder gehören danach dem neuen Gremium an: sechs Abgeordnete aus allen Fraktionen, vier Richter und ein Rechtsanwalt. Der Landtag soll die Mitglieder jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode mit Zweidrittel-Mehrheit wählen. Auch die Entscheidungen des Ausschusses selbst erfolgen dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Damit will Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) politisch gefärbten Benennungen und Beförderungen durch die jeweils aktuelle Regierung vorbeugen. „Sie werden im Ausschuss immer Verbündete brauchen“, erklärte Referatsleiter Sebastian Lenz aus dem Ministerium. „Eine Seite soll sich nicht gegen die andere durchsetzen können.“  Als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnete dagegen FDP-Rechtsexperte Marco Genthe das geplante Gremium. Viel drängender sei es, dass endlich alle offenen Richterstellen tatsächlich auch besetzt würden.

Der Richterwahlausschuss soll bei allen Ernennungen auf Lebenszeit sowie bei wichtigen Beförderungen ab der Besoldungsgruppe R 3 mitreden. Mit 100 bis 120 solcher Personalentscheidungen pro Jahr rechnet das Ministerium. Steht demnach künftig die Neubesetzung etwa eines Führungspostens an, macht die Ressortchefin oder der Ressortchef einen Vorschlag, den der Ausschuss dann aufgrund der Aktenlage billigen muss. Dabei bekommen dessen Mitglieder auch die Unterlagen möglicher Mitbewerber zu sehen, können also die Auswahl des Ministeriums nachvollziehen und überprüfen. Eigene Anhörungen sind nicht vorgesehen. Bei einem Veto könnte das Ministerium den abgelehnten Interessenten erneut benennen oder eben einen Alternativvorschlag machen. 

Wohl nicht mehr vor der Wahl

Das Modell stammt zum großen Teil aus der niedersächsischen Justiz selbst. Die Beteiligung der Betroffenen hat allerdings zu erheblichen Verzögerungen geführt, sodass es mit der Verabschiedung durch den Landtag noch vor der nächsten Wahl im Januar 2018 knapp wird. In der laufenden Legislaturperiode dürfte jedenfalls kein neuer Ausschuss mehr installiert werden.

Für die politisch brisante Neubesetzung des begehrten Präsidentenpostens am Oberlandesgericht (OLG) Celle kommt die Novelle daher wohl zu spät. Der allseits anerkannte und respektierte Amtsinhaber Peter Götz von Olenhusen geht mit 65 Jahren zum August in Pension. Hinter den Kulissen werden mehrere potenzielle Nachfolger gehandelt, darunter auch Justizstaatssekretärin Stefanie Otte (Grüne). Sie war bereits Richterin am OLG und hätte aufgrund ihrer Funktion und auch von der Papierform her ausgezeichnete Chancen. Allerdings würde ihre Berufung kurz vor der Wahl sofort heftige Kritik und Vorwürfe der Mauschelei durch die CDU/FDP-Opposition auslösen. Die Stelle in Celle bis nach der Wahl vakant zu lassen, könnte sich Ressortchefin Niewisch-Lennartz freilich auch nicht leisten. „Wir können das Bewerbungsverfahren ja nicht beliebig in die Länge ziehen“, heißt es im Justizministerium.

Schon mit der Präsidentenstelle beim OLG Oldenburg hatte sich die grüne Ministerin heftigen Ärger eingehandelt. Sie hatte  für den Posten ihre Abteilungsleiterin Anke van Hofe vorgesehen, doch gegen diese Entscheidung klagte der unterlegene Bewerber, der Bundesrichter Michael Dölp. Der ehemalige Justizstaatssekretär aus Schleswig-Holstein erzwang einen Neustart des Bewerbungsverfahrens. Dort aber setzte sich wiederum van Hove durch, Dölp verzichtete schließlich. Mit fast einem Jahr Verspätung konnte Niewisch-Lennartz ihre Favoritin im vergangenen September in ihr Präsidentenamt einführen.


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Leserkommentare
Pikaya am 18.08.2017 10:08
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suziwolf am 18.08.2017 09:59
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